Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 30.05.2005, FSRV/0107-W/03

Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts des Schmuggels, des Monopoleingriffs, der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen J.K. , geb. X. , whft. Y. , vertreten durch Mag. Dr. Ludwig Haberl, Wirtschaftsprüfer, 1035 Wien, Hetzgasse 34/5, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Juni 2001 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz, vertreten durch Oberrat Harald Vollmer, vom 10. Mai 2001, Zl. 100/90.993/12/2001-Str.II/Wl, SN 100/2001/00513-001, gemäß § 161 Abs.1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Mai 2001 hat das Zollamt ( vormals Hauptzollamt ) Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) J.K . zur SN 100/2001/00513-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich

a) im Zeitraum Sommer 1999 bis 5.4. 2001, anlässlich seiner Einreisen über die Zollämter Berg und Kittsee eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 12.000 Stück Zigaretten der Marke MARLBORO, 12.000 Stk. Zigaretten d.M. ERNTE 23, 20.000 Stk. Zigaretten d.M. HB, 16.000 Stk. Zigaretten d.M. CAMEL, 16.000 Stk. Zigaretten d.M. LUCKY STRIKE, 8.000 Stk. Zigaretten d.M. CAMEL LIGHTS, 12.000 Stk. Zigaretten d.M. MEMPHIS CLASSIC und 8.000 Stk. Zigaretten d.M. MEMPHIS LIGHTS

vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und zu seinem Vorteil einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt und hiermit das Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs.1 lit.a, 38 Abs.1 lit.a und des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte nach § 44 Abs.1 lit.b FinStrG begangen habe, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen

und

b) im Zeitraum April 2001 bis 8.5. 2001 Sachen, die zugleich Monopolgegenstände sind, nämlich 4.000 Stk. Zigaretten d.M. HB, 4.000 Stk. Zigaretten d.M. LUCKY STRIKE, 2.000 Stk. Zigaretten CAMEL LIGHTS, 8.600 Stk. Zigaretten d.M. MEMPHIS LIGHTS, 3.400 Stk. Zigaretten d.M. MEMPHIS BLUE, 12.000 Stk. Zigaretten d.M. PETER STUYVESANT, 6.000 Stk. Zigaretten d.M. MILDE SORTE und 2.000 Stk. Zigaretten d.M. MEMPHIS BLUE ULTRA,

hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Monopolrechte begangen worden war, von unbekannten Tätern gekauft habe, wobei es ihm darauf ankam, sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und hiermit das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs.1 lit.a, 38 Abs.1 lit.a und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach § 46 Abs.1 lit.a FinStrG begangen habe.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wurde begründet mit der anonymen Anzeige vom 7.5. 2001, der niederschriftlichen Verantwortung von K.P. vom 7.5. 2001 sowie den niederschriftlichen Verantwortungen des Bf. vor Organen des Zollamtes Wien vom 8.5. und 9.5. 2001 und den zollamtlichen Ermittlungsergebnissen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Juni 2001, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, er habe, betreffend Faktum a) zu keinem Zeitpunkt anlässlich seiner Einreisen über die Zollämter Berg und Kittsee einem Einfuhrverbot zuwider gehandelt, da er niemals Zigaretten ins Zollgebiet verbrachte und betreffend Faktum b) entgegen der Angabe im Zeitraum April 2001 bis Mai 2001 im Zollgebiet lediglich 3 Lieferungen mit je 70 Stangen Zigaretten übernommen, um sie weiterzuleiten. Er habe sich durch den Schock der Inhaftierung und die Aussicht der Freilassung bei einem Geständnis dazu verleiten lassen, einen Sachverhalt zuzugeben und zu unterschreiben, der nicht der Wahrheit entspricht.

Zugleich mit der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wurde ein Antrag eingebracht, aufgrund der wirtschaftlichen Lage einen Rechtsbeistand beizugeben. Darüber wurde abgesondert mit Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 30.3. 2005 unter der GZ. FSRV/108-W/03 stattgebend entschieden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Am 7.5. 2001 wurde dem Zollamt Wien durch einen anonymen Hinweis bekanntgegeben, dass in einer genau bezeichneten Trafik durch den Sohn der Trafikantin, K.P. , ohne deren Wissen seit 3 bis 4 Jahren ausländische Zigaretten über vorherige Bestellung verkauft werden. Die Zigaretten würden von einem Polen oder Tschechen in großen Schachteln geliefert. Bei einer Nachschau in der Wohnung des K.P. am 7.5. 2001 wurden 37.160 Stück Zigaretten verschiedener Sorten zollunredlicher Herkunft sowie handschriftliche Aufzeichnungen vorgefunden und gemäß § 89 FinStrG beschlagnahmt.

