Sonstiger Bescheid des UFSI vom 06.06.2005, RV/0089-I/05

Unzulässigkeit einer Berufung gegen Nichtbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes B vom 13. Juli 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1994 bis 2000 sowie Einkommensteuer 1994 bis 2001 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 243 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, zurückgewiesen.

Begründung

Gemäß § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt.

"Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt" sind maschinelle Ausdrucke, nicht jedoch Ablichtungen solcher Ausdrucke. Derartigen Ablichtungen fehlt somit die Bescheidqualität, wenn sie weder Unterschrift noch Beglaubigung aufweisen (Ritz, BAO, § 96 Tz. 8).

Die (als Bescheide intendierten) Erledigungen des Finanzamts mit Ausfertigungsdatum 13.7.2004 weisen - wie sich im Ermittlungsverfahren ergeben hat - weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung auf. Vollständige Ablichtungen der Erledigungen befinden sich nicht bei den Akten; der Berufungswerber hat mit Schreiben vom 2.6.2005 mitgeteilt, dass die zu Handen seines Vertreters zugestellten Erledigungen weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen. Da es sich somit um bloße Ablichtungen von EDV-Bescheiden (mit dem ursprünglichen und handschriftlich berichtigten Datum 29.10.2003) und nicht um Bescheide handelt, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurden, richtet sich die Berufung vom 16.8.2004 gegen Erledigungen, denen nicht die Qualität eines Bescheides iSd § 93 BAO zukommt. Sie war daher gemäß § 243 BAO zurückzuweisen.

Eine Erledigung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2001 wurde nicht ausgefertigt. Die Berufung vom 16.8.2005 wendet sich auch nicht gegen eine solche.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 6. Juni 2005