Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.06.2005, RV/0126-L/05

Örtliche Unzuständigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 11. Oktober 2004 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Der Bescheid vom 11. Oktober 2004 betreffend Nachsicht wird (ersatzlos) aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 14.9.2000 wurde das Abschöpfungsverfahren des Berufungswerbers eingeleitet. Mit Beschluss vom 5.10.2000 wurde der Konkurs aufgehoben. Mit Beschluss vom 16.6.2003 wurde das Abschöpfungsverfahren vorzeitig eingestellt.

Am 18.3.2004 erfolgte durch das Finanzamt eine Behördenanfrage an das Zentrale Melderegister. Dabei stellte sich heraus, dass sich der Hauptwohnsitz des Berufungswerbers nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes sondern in Wien befindet.

Mit Nachricht vom 25.3.2004 ersuchte das in Wien befindliche Finanzamt die Abtretung zurückzunehmen, weil derzeit kein Veranlagungsgrund vorliege.

Mit Schriftsatz vom 30.9.2004 beantragte der Berufungswerber eine Nachsicht in Höhe von € 18.691. Der Abgabenrückstand setzte sich aus der Umsatzsteuer 1994 mit € 684,65, der Umsatzsteuer für 1995 mit € 47,75, der Einkommensteuer 1992 mit € 2.243,45, der Einkommensteuer für 1993 mit € 14.047,22 sowie diversen Nebengebühren zusammen. Wobei auf die Umsatzsteuern keine Nebengebühren entfielen. Gleichzeitig ersuchte der Berufungswerber um Verständigung des nunmehr in Wien zuständigen Finanzamtes.

Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 11.10.2004 ab. Die dagegen erhobene Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 3.1.2005 als unbegründet ab. Am 25.1.2005 langte ein Vorlageantrag ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung von Abgaben endet, abgesehen, von den Fällen des § 71 BAO, mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt (§ 73 BAO erster Satz).

Ändern sich die für die örtliche Zuständigkeit maßgebenden Voraussetzungen (z.B. durch Wohnsitzwechsel), so führt dies noch nicht zu einer Änderung der betreffenden finanzamtlichen Zuständigkeiten. Erst dann, wenn das Finanzamt von den maßgebenden, seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen erfährt, geht die Zuständigkeit über. In der Regel wird dieses Kenntniserlangen durch Mitteilungen der bisherigen Behörde erfolgen. Im Akt liegt eine Nachricht vom 25.3.2004 auf, aus der hervorgeht, dass die Abtretung zurückgenommen werden möge, weil kein Veranlagungsgrund vorliege. Daraus ergibt sich bereits der Zuständigkeitsübergang.

Die Einhebung (einschließlich Rückzahlung und Nachsicht) ist ein Teil der Erhebung. Die Zuständigkeit zur Einhebung, soweit es die Einkommensteuer betrifft, geht selbst dann über, wenn das neu zuständige Finanzamt nach Zuständigkeitsübergang keine Veranlagungsbescheide zu erlassen hat. Anders verhält es sich bei der Umsatzsteuer. Hier richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Abgabenbehörde, in Sachen, die sich auf den Betrieb des Unternehmens beziehen, nach dem Ort, von dem aus das Unternehmen betrieben worden ist. Dies bedeutet, dass in der Zuständigkeit des Finanzamtes zur Erhebung der Umsatzsteuer nach Betriebsaufgabe auch dann keine Änderung eintritt, wenn der ehemalige Unternehmer seinen Wohnsitz wechselt und für die Erhebung der Einkommensteuer ein anderes Finanzamt zuständig wird.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt über das Nachsichtsansuchen zu einem Zeitpunkt abgesprochen, zu dem der Zuständigkeitsübergang bereits gegeben war. Der Bescheid mit dem die Bewilligung einer Nachsicht abgewiesen wurde, ist daher, soweit es die Einkommensteuer und die darauf entfallenden Nebengebühren betrifft, von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen worden und somit rechtswidrig. Was die geschuldeten Umsatzsteuern, nämlich für 1994 und 1995 betrifft, so hat das Finanzamt diese mittlerweile gem. § 235 Abs. 1 BAO gelöscht. Der ergangene Bescheid war daher (ersatzlos) aufzuheben, um einen neuen Sachbescheid durch die dafür örtlich zuständige erste Instanz zu ermöglichen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 6. Juni 2005