Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 06.06.2005, ZRV/0050-Z2L/04

Abweisung eines Erstattungsantrages gem. Art. 239 ZK iVm Art. 904 lit b) ZK-DVO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der MGmbH, vom 14. Juni 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 11. Mai 2004, Zl. 100/43775/2003/4, betreffend Erstattung der Abgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Anmeldung vom 1. Juni 2002, WENr. 100/000/805024/17/02 erfolgte für die nunmehrige Beschwerdeführerin (kurz Bf) als Empfängerin antragsgemäß die Einfuhrabfertigung von 229 Stk. Rinderviertel in den freien Verkehr der Gemeinschaft. Dabei setzte das Zollamt einen Abgabenbetrag in Höhe von insgesamt 12.387,55 € (Zoll: 8.424,99 € und Einfuhrumsatzsteuer: 3.962,56 €) fest. In der Eingabe vom 27. Mai 2003 beantragte die Bf. eine Rückerstattung der vorgenannten Abgaben. Dies mit der Begründung, dass anlässlich des Transportes der bereits zollrechtlich abgefertigten Ware nach Frankreich, der mit den Rindervierteln beladene LKW schwer verunfallte und dabei das Ladegut dermaßen beschädigt worden sei, dass dieses nicht mehr zum menschlichen Genuss geeignet gewesen wäre. Auch sei bei diesem Unfall die Kühlanlage ausgefallen, sodass von der zuständigen Vetrinärbehörde das gegenständliche Rindfleisch nicht mehr frei gegeben wurde. Folglich sei eine Vernichtung der Ware in die Wege geleitet worden.

Das Zollamt Wien wies diesen Antrag mit Bescheid vom 4. September 2003, Zl. 100/43775/2003 gem. Art. 238 und 239 ZK iVm Art. 904 lit b) ZK-DVO ab. Begründend führte das Zollamt in ihrer Entscheidung aus, dass gem. Art. 904 lit b) ZK-DVO die Einfuhrabgaben nicht erstattet oder erlassen werden, wenn je nach Fall die einzige für den Antrag auf Erstattung oder Erlass angeführte Begründung darin bestehe, dass Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden seien, welches die Entrichtung von Eingangsabgaben beinhalte nach ihrer Überlassung durch die Zollbehörden in anderen als den im Gemeinschaftsrecht ausdrücklich vorgesehenen Fällen aus irgend einem Grund vernichtet oder zerstört werden würden. Demnach würden die Voraussetzungen für eine Erstattung nicht vorliegen.

Gegen diese Entscheidung brachte die nunmehrige Bf. fristgerecht, mit Eingabe vom 29. September 2003 das Rechtsmittel der Berufung ein. Dabei führte die Bf. aus, dass sie weiterhin der Meinung sei, dass die Erstattungsvoraussetzungen nach den Bestimmungen des Zollkodex vorliegen würden. Weitere Gründe und Unterlagen würden der Eingabe nachgereicht werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2004, Zl. 100/43775/2003/4 wies das Zollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung führte das Zollamt Wien aus, dass bis zur Entscheidung über die Berufung, wie von der Bf. angekündigt, keine weiten Unterlagen bzw. keine Gründe ergänzend vorgebracht worden seien, welche eine Erstattung im Sinne des Zollkodex rechtfertigen würden. Zur rechtlichen Situation stellte das Zollamt sinngemäß fest, dass die Regelungen betreffend einer Erstattung bzw. eines Erlasses der Abgaben im Zollkodex in den Art. 236 bis 239 ZK, sowie in den Art. 900 bis 904 ZK-DVO enthalten seien. Da die Einfuhrabgaben im vorliegenden Fall im Zeitpunkt der Zahlung gesetzlich geschuldet gewesen wären, scheide eine Anwendung des Art. 236 ZK aus. Weiters sei die Zollanmeldung nicht für ungültig erklärt worden, sodass auch die Bestimmungen des Art. 237 ZK keine Anwendung finden könnten. Auch seien die Voraussetzungen des Art. 238 ZK nicht erfüllt, da die Waren zum Zeitpunkt der Anmeldung zum freien Verkehr nicht schadhaft gewesen wären bzw. sehr wohl den Bedingungen des Kaufgeschäftes entsprochen hätten. Im gegenständlichen Fall sei eine bereits im freien Verkehr der Gemeinschaft befindliche Ware auf Grund einer starken Beschädigung unbrauchbar geworden und in der Folge durch eine beauftragte Firma ohne Hinzuziehung der Zollbehörde vernichtet worden. Da durch den vorliegenden Sachverhalt auch kein Tatbestand nach Art. 239 ZK iVm Art. 900 ZK-DVO erfüllt werde, sei gemäß Art. 904 lit b) ZK-DVO eine Erstattung ausgeschlossen. Im Art. 904 ZK-DVO werde nämlich normiert, dass Einfuhrabgaben dann nicht erstattet oder erlassen werden, wenn je nach Fall die einzige für den Antrag auf Erstattung oder Erlass angeführte Begründung darin bestehe, dass Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden seien, welches die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhalte, nach ihrer Überlassung durch die Zollbehörden in anderen als den im Gemeinschaftsrecht ausdrücklich vorgesehenen Fällen aus irgend einem Grund vernichtet oder zerstört werden.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die mit Eingabe vom 8. Juni 2004 beim Zollamt Wien eingebrachte Beschwerde. Darin bringt die Bf. sinngemäß vor:

