Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.06.2005, RV/1915-W/03

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei einer Flurbereinigungsmaßnahme

Miterledigte GZ:
  • RV/1916-W/03

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1915-W/03-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Dient bei einem einheitlichen Erwerb mehrerer Grundstücke, die zu einer wirtschaftlichen Einheit gehören, der überwiegende Teil der Grundstücke keiner Flurbereinigungsmaßnahme, ist eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG nicht möglich. Denn ein sich auf mehrere, zu einer wirtschaftlichen Einheit gehörenden Grundstücke beziehender Erwerbsvorgang darf nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht in einen steuerbefreiten und einen steuerpflichtigen Teil zerlegt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Flurbereinigungsmaßnahme, überwiegender Teil, wirtschaftliche Einheit, einheitlicher Rechtsvorgang

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. September 2003, St. Nr. XY betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Kaufvertrag vom 27. April 2003 erwarb der Bw. gemeinsam mit seiner Gattin von der Verlassenschaft nach A.S., vertreten durch den erbserklärten Erben Herrn J.S., die in EZ 5 eingetragenen Grundstücke Nr. 40 im Ausmaß von 40.617 m2, sowie Nr. 40/1 und 42 im Ausmaß von 14.341m2 und 17.473m2 um einen Kaufpreis von insgesamt € 89.484,00.

Für diesen Erwerbsvorgang begehrte der Bw. die Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG 1987.

Mit Bescheid vom 10. September 2003 bestätigte die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde unter dem Aktenzeichen S, dass der Kauf bezüglich der Grundstücke 40/1 und 42 gemäß § 42 des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. 6650, zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich sei.

Auf Grund der Tatsache, dass das Grundstück Nr. 40 ein flächenmäßig größeres Ausmaß aufweist als die Grundstücke Nr. 40/1 und 42 zusammen und der Erwerb des größeren Grundstückes keiner Flurbereinigungsmaßnahme dient, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien unter dem Hinweis, dass dem überwiegenden Anteil keine Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG 1987 zukommt, mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer für den gesamten Rechtsvorgang fest.

Im Berufungsverfahren wird vorgebracht, dass gemäß Vertragspunkt IX. des gegenständlichen Kaufvertrages zum Zwecke der Gebühren- und Grunderwerbssteuerbemessung angegeben wurde, dass der auf die arrondierten Grundstücke entfallende Kaufpreis € 39.304,23, somit anteilig € 19.652,12 beträgt. Für die Bemessung der Grunderwerbsteuer wäre daher nur ein Betrag von € 25.089,90 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen gewesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstückes im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens im Sinne des I. Hauptstückes, I. Abschnitt, und im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103, in der jeweils geltenden Fassung von der Besteuerung ausgenommen.

Zu versteuern oder von der Steuer auszunehmen ist nach dem Gesetz ein bestimmter Erwerbsvorgang als solcher (§ 1, § 3 GrEStG), welcher seinerseits ein bestimmtes Grundstück (§ 2 GrEStG) betrifft. So kann Gegenstand eines Erwerbsvorganges ein einzelnes Grundstück oder auch eine Mehrheit von Grundstücken sein. Die Beurteilung, ob in diesen Fällen ein einheitlicher Erwerbsvorgang oder eine Mehrheit von Vorgängen anzunehmen ist, richtet sich nach § 2 Abs. 3 1. Satz GrEStG. Nach dieser Bestimmung werden mehrere Grundstücke als ein Grundstück behandelt, wenn sie zu einer wirtschaftlichen Einheit gehören und Gegenstand eines einheitlichen Rechtsvorganges sind. Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, bestimmen die Lagefinanzämter in einem auch für die Finanzämter für Gebühren und Verkehrsteuern bindenden Bewertungsverfahren. Maßgebend ist der Einheitswert zum letzten dem Erwerb vorangehenden Feststellungszeitpunkt.