In der niederschriftlichen Einvernahme durch Organe des Zollamtes Wien führte K.P. aus, dass im Herbst 1998 ein mit einem PKW der Marke Lada fahrendes älteres Ehepaar - es waren Slowaken - in der Trafik erschienen sei und ihm neben Bleikristall auch Zigaretten zum Kauf angeboten habe. Er habe seiner Erinnerung nach von September bis Dezember 1998 insgesamt 30 Stangen Zigaretten der Marke MARLBORO für seinen Eigenverbrauch angekauft. Dann habe er bis Juli 1999 weitere 60 Stangen Zigaretten der Marke MARLBORO gekauft. Im August 1999 sei dann ein ca. 50-jähriger Mann in der Trafik erschienen und erklärte, der Sohn des Ehepaares zu sein. Von diesem kaufte er bis Dezember 1999 wiederum 60 Stangen Zigaretten der Marke MARLBORO. Er habe bei diesem Mann beim Entladen gesehen, dass der blaue Lada einen doppelten Boden beinhaltend ca. 20 Stangen Zigaretten hatte. Während des Jahres 2000 habe er vom Sohn des Ehepaares monatlich 20 Stangen Zigaretten, somit insgesamt 240 Stangen, verteilt auf die Marken ERNTE 23, HB, CAMEL, LUCKY STRIKE, CAMEL LIGHTS und MEMPHIS CLASSIC zu einem Stangenpreis von 210,- ATS gekauft. Nunmehr kam der Mann in die Trafik und sie machten sich einen anderen Übergabeort aus. Die Zigaretten habe er, K.P. , nunmehr mit Aufschlag weiterverkauft und zum Teil auch selbst verraucht. Aufgrund weiterer per Handy durchgegebender Zigarettenbestellungen übernahm er wieder von dem Sohn neuerlich im Jänner 2001 je 20 Stangen der Marken ERNTE und HB, im Februar 2001 je 20 Stangen Zigaretten der Marken LUCKY STRIKE, CAMEL, HB und MEMPHIS LIGHTS. Nachdem der Slowake nunmehr verlangte, alle Zigaretten zu übernehmen, die er bringe, habe er, K.P. , im März 2001 jeweils 20 Stangen der Zigaretten der Marken HB, MEMPHIS BLUE, MILDE SORTE und CAMEL übernommen. Weitere Übernahmen seien erfolgt am 5.4. 2001, nämlich 20 Stangen Zigaretten jeweils der Marken MEMPHIS LIGHTS und MILDE SORTE und nochmals im April 17 Stangen MEMPHIS BLUE, 13 Stangen MEMPHIS LIGHTS, 10 Stangen PETER STUYVESANT, 10 Stangen CAMEL und 20 Stangen MILDE SORTE. Die letzte Lieferung erfolgte am 3.5. 2001, bei der der Slowake 185 Stangen überbrachte. Diese Menge mit Ausnahme einiger Päckchen, die selbst verraucht worden waren, sei in der Wohnung beschlagnahmt worden, bevor es zum Weiterverkauf kam.

Von dem Überbringer wisse er den Vornamen J. , dass er in Bratislava wohnt und dass der Familienname K. oder ähnlich laute. Seine Telefonnummern habe er in seinem Handy gespeichert. Er gab die Personenbeschreibung ca. 50 Jahre alt, schlank, ca. 1,78 m groß und Glatze. Der Überbringer habe ihm erklärt, dass er die Zigaretten nicht selbst nach Österreich schmuggle, sondern dass dies jemand anderer tut und er die Zigaretten dann in Österreich übernehme.

Zu den Aufzeichnungen erklärte P., dass sie keinen Bezug zu den Schmuggelzigaretten hätten.