  • Der Unfall des LKW's sei von der örtlichen Polizei amtlich aufgenommen und die Bergung von der örtlichen Polizei der AGmbH offiziell übertragen worden;
  • Zur Bergung sei seitens der AGmbH ein Kühlauflieger gechartert worden. Auf diesem Auflieger sei zwecks Verschluss ein Tied and Seal angebracht worden;
  • Die Ware habe sich bis zur Vernichtung immer in Obhut des Sachverständigenbüros befunden. Auch bei der Vernichtung sei ein Sachverständiger der AGmbH anwesend gewesen;
  • Von der Kreisverwaltung L sei seinerzeit amtlich festgehalten worden, dass das Rindfleisch nicht mehr zum menschlichen Verzehr geeignet gewesen wäre. Hingegen sei eine Verwertung zu Tierfutter nichts im Wege gestanden. Auch hätte eine Rückführung nach Ungarn veranlasst werde können. Dies sei jedoch im Hinblick auf die zu erwartenden Schwierigkeiten und noch größeren finanziellen Verlusten nicht erfolgt. Somit sei letztendlich eine Vernichtung der Ware mit einem Kostenaufwand von € 5.165,00 in die Wege geleitet worden;
  • Keiner der Beteiligten, somit auch nicht das Sachverständigenbüro hätte zu diesem Zeitpunkt gewusst, dass ein Zollbeamter der Vernichtung beigezogen hätte werden müssen. Alle Beteiligten hätten angenommen, dass die Anwesenheit eines Sachverständigen ausreichend wäre;
  • Die CMR-Versicherung des Transportunternehmers weigere sich nach wie vor entschieden, die Zollabgaben unter Hinweis auf die Bestimmungen der ZK-DVO auszugleichen. Auch eine rechtliche Auseinandersetzung mit diesem Unternehmen würde nach Ansicht der Rechtsexperten der Bf. diesbezüglich zu keinem Resultat führen.

Abschließend beantragt die Bf. in ihrer Beschwerdeeingabe aus wirtschaftlichen Gründen die ergangene Berufungsvorentscheidung zurückzunehmen und die Zollabgaben - auch eventuell aus Gründen der Billigkeit - zu erstatten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit WENr. 100/000/805024/17/02 beantragte die indirekte Vertretung der Bf. als Anmelderin, nämlich die PGmbH, am 1. Juni 2002 die Einfuhrabfertigung von 18.052 kg Rindfleisch. Als Warenempfängerin scheint dabei im Feld 8 der vorgenannten Anmeldung die Bf. auf. Lt. Vorbringen der nunmehrigen Bf. verunfallte der mit vorstehender Ware beladene LKW am 2. Juni 2002 auf der Fahrt nach Frankreich wobei in Folge dieses Unfalls durch Einwirken von Schmutz, Öl und Treibstoff das geladene Fleisch zum menschlichen Genuss nicht mehr geeignet gewesen sei und danach vernichtet hätte werden müssen. Die Bf. begehrt nunmehr die Rückzahlung der anlässlich der Einfuhrabfertigung festgesetzten und bereits entrichteten Eingangsabgaben.

Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen betreffend der Erstattung von Eingangsabgaben finden sich im Zollkodex in den Artikeln 236 bis 239. Wie bereits das Zollamt Wien in seiner Berufungsvorentscheidung richtig ausführt, kommt im gegenständlichen Fall eine Erstattung nach Art. 236 ZK nicht in Betracht. Dieser Tatbestand setzt voraus, dass der entrichtete Abgabenbetrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen den Bestimmungen des Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist. Mit der eingangs genannten Anmeldung wurde bei der Zollbehörde am 1. Juni 2002 der Antrag auf Überführung der Waren in den freien Verkehr eingebracht und in der Folge die Ware gem. Art. 73 ZK der Anmelderin am gleichen Tage überlassen. Die Zollschuld ist demnach nach Art. 201 Abs. 1 ZK entstanden wodurch der vorgeschriebene Abgabenbetrag zweifelsfrei der Abgabenbehörde gesetzlich geschuldet wurde. Die Zollschuld entsteht nach Art. 201 Abs. 2 ZK bereits in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Eine nachträgliche buchmäßige Erfassung der Abgaben liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, sodass eine Abstandnahme nach Art. 220 Abs. 2 ZK nicht weiter zu prüfen war.

Auch scheidet eine Erstattung nach Art. 237 ZK im vorliegenden Fall aus. Dieser Artikel legt nämlich eine Erstattung der Einfuhrabgaben dann fest, wenn eine Zollanmeldung für ungültig erklärt wird, nachdem die Abgaben entrichtet worden sind. Ein solche Vorgangsweise setzt einen entsprechenden Antrag des Anmelders voraus und ist überdies gem. Art. 66 Abs. 2 ZK nur dann zulässig, wenn die Ware von der Zollbehörde noch nicht überlassen worden ist. Im gegenständlichen Fall lag weder ein Antrag der Anmelderin auf Ungültigkeitserklärung vor, noch hätte für die Stattgabe eines solchen Antrages, auf Grund der Bestimmungen des Art. 66 Abs. 2 ZK (da die Ware bereits überlassen worden war) die gesetzliche Voraussetzung vorgelegen.

Artikel 238 ZK sieht eine Erstattung der Eingangsabgaben dann vor, wenn sich herausstellt dass die buchmäßige Erfassung Waren betrifft die zwar zu dem betreffenden Zollverfahren angemeldet jedoch in der Folge vom Einführer zurückgewiesen worden sind, da diese zum maßgeblichen Zeitpunkt schadhaft waren oder nicht den vertraglichen Bedingungen entsprachen, der Anlass zur Einfuhr dieser Waren war. Betreffend des maßgeblichen Zeitpunktes wird in dieser Bestimmung auf Art. 67 ZK verwiesen. Daraus ergibt sich, dass als maßgeblicher Zeitpunkt die Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörde zugrunde zu legen ist, das ist im gegenständlichen Verfahren der 1. Juni 2002. Die Schadhaftigkeit bzw. der Umstand dass eine Ware nicht den vertraglichen Bedingungen entsprochen hat, hätte bei einer für die Bf. positiven Anwendung des Art. 238 ZK bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr vorliegen müssen, was jedoch im vorliegenden Fall zweifelsfrei nicht der Fall ist.