Im Berufungsfall haben die Parteien in der Kaufvertragsurkunde vom 27. April 2003 die Vereinbarung getroffen, drei Grundstücke zu veräußern bzw. zu erwerben. Diese Grundstücke gehörten unter dem Aktenzeichen AZ des FA zu einer wirtschaftlichen Einheit. Die vom zuständigen Lagefinanzamt getroffene Feststellung war somit auch für Zwecke der Grunderwerbsteuer bindend (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 1990, 89/16/0062).

Laut Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde war jedoch nur der Erwerb der flächenmäßig kleineren Grundstücke Nr. 41/2 und Nr. 42 mit insgesamt 31.814 m2 zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlich, nicht aber das flächenmäßig größte Grundstück Nr. 40 mit 40.617 m2.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es nicht zulässig, einen sich auf mehrere Grundstücke, die zu einer wirtschaftlichen Einheit gehören, beziehenden Erwerbsvorgang in einen steuerbefreiten und einen steuerpflichtigen Teil zu zerlegen (siehe dazu u.a. die Erkenntnisse vom 23. Juni 1983, 16/3023/80 mit der dort zitierten Entscheidung eines verstärkten Senates Slg. N.F. Nr. 5167/F und vom 20. August 1995, 94/16/0299). Es ist lediglich zu prüfen, ob der Rechtsvorgang als Ganzes gesehen, den gesetzlichen Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG 1987 entspricht.

In seinem Erkenntnis vom 20. Februar 1992 90/16/0170 hat der Verwaltungsgerichtshof dazu ausgeführt:

"§ 1 Abs. 1 GrEStG unterwirft die dort genannten Rechtsvorgänge der Grunderwerbsteuer, ohne eine Teilung des Rechtsvorganges in einen steuerpflichtigen und einen steuerbefreiten Teil vorzunehmen. Die Grunderwerbsteuer ist eine Verkehrsteuer, die an einen bestimmten Verkehrsvorgang, im vorliegenden Fall an den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück, anknüpft. Die Gestaltung dieses Rechtsvorganges ist den vertragsschließenden Parteien selbst überlassen. Daraus folgt, dass der von den vertragsschließenden Parteien einheitlich vereinbarte Rechtsvorgang nicht für Zwecke der Besteuerung aufgespalten werden kann. Es ist lediglich zu prüfen, ob der Rechtsvorgang, als Ganzes gesehen, den gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach "§ 4 Grunderwerbsteuergesetz 1955" entspricht (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 29. September 1977, Zl. 1652/74, Slg. Nr. 5167/F). Daher hat der Verwaltungsgerichtshof in einem Beschwerdefall, in dem sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke bezog, die zu einer wirtschaftlichen Einheit gehörten, auch in dem Erkenntnis vom 23. Juni 1983, Zl. 3023/80, ÖStZB 13/1984, S. 243, dargetan, dass im Falle der Verwirklichung des begünstigten Zweckes nur auf einzelnen Flächenteilen IN EINHEITLICHER BEURTEILUNG DES GANZEN ERWERBSVORGANGES zu untersuchen ist, ob der begünstigte Zweck insgesamt, d.h. bezogen auf den gesamten Flächenerwerb, verwirklicht wurde oder nicht."

Obwohl im Flurbereinigungsverfahren die Teilung des Erwerbsvorganges in einen als Flurbereinigungsmaßnahme anerkannten und einen als solchen nicht anerkannten Teil zulässig ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Juni 1989, 89/07/0019), konnte im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die im Bereich der Grunderwerbsteuer keine Trennung eines einheitlich vereinbarten Rechtsvorganges vorsieht, dennoch nichts gewonnen werden, da im Berufungsfall der überwiegende Teil des Grunderwerbes keine Flurbereinigungsmaßnahme darstellt. Denn wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. Oktober 1983, 82/16/0062 ausgeführt hat, liege es auf der Hand, dass ein Gesamterwerb von Grundstücken nicht allein deshalb von der Grunderwerbsteuer befreit ist, weil nur ein Teil davon einen begünstigten Zweck erfüllt.

Eine Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG konnte demnach nicht gewährt werden.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 3. Juni 2005