Sonstiger Bescheid des UFSW vom 03.06.2005, FSRV/0045-W/05

Zurückweisung einer Beschwerde infolge mangelnder Legitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen WS, vertreten durch MM , über die Beschwerde vom 19. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1 vom 7. Dezember 2004, SN 001/2004/00085-001, betreffend Beschlagnahmeanordnung

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 7. Dezember 2004 erging an Organe des Finanzamtes für den 1. Bezirk als Finanzstrafbehörde I. Instanz mit dem Bescheidadressaten Landesgericht Wels die Anordnung, in einer Beilage angeführte Gegenstände zu beschlagnahmen. Ein Richter des Landesgerichtes Wels bestätigte am 15. Dezember 2004 mit seiner Unterschrift, dass ihm eine Ausfertigung des Bescheides ausgefolgt wurde.

Am 21. April 2005 langte beim Unabhängigen Finanzsenat in der Außenstelle Wien eine mit 19. April 2004 datierte Beschwerde ein, worin Folgendes ausgeführt wird:

"I. VOLLMACHTSBEKANNTGABE

In umseits näher bezeichneter Rechtssache geben die Einschreiter bekannt, Herrn MM mit Ihrer rechtsfreundlichen Vertretung betraut zu haben und wird um diesbezügliche Kenntnisnahme ersucht. Sämtliche Einschreiter erheben nunmehr gegen die Beschlagnahmeanordnung des Finanzamtes Wien 1 als Finanzstrafbehörde vom 07.12.2004 zu StrafNr. 001/2004/00085-001 sowie gegen die durch Organe des Finanzamtes Wien 1 als Finanzstrafbehörde I. durchgeführte faktische Beschlagnahme der in der Beschlagnahmeanordnung angeführten Gegenstände der Einschreiter nachstehende

II. BESCHWERDE GEMÄSS § 62 FinStrG

an den Unabhängigen Finanzsenat Wien, wegen rechtswidriger Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Finanzamtes für den 1. Bezirk.

1. Sachverhalt

Im Zuge einer, seitens des Landesgerichtes Wels durchgeführten Hausdurchsuchung am 16.11.2004 in Adresse1, weiters in Adresse2, sowie in Adresse3, wurden durch das Landesgericht Wels diverse Unterlagen der Einschreiter beschlagnahmt. Mit Beschwerde vom 26.11.2004 wurde seitens der Einschreiter die Versiegelung der Unterlagen beantragt, gegen den Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl des Landesgerichtes Wels vom 08.11.2004, 7 Ur 216/04k Beschwerde erhoben und die Zurückstellung der Unterlagen an die Einschreiter beantragt. In Erledigung dieser Beschwerde hob die Ratskammer des Landesgerichtes Wels mit Beschluss vom 21.12.2004, GZ 24 Rk 47/04x, die gerichtliche Beschlagnahme betreffend eines Großteils der beschlagnahmten Unterlagen auf. Nach Zustellung der Entscheidung der Ratskammer des Landesgerichtes Wels über die Aufhebung der Beschlagnahme der Unterlagen haben die Einschreiter sowohl beim zuständigen Finanzamt in Wien, als auch bei der Prüfungsabteilung Strafsachen des Finanzamtes Linz, vorgesprochen, um in Hinblick auf die nunmehr ergangene Entscheidung der Ratskammer, die Ausfolgung der freigegebenen Unterlagen zu erwirken. Dies wurde zunächst jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass man von dieser Entscheidung nicht informiert sei. Mit Schriftsatz vom 20.1.2005 ersuchten die Einschreiter daher, die Entscheidung der Ratskammer des Landesgerichtes Wels vom 21.12.2004, den zuständigen Polizeidienststellen und Finanzämtern zur Kenntnis zu bringen und diese anzuweisen, die von der Beschlagnahme ausgenommenen Geschäftsunterlagen unverzüglich herauszugeben. Wie wir aufgrund zahlreicher Recherchen nunmehr in Erfahrung bringen konnten, wurden die Unterlagen zwischenzeitig jedoch durch Organe des Finanzamtes Wien 1 als Finanzstrafbehörde erster Instanz beschlagnahmt. Sämtlichen Einschreitern wurde seitens des Finanzamtes Wien 1 jedoch niemals ein die Beschlagnahme anordnender, die Beschlagnahme rechtfertigender Bescheid rechtswirksam zugestellt. Bezeichnenderweise wurden die Einschreiter vielmehr gar nicht von der Beschlagnahme der Unterlagen informiert. Die Beschlagnahme der Unterlagen durch Organe des Finanzamtes Wien 1 als Finanzstrafbehörde I. Instanz stellt daher mangels Vorliegens eines rechtfertigenden Bescheides sowie mangels rechtswirksamer Zustellung eines die Beschlagnahme rechtfertigenden Bescheides einen rechtswidrigen Akt unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Im Einzelnen wird hiezu ausgeführt wie folgt:

