Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.06.2005, RV/0094-L/05

Berufung gegen einen abgeleiteten Bescheid

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1759-W/02-RS1
Der Einkommensteuerbescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen unzutreffend seien.

Zusatzinformationen

Schlagworte:
abgeleiteter Bescheid, Grundlagenbescheid, Feststellungsverfahren

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 7. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 7. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber reichte am 14. Jänner 2002 die Einkommensteuererklärung für 2000 ein. Unter Punkt 3 "Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb" wurden in der Spalte b) ("als Beteiligter") folgende Angaben gemacht:

A-OEG

St.Nr1

Ich ersuche um amtswegige

B-OEG

St.Nr.2

Feststellung

Ansonsten finden sich in der Erklärung keine weiteren Eintragungen. In der Folge wurden die Einkünfte der B-OEG gemäß § 188 BAO in einem Feststellungsverfahren des Finanzamtes A festgestellt und eine Mitteilung über die gesonderte Feststellung zur Steuernummer des Berufungswerbers übermittelt. Darin wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 180.000,- (€ 13.081,11) ausgewiesen. Hinsichtlich der A-OEG fand nach dem Veranlagungsakt im Jahr 1999 die letzte Veranlagung statt und wurde nach den EDV-Daten die OEG mit 31.12.1999 aufgelöst. In der Folge erging am 7. Oktober 2000 der berufungsgegenständliche Einkommensteuerbescheid 2000, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden mit S 180.000 festgesetzt und eine Einkommensteuer von S 23.444,-- (€ 1703,74) vorgeschrieben.

Am 7. November 2003 wurde fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt: Bei der Berechnung der Einkommensteuer 2000 seien schwere Fehler zu bemängeln, da weder der Verlust der A-OEG (Adresse1) lt. Jahresabschluss 1999 in der Höhe von ATS 159.464,65 berücksichtigt worden sei, noch die Festsetzung des Gewinnes der B-OEG (Adresse2) in der Höhe von ATS 360.000 gerechtfertigt sei, aus dem sich eine Einkommensteuer von € 1703,74 ergeben würde. Wie sei es erklärbar, dass die B-OEG insolvent geworden sei (Konkurs sei im Oktober 2001 eröffnet worden, mit ca. 4 Mio. Passiva), wenn noch solche üppigen Gewinne verbucht worden seien, und das nur 9 Monate nach diesem Gewinn? Es werde ersucht, den Bescheid zu korrigieren und den Kontosaldo auszubuchen.

Am 30. April 2004 fertigte das Finanzamt ABC, Standort A , eine Berufungsvorentscheidung aus in welcher die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde und führte im wesentlichen aus: Würden einem Bescheid Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien, so könne der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Der Berufungswerber sei im Jahr 2000 an der Firma B-OEG beteiligt gewesen. Für dieses Unternehmen müssten die Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO beim Finanzamt A einheitlich und gesondert festgestellt werden. Dieser Feststellungsbescheid stelle den Grundlagenbescheid und der Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes A den abgeleiteten Bescheid dar. Da trotz mehrmaliger Aufforderung keine Steuererklärungen für die Firma B-OEG vorgelegt worden seien, seien die Grundlagen im Schätzungswege ermittelt worden. Wenn der Berufungswerber also mit der Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht einverstanden gewesen sei, hätte er gegen diesen Bescheid berufen müssen. Da die Veranlagung zu Einkommensteuer immer für das betreffende Kalenderjahr zu erfolgen habe, sei die Berücksichtigung des anteiligen Verlustes der A-OEG aus dem Jahr 1999 in Höhe von ