Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.06.2005, FSRV/0047-W/05

Beschwerde nach Ablauf der RM-Frist ist als verspätet zu betrachten, wenn auch zunächst (fristgerecht) von einem nicht aktiv legitimierten Verteidiger eine Beschwerde eingebracht wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn W.N., vertreten durch die Steuerberatungs-GmbH, Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 25. November 2004, SN 003/2004/00072-001, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. November 2004 hat das Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 003/2004/00072-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma G-GmbH im Bereich des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO und zwar dadurch, dass Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet wurden, eine Abgabenverkürzung an

Kapitalertragsteuer 2000 in Höhe von ATS 453.832,00/€ 32.981,26

bewirkt habe und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich die angeführte Anschuldigung auf die am 12. März 2004 abgeschlossene Betriebsprüfung stütze. Dabei werde vorausgesetzt, dass dem Beschuldigten diese grundlegenden gesetzlichen Bestimmungen bekannt seien und somit der Verdacht in objektiver und subjektiver Hinsicht erwiesen sei.

Gegen diesen am 1. Dezember 2004 zugestellten Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Firma Steuerberatungs-OHG als Vertreter des Beschuldigten vom 27. Dezember 2004, in der ausgeführt wird, dass eine Finanzstrafe nach § 33 Abs. 1 (ergänzt: FinStrG) die Wissentlichkeit, also Wissen und Wollen, voraussetzt, eine Gewinnausschüttung von Anfang an nie gewollt bzw. vereinbart gewesen wäre, es könne nicht von einem vorsätzlichen Finanzvergehen ausgegangen werden. In subjektiver Hinsicht sei nicht erwiesen, dass die Handlungen des Bf. auf eine Verkürzung von Kapitalertragsteuer gerichtet gewesen wären. Die Begründung werde in einer später abzugebenden Rechtfertigung zur Beschwerde nachgeholt werden. Es werde schon jetzt die Einstellung des Strafverfahrens beantragt.

In einer ergänzenden Eingabe der Firma Steuerberatungs-GmbH vom 13. Jänner 2005, die nunmehr als Beschwerde des tatsächlichen Verteidigers zu betrachten ist, wird ausgeführt, dass die Firma Steuerberatungs-OHG am 27. Dezember 2004 eine Beschwerde des Bf. eingebracht habe, obwohl es sich um einen Klienten der Firma Steuerberatungs-GmbH gehandelt habe. Beide Kanzleien hätten den gleichen Standort, das gleiche Personal, nahezu die gleichen Gesellschafter und würden rückwirkend zum 31. Dezember 2004 nach dem Umgründungssteuergesetz zu einem einzigen Unternehmen zusammengeführt werden.

Für die in der Beschwerde der Firma Steuerberatungs-GmbH vom 27. Dezember 2004 erbetene Fristverlängerung werde nunmehr die Rechtfertigung bzw. die Begründung nachgereicht und neuerlich die Einstellung des Finanzstrafverfahrens begehrt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 77 Abs. 1 FinStrG können sich Beschuldigte, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch Verteidiger, Nebenbeteiligte durch eigenberechtigte Personen (Bevollmächtigte) vertreten lassen. Als Verteidiger sind die gemäß § 39 StPO in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen.

Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung.

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Nach § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 und 2 vorzugehen.

Das Finanzstrafgesetz enthält zwar keine Vorschrift, dass einem vom Verteidiger und nicht auch vom Beschuldigten selbst gezeichneten Rechtsmittel die Vollmacht des Verteidigers beiliegen müsste und dass ein nicht vom Beschuldigten gezeichnetes Rechtsmittel, dem nicht die Vollmacht für den Verteidiger beiliegt, ohne weitere Ermittlungen zurückgewiesen werden müsse. Wenn jedoch eine Eingabe von einer nicht zur Vertretung befugten Person verfasst und unterschrieben wurde, ist ohne Erlassung eines Mängelbehebungsauftrag die Eingabe als unzulässig zurückzuweisen.

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren führt der Verteidiger in seinem ergänzenden Schriftsatz (der eigentlichen Beschwerde) vom 15. Jänner 2005 aus, dass die Firma Steuerberatungs-OHG am 27. Dezember 2004 eine Beschwerde des Bf. eingebracht habe, obwohl es sich um einen Klienten der Firma Steuerberatungs-GmbH gehandelt habe. Beide Kanzleien hätten den gleichen Standort, das gleiche Personal, nahezu die gleichen Gesellschafter und würden rückwirkend zum 31. Dezember 2004 nach dem Umgründungssteuergesetz zu einem einzigen Unternehmen zusammengeführt werden.

Damit wird jedoch vom bevollmächtigten Verteidiger zugestanden, dass die Beschwerde vom 27. Dezember 2004 und der darin gestellte Antrag auf Fristerstreckung von einem nicht befugten Verteidiger, der sich zu Unrecht auf eine Vollmacht berufen hat, verfasst worden ist. Die nunmehr als Verteidiger auftretende Steuerberatungskanzlei übersieht, dass die "Beschwerde" der Firma Steuerberatungs-OHG vom 27. Dezember 2004 nicht zulässig gewesen ist, da eine Beschwerde nur der Beschuldigte oder sein Verteidiger, nicht aber eine andere Person erheben kann.

Wenn der Verteidiger nunmehr die Ansicht vertritt, sein als Ergänzung und Nachreichung der Begründung der Beschwerde bezeichneter Schriftsatz könne die Rechtsmittelfrist des § 150 Abs. 2 FinStrG verlängern, übersieht er, dass derartige Fristen nicht verlängerbar sind und ein befugter Verteidiger keinen Antrag auf Nachreichung der Begründung gestellt hat. Eine nach Ablauf der Rechtsmittelfrist vom offenbar befugten Verteidiger erstattete Ergänzung zur Beschwerdeschrift einer - wie vom Verteidiger selbst hingewiesen - nicht aktiv-legitimierten Person kann nicht als rechtzeitig erhobene Beschwerde angesehen werden. Damit ist jedoch der Schriftsatz vom 15. Jänner 2005 als erste auf eine Beschwerde gerichtete Handlung des Beschuldigten bzw. dessen Verteidigers zu betrachten, die - da der angefochtene Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens am 1. Dezember 2004 zugestellt worden ist - infolge Ablaufs der Rechtsmittelfrist als verspätet zurückzuweisen war.

Ein Eingehen auf das Beschwerdevorbringen war somit obsolet.

Wien, am 3. Juni 2005