2. Absolut nichtiger Bescheid - Unterbliebene Zustellung:

§ 89 Abs. 1 FinStrG normiert zwingend eine bescheidmäßige Anordnung einer jeglichen Beschlagnahme.

Ein die Beschlagnahme rechtfertigender Bescheid liegt gegenständlich jedoch unzweifelhaft nicht vor und wurde den Einschreitern niemals rechtswirksam ein Bescheid über die Beschlagnahme der Unterlagen zugestellt. Fehlt bei einer Beschlagnahmeanordnung- wie gegenständlich - ein Betroffener als Bescheidadressat und richtet sich die Beschlagnahmeanordnung nicht an bestimmte (natürliche oder juristische) Personen, wird also nicht über Rechtsverhältnisse individuell bestimmter Personen abgesprochen, so unterliegt die Beschlagnahmeanordnung keiner bescheidmäßigen Deckung und liegt sodann ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor (vgl. VfGH 3.3.1982, B 169/81, B 207, 208/81). Da es sich mangels Bescheidadressaten gegenständlich um keinen die Beschlagnahme anordnenden förmlichen Bescheid handelt, liegt eine Verletzung des § 89 Abs. 1 FinStrG und sohin eine faktische Amtshandlung der belangten Behörde vor.

Mangels Bescheidadressaten unterliegt die bekämpfte Beschlagnahmeanordnung im Ergebnis keiner bescheidmäßigen Deckung. Mangels Bescheides liegt daher ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor und wird die Behörde die von ihren Hilfsorganen aus eigener Macht in Beschlag genommen Unterlagen unverzüglich auszufolgen haben. Ausdrücklich verweisen die Einschreiter weiters darauf, dass gemäß § 39 Abs. 1 VStG jegliche Beschlagnahme zwingend durch Bescheid anzuordnen ist. Ein die Beschlagnahme rechtfertigender Bescheid liegt jedoch nicht vor. Ein die Beschlagnahme rechtfertigender Bescheid wurde den Einschreitern nie zugestellt. Der durch die belangte Behörde unmittelbar bewirkte rechtswidrige Zugriff stellt daher im Ergebnis eine anhaltende rechtswidrige Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums der Einschreiter dar, sodass die fortdauernde Maßnahme der rechtswidrigen unmittelbaren behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt umgehend aufzuheben sein wird.

3. Verstoß der Beschlagnahmeanordnung gegen die Entscheidung der Ratskammer des Landesgerichtes Wels vom 21.12.2004:

Die Beschlagnahmeanordnung wird aber auch insoweit bekämpft, als de facto Unterlagen der Einschreiter A-GmbH, B-GmbH in Beschlag genommen wurden, obwohl lediglich gegen Herrn WS. ad personam mittels Bescheid vom 7.12.2004 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden ist. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass die Beschlagnahme von Papieren Dritter in keiner Weise gerechtfertigt ist. Die beschlagnahmten Unterlagen der genannten Firmen sind auch deshalb zurückzustellen. Hiezu wird weiters ausgeführt, dass keinerlei wie immer geartete Verdachtsmomente bestehen, auch nicht aufgrund der Anzeige des Finanzamtes Linz, dass sich bei den genannten Firmen irgendwelche Geschäftunterlagen befinden könnten, die im Zusammenhang mit allfälligen Malversationen stehen könnten, was auch durch die Entscheidung der Ratskammer des Landesgerichtes Wels vom 21.12.2004, 24 Rk 47/04x, bestätigt worden ist. Insoweit entfaltet die genannte Entscheidung der Ratskammer des Landesgerichtes Wels auch Bindungswirkung für das Vorgehen der nunmehr belangten Behörde. Die teilweise Aufhebung der Beschlagnahme durch die Ratskammer des Landesgerichtes Wels ist auch für die nunmehr belangte Behörde bindend und sind, insoweit die Aufhebung der Beschlagnahme der Unterlagen durch die Ratskammer angeordnet wurde, diese Unterlage sofort auszufolgen. Die Unterlagen der vorgenannten Gesellschaften hätten aufgrund der Entscheidung der Ratskammer des Landesgerichtes Wien in die Beschlagnahmeanordnung erst gar nicht einbezogen werden dürfen bzw. wären diese aufgrund der Entscheidung der Ratskammer umgehend auszufolgen gewesen. Faktisch wurden bei diesen Gesellschaften sämtliche Geschäftsunterlagen beschlagnahmt, welcher Vorgang durch keinerlei Bescheid gedeckt ist. Der durch die behördliche Beschlagnahme bewirkte unmittelbare behördliche Zugriff ist somit auch deshalb rechtswidrig, zumal das Vorgehen der belangten Behörde diametral gegen die Entscheidung der Ratskammer des Landesgerichtes Wels über die teilweise Aufhebung der Beschlagnahme der Unterlagen steht. Insoweit die Ratskammer die Aufhebung der Beschlagnahme der Unterlagen angeordnet hat, ist auch eine Bindung der nunmehr belangten Behörde an diese Entscheidung gegeben und sind die insoweit beschlagnahmten Unterlagen sofort an die jeweils Berechtigten zurückzustellen.

4. Rechtswidrigkeit der Beschlagnahmeanordnung mangels begründeter Verdachtsmomente:

Es liegen aber auch gegen den Einschreiter WS. keine begründeten Verdachtsmomente vor, welche eine Beschlagnahme von Unterlagen rechtfertigen würden. Bereits in der Beschwerde gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens hat der Einschreiter WS. deutlich dargelegt, dass sämtliche von ihm verrechneten Provisionen ordnungsgemäß in den Umsatzsteuererklärungen des jeweiligen Einzelunternehmens offen gelegt wurden. Der Einschreiter WS. ist ordnungsgemäß beim Finanzamt Wien 1 erfasst, was die erstinstanzliche Behörde ohne Schwierigkeiten überprüfen und feststellen hätte können und feststellen hätte müssen, bevor sie ein Finanzstrafverfahren einleitet und ohne begründete Verdachtsmomente Unterlagen in Beschlag nimmt. Es wird auch darauf verwiesen, dass die Beschlagnahme von Unterlagen, aufgrund der Schwere des Eingriffes in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht eine gründliche Vorprüfung und die Darlegung konkreter Verdachtsmomente durch die belangte Behörde bedurft hätte. Gegenständlich wurden jedoch ohne jegliche Vorprüfungen willkürlich sämtliche Unterlagen rechtswidrig in Beschlag genommen. Auch kann an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass der bekämpften Beschlagnahmeanordnung eine lediglich mangelnde Begründung zu Grunde liegt. Es wäre die Aufgabe der belangten Behörde gewesen in der Begründung deutlich darzulegen, welche begründeten Verdachtsmomente die gravierende Verletzung unseres Eigentumsrechtes rechtfertigen würden. In diesem Zusammenhang verweisen wir ausdrücklich darauf, dass es jeder Verwaltungsbehörde verpflichtend obliegt, in einer Bescheidbegründung in einer eindeutigen und nachprüfbaren Weise darzulegen, von welchen konkreten Tatsachen und Überlegungen die Behörde bei der getroffenen Entscheidung ausgegangen ist (vgl. VwGH 22.01.1980, 2583/77, uva). Die belangte Behörde hätte somit deutlich darzulegen gehabt, welche konkreten Verdachtsmomente gegen Herrn WS. bestehen. In diesem Zusammenhang weisen wir weiters darauf hin, dass bei Gebrauch bloßer Leerformeln wie "nach der Aktenlage ist davon auszugehen... ", oder wie gegenständlich "Im Zuge der Auswertung der bisher festgestellten Sachverhalte scheint der Verdacht begründet..." (welcher Sachverhalt wurde ausgewertet? Welcher Verdacht erscheint begründet?) nicht als ausreichende Begründung angesehen werden kann (vgl. VwGH 28.09.1982, 82/11/0087). Das gegen den Einschreiter WS. eingeleitete Finanzstrafverfahren sowie die nunmehr bekämpfte Beschlagnahme der Unterlagen basiert offensichtlich auf einer Anzeige der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz, wo der Einschreiter WS. als Mittäter bei Finanzdelikten des Herrn RB bezeichnet werde. Eine tragfähige Begründung für diese Mittäterschaft gibt es jedoch nicht, im Gegenteil kann der Begründung des Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls des Landesgerichtes Wels vom 08.11.2004, 7 Ur 216/04k, entnommen werden, dass ein Verkauf von Fahrzeugen jedenfalls nicht an Herrn WS. oder eine jener Firmen erfolgte, die ihm zugerechnet werden bzw. von ihm oder diesen Firmen Fahrzeuge in diesem Kreislauf verkauft wurden. Es gibt daher keinerlei Hinweis, dass Herr WS. an diesem Fahrzeugkreislauf teilgenommen hätte. Es gibt auch keinerlei Hinweis darauf, dass ihm bekannt war, dass RB zu Unrecht Vorsteuern geltend macht bzw. unrichtige Vorsteuererklärungen gegenüber dem Finanzamt abgibt. Tatsächlich hatte er überhaupt keine Kenntnis davon, hatte natürlich auch keinerlei Einflussnahmemöglichkeiten darauf, welche Erklärungen Herr RB gegenüber dem Finanzamt abgibt, ob er zu Recht oder zu Unrecht Vorsteuern in Anspruch nimmt. Es besteht daher, im Gegensatz zur Annahme der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz hinsichtlich seiner Person in Beziehung auf das Herrn RB angelastete sehr spezielle Finanzdelikt, überhaupt kein Tatverdacht. Die Beschlagnahme der Unterlagen ist daher auch aus diesem Grund als rechtswidrig zu betrachten.