Am 8.5. 2001 wurde die Zollfahndung Wien von P. informiert, dass er um ca. 17.00 Uhr wieder eine Zigarettenlieferung erhalten sollte. Aufgrund des Hinweises wurde J.K . in der Wiener Z. angehalten und dabei in seinem Fahrzeug 9.980 Stück Zigaretten der Marke PETER STUYVISANT und 4000 Stk. d.M. LUCKY STRIKE vorgefunden und beschlagnahmt, J.K . wegen Betretung auf frischer Tat gemäß § 85 Abs.3 FinStrG festgenommen.

In der niederschriftlichen Einvernahme führte er aus, dass er diese Zigaretten um ca. 17.00 Uhr auf einem Parkplatz in Simmering von einem Slowaken mit dem Spitznamen B. übernommen habe und 20,- DM pro Stange bezahlt habe. Er, Ka. , wollte die Zigaretten weiter nach Deutschland bringen und dort an Bekannte weiterverkaufen. Da er zu viel Angst bei einem Schmuggel hat, habe er die Zigaretten nicht selbst in der Slowakei gekauft. In Wien befinde er sich, weil er Geschäfte im Rahmen seines Glashandels tätigen wollte. Die Zigaretten hätte er vorerst im Wiener Südbahnhof in der Gepäcksaufbewahrung gelassen und wäre zwischenzeitig in die Slowakei zurückgefahren. Auf den Vorhalt, schon öfters in der Z. mit großen, schwarzen, kantigen Plastiksäcken gesehen worden zu sein, erklärte er, dass dies nicht den Tatsachen entspräche.

Im Reisepass des Verdächtigen waren zahlreiche Grenzübertrittsstempel enthalten.

Die Verwahrungshaft wurde aufrecht gehalten und am 9.5. 2001 die Vernehmung fortgesetzt. J.K . erklärte, sich nun geständig vehalten zu wollen. Die am 8.5. 2001 beschlagnahmten Zigaretten habe er beim Metro-Markt in Simmering von einem Mann, den er vom Sehen her kenne, um 1.400,- DM gekauft. Er wollte sie in einem Schließfach aufbewahren und am 10.5. bei seiner beruflich vorgesehenen Weiterreise nach München mitnehmen und dort einem Mann, den er nicht nennen wolle, schenken. Er, Ka. , betreibe in München eine Firma für Glas und Porzellan und fahre daher auch einen PKW mit deutschem Kennzeichen. Auf nochmalige Befragung erklärte Ka. schließlich, dass er die bei ihm vorgefundenen Zigaretten einem Mann in Wien mit Vornamen Kr. - den Familiennamen wisse er nicht - verkaufen wollte. Er habe dessen Nummer auch in seinem Handy abgespeichert. Den ihm nunmehr genannten Nachnamen P. höre er zum ersten Mal. Im Jahr 1998 haben seine Eltern S. und J. mit einem blauen Lada den Kr. in der Wiener Trafik besucht und ihm Zigaretten verkauft, in welchen Mengen, wisse er nicht. Von seinen Eltern, mit denen er nicht zusammen wohne, wurde der Einbau eines Verstecks in den Lada veranlasst. Sein Vater, der schon 79 Jahre alt sei, wollte nicht mehr so weit fahren und es habe sich er, J.K . angeboten, nunmehr die Zigaretten nach Wien zu bringen. Ab August 1999 sei er dann alleine mit den Zigaretten nach Wien zu K.P. gefahren, wobei er keine Notizen gemacht habe und nur ungefähr die Zeitpunkte nennen könne. Er fuhr vom Sommer 1999 bis September 1999 mit dem blauen Lada und einem Peugeot 405, danach mit einem Lancia mit deutschem Kennzeichen. Er habe an Kr. in dieser Zeit ca. 60 Stangen Zigaretten der Marke Marlboro überbracht und um 170,- bis 200,- ATS pro Stange verkauft. Die Zigaretten habe er immer auf dem Schwarzmarkt in Bratislava zu einem Stangenpreis von ca. 300,- Kronen gekauft und dann über das Zollamt Berg oder, wenn dort ein Stau war, über Kittsee nach Österreich gebracht. Im Jahr 2000 war er im Monat Mai im Spital und Juni und Juli 2001 ( wohl richtig: 2000 ) in Pflege. In den übrigen Monaten dieses Jahres habe er Kr. ca. 60 bis 100 Stangen Zigaretten diverser Sorten ( ERNTE 23, CAMEL, LUCKY STRIKE, CAMEL LIGHTS und MEMPHIS CLASSIC ), die er im Lancia, beim Reservereifen und unter dem Teppich versteckt, nach Österreich geschmuggelt hatte, überbracht. Wenn K.P. erklärt hatte, er habe von " J. " im Jahr 2000 monatlich 20 Stangen, somit 240 Stangen Zigaretten angekauft, so erscheine ihm das zu hoch, es könnte aber auch richtig sein. Bezüglich der Schmuggelmenge im Jahr 2001 seien das im Jänner 20 Stangen ( Sorten ERNTE und HB), im Februar und März jeweils 80 Stangen verschiedener Marken und im April bei 2 Lieferungen insgesamt 40 Stangen verschiedener Marken gewesen. Auf den Vorhalt, dass K.P. bezüglich des April 2001 von insgesamt 110 Stangen sprach, könne er sagen, dass das richtig sein könnte. Die letze Lieferung war anfangs Mai mit 70 Stangen und schließlich wollte er ihm nochmals jene 70 Stangen verkaufen, die am 8.5. 2001 beschlagnahmt wurden. Die von K.P. genannte Menge von 185 Stangen, die am 3.5. 2001 angeboten worden sei, wäre jedenfalls zu hoch. Die Schmuggeltätigkeit seit August 1999 habe er durchgeführt, um seine finanzielle Situation zu verbessern. Er habe nur an K.P. Zigaretten überbracht.