Gem. Art. 239 Abs. 1 ZK können Einfuhrabgaben in anderen als den in den Artikeln 236, 237 und 238 ZK genannten Fällen erstattet oder erlassen werden. Diese Fälle werden nach dem Ausschussverfahren festgelegt und ergeben sich aus Umständen, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Eine Erstattung ist demnach dann zu gewähren, wenn eine der tatbestandsmäßigen Voraussetzung der Art. 900 bis 903 ZK-DVO gegeben ist und bei der Verwirklichung der Tatbestände weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten gegeben war. Überdies darf keiner der Ausschließungsgründe des Art. 904 ZK-DVO vorliegen. Art. 904 lit b) ZK-DVO legt fest, dass Einfuhrabgaben dann nicht erstattet werden, wenn Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind welches die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, nach ihrer Überlassung durch die Zollbehörden in anderen als den im Gemeinschaftsrecht ausdrücklich vorgesehenen Fällen aus irgendeinem Grund vernichtet oder zerstört werden. Durch den vorliegenden Sachverhalt wird kein Erstattungstatbestand nach den Bestimmungen der Art. 900 bis 903 ZK-DVO erfüllt. Dadurch ergibt sich, dass eine Erstattung auf Grund des Art. 904 lit b) ZK-DVO ausgeschlossen ist. Die Rindfleischviertel wurden bereits am 1. Juni 2002 der Anmelderin überlassen und erst am 2. Juni 2002, demnach nach ihrer Überlassung durch die Folgen eines Verkehrsunfalls derart beschädigt, dass sie zum menschlichen Genuss nicht mehr geeignet waren und anschließend vernichtet werden mussten. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Ausführungen zum Kommentar zu Art. 239 ZK (Schwarz/Wockenfoth, Zollrechtkommentar³, Rz 82 zu Art. 239 ZK) zu verweisen, wonach eine bei einem durch Brand oder durch höhere Gewalt vernichtete Ware, welche jedoch zuvor bereits überlassen wurde nicht die Voraussetzung für eine Erstattung auf Grund des Art. 904 ZK-DVO erfüllt. Der gleiche Sachverhalt liegt jedoch diesem vor dem Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Verfahren zu Grunde, nur mit dem Unterschied dass die Vernichtung in Folge eines Schadens an der Ware durch einen Verkehrsunfall eingetreten ist. Der Erstattungsantrag war demnach nicht - wie die Bf. in ihrer Beschwerdeeingabe vermeint - aus dem Grund abzuweisen, weil anlässlich der Vernichtung der gegenständlichen Waren die Zollbehörde nicht beigezogen worden war, sondern aus dem Grund, dass das Gemeinschaftsrecht für einen Fall wie dem anhängigen, keine Erstattungsmöglichkeit vorsieht. Folglich war auf Grund der Ausschlussbestimmung des Art. 904 lit b) ZK-DVO zwingend abweisend zu entscheiden. Auch kann mit der Argumentation, dass die von der Bf. abgeschlossene CMR-Versicherung sich weigere den entstandenen Schaden auszugleichen, nichts für das anhängige Beschwerdeverfahren gewonnen werden.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das gegenständliche Erstattungsersuchen vom Zollamt Wien zu Recht abgewiesen wurde. Das Zollamt Wien stützt sich in ihrer Entscheidung dabei ausdrücklich auf die Art. 238 und 239 ZK iVm 904 lit b) ZK-DVO. Aus den in der Beschwerdeeingabe vom 8. Juni 2004 u.a. ausgeführten Vorbringen, nämlich die entrichteten Abgaben auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit bzw. der Billigkeit zu erstatten ergibt sich, dass die Bf. nunmehr erstmals ihr Begehren auch auf die Bestimmungen des Art. 239 ZK iVm Art. 905 ZK-DVO gestützt haben möchte. Betreffend dieses nunmehr neuen Vorbringens ist bis dato vom Zollamt keine erstinstanzliche Entscheidung ergangen. Diesbezüglich ist auszuführen, dass der Gegenstand des Verfahrens im Rechtsbehelfsverfahren nicht ausgetauscht werden darf, weil damit ein unzulässiger Eingriff in die Zuständigkeit der Behörde erster Instanz gegeben wäre. (vgl. auch VwGH vom 24.10.2001, 99/16/0530). Wurde daher über eine beantragte Erstattung nach dem Inhalt des Spruches erster Instanz ausdrücklich abgesprochen, dann ist diese Angelegenheit Gegenstand des Verfahrens. Zuständigkeitshalber hat bezüglich der neuen Vorbringen in der Beschwerdeeingabe eine Entscheidung der ersten Instanz zu erfolgen.

Es war daher, wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Linz, am 6. Juni 2005