Bescheinigungsmittel:

. Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 9.11.2004, Beilage ./A

. Beschwerde der Einschreiter vom26.11.2004, Beilage ./B

. Beschlagnahmeanordnung vom 7.12.2004, Beilage./C

. Entscheidung der Ratskammer des Landesgerichtes Wels vom 21.12.2004,

Beilage ./D

Es werden daher gestellt die nachfolgenden

ANTRÄGE:

1. Der Unabhängige Finanzsenat Wien wolle feststellen, dass die Beschlagnahme sämtlicher Unterlagen der Einschreiter durch Organe des Finanzamtes für den 1. Bezirk als Finanzstrafbehörde I. Instanz rechtswidrig erfolgte.

2. Die Beschlagnahmeanordnung des Finanzamtes Wien 1 als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 7.12.2004 zur Gänze aufzuheben und die beschlagnahmten Unterlagen sofort an die jeweils Berechtigten zurückzustellen.

3. Die belangte Behörde weiters für schuldig zu erkennen, die den Beschwerdeführern durch das verwaltungsrechtliche Verfahren entstandenen Kosten im verzeichneten Ausmaß binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu Handen des Rechtsvertreters der Einschreiter zu ersetzen."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen; ist der Inhaber nicht anwesend, so ist der Bescheid nach § 23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen.

Nach dieser Bestimmung muss die Anordnung der Beschlagnahme grundsätzlich an den Inhaber des zu beschlagnahmenden Gegenstandes ausgestellt sein. Die Eigentumsverhältnisse sind dabei unmaßgeblich und sind von der Finanzstrafbehörde auch gar nicht zu prüfen.

Die Beschlagnahmeanordnung des Finanzamtes Wien 1 als Finanzstrafbehörde I. Instanz war an das Landesgericht Wels gerichtet.

Da die Beschlagnahmeanordnung nicht an den Bf. ergangen war, war er zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid auch nicht berechtigt. Die Beschwerde dagegen war daher mangels Legitimation dazu als unzulässig zurückzuweisen.

Auf das weitere Vorbringen war sohin nicht einzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Juni 2005