Nach Verlesung der Niederschrift durch die Dolmetscherin erklärte der Bf., dass er bezüglich der Summen der Zigarettenstangen Bedenken anmelden möchte, da er sich nach Jahren nicht mehr so genau an die Mengen erinnern könne. Er könne zu den letzten 3 Lieferungen Ende April 2001, 3.5. 2001 und 8.5. 2001 angeben, dass er je 70 Stangen verschiedener Marken in schwarzen Müllsäcken in Wien beim Metromarkt um einen Stangenpreis von 160,- ATS bzw. am 8.5. 2001 die Gesamtmenge um 1.400,- DM gekauft habe, weil er Angst hatte, beim Schmuggeln betreten zu werden. Außerdem könne er angeben, am 5.4. 2001 nicht 40, sondern nur 20 Stangen Zigaretten an P. verkauft zu haben, ihm erscheinen auch die Zigarettenmengen von 1998 bis Ende 2000 zu hoch.

Nach Erlag eines Betrages in Höhe von 60.000,- ATS zur Sicherung für die zu erwartende Strafe wurde der Bf. am 10.5. 2001 nach Bekanntgabe der Personalien seiner Eltern aus der Verwahrungshaft entlassen.

In Auswertung der Aussagen des K.P. und des Bf. und der beschlagnahmten Zigarettenmengen gelangte das Zollamt zum Verdacht, dass der Bf. insgesamt 660 Stangen Zigaretten an K.P. verkauft sowie die am 8.5. 2001 beim Bf. beschlagnahmten 70 Stangen zu verkaufen versucht hatte, womit sich eine inkriminierte Zigarettenmenge von 730 Stangen ( = 146.000 Stk. ) ergibt.

Auch gegen die Eltern S.K. und J.Ks.. wurden am 11.5. 2001 Finanzstrafverfahren eingeleitet. In den dagegen eingebrachten Rechtsmitteln erklärten diese, dass nichts von den Anschuldigungen der Wahrheit entspreche und es sich nur um ein Missverständnis handeln könne, da sie zum letzten Mal im Jahr 1995 als Touristen in Österreich waren und keine Zigaretten transportiert hatten.

In der gegen die Abgabenbescheide vom 27.1. 2003 gerichteten Berufung vom 27.2. 2003 brachte J.K . neuerlich vor, dass er im Zeitraum August 1999 bis 5.4. 2001 keine Zigaretten ins Zollgebiet der Europäischen Union verbracht, sondern lediglich dreimal in Wien jeweils ca. 60 Stangen Zigaretten übernommen und an den bekannten Platz überbracht habe. Er habe sich aufgrund der Gefängnisumgebung in einem sehr schlechten psychischen Zustand befunden und in der Erwartung der Freilassung ein nicht den Tatsachen entsprechendes Geständnis abgelegt.

In finanzstrafrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen:

Gemäß § 35 Abs.1 lit. a FinstrG macht sich des Finanzvergehens des Schmuggels u.a. schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt.

Gemäß § 37 Abs.1 lit. a FinstrG macht sich des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 44 Abs.1 lit. b FinStrG macht sich des Eingriffs in die Monopolrechte schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich Monopolgegenstände ( § 17 Abs.4 ) einem monopolrechtlichen Einfuhr- oder Ausfuhrverbot zuwider ein- oder ausführt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände ( § 17 Abs. 4 ) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 38 Abs.1 lit.a FinStrG erfüllt die gewerbsmäßige Begehung, wer einen Schmuggel, eine Abgabenhinterziehung oder eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder eine Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 begeht, wobei es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 25.1. 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 21.3. 2002, 2002/16/0060). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz fand aufgrund einer anonymen Anzeige bei K.P. Zigaretten zollunredlicher Herkunft in größerem Umfang vor, wonach K.P. in einer Einvernahme genauere Angaben über die Anlieferung der Zigaretten, nämlich den Modus, die Mengen und die Personen der Überbringung machte. Aufgrund eines Hinweises von K.P. zu einer bevorstehenden Überbringung konnte der Bf. am 8.5. 2001 mit einer größeren Menge Zigaretten betreten werden. Bei den anschließenden Vernehmungen machte dieser konkrete Aussagen über den Schmuggel bzw. die Übernahme von Zigaretten, deren Preise deutlich unter den österreichischen Kleinverkaufspreisen liegen. Seine ursprünglichen Aussagen schränkte er schließlich ein und wollte nur eine deutlich niedrigere und in Österreich übernommene Zigarettenmenge überbracht haben, wobei für diese Zigaretten nur die Delikte der Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei verwirklicht wären.

Für den unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde II. Instanz liegt aufgrund dieses Aktenvorganges eine ausreichende und nachvollziehbare Verdachtslage zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale zu den Delikten nach §§ 35 Abs.1 lit.a, 37 Abs.1 lit.a, 44 Abs.1 lit. b und 46 Abs.1 lit.a vor.

Bezüglich der objektiven Tatseite liegen aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass drittländische Zigaretten in größerem Ausmaß vom Bf. ohne Deklarierung ins Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht bzw. solche Zigaretten in Österreich übernommen und verhandelt wurden, wodurch gegen zollrechtliche und monopolrechtliche Bestimmungen verstoßen wurde.

Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass es als allgemein bekannt vorausgesetzt werden muss, erstens, dass drittländische Waren, die über eine (damalige) Außengrenze der EU in deren Zollgebiet eingebracht werden, grundsätzlich gestellungs- und eingangsabgabenpflichtig sind und zweitens, dass zudem für Zigaretten aufgrund eines bestehenden Tabakmonopols die Einfuhr ( vor Novelle des Tabakmonopolgesetzes 1996 mit BGBl. I 2002/132 ) und der Handel nur eingeschränkt zulässig sind und diese gesetzlichen Bestimmungen aufgrund des zwischen den mittel- und osteuropäischen Staaten bestehenden deutlichen Preisniveauunterschieds bei Tabakwaren durch Schmuggelaktivitäten oft unterlaufen werden. Dazu kommt, dass die aus den Aussagen hervorgehenden mehreren Tathandlungen mit beträchtlichen Zigarettenmengen und die eingespielte Vorgangsweise für eine vorsätzliche Begehungsweise sprechen.

Beim derzeitigen Verfahrensstand war gegen den Bf. eine ausreichende Verdachtslage gegeben und es ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu Recht erfolgt. Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist noch kein Schuldspruch und die endgültige Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchem Umfang der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat bzw. ob allenfalls das Qualifizierungsmerkmal der gewerbsmäßigen Begehung vorliegt, bleibt dem Ergebnis des durchzuführenden Untersuchungsverfahrens gemäß §§ 114 ff. FinStrG und der Strafentscheidung vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Mai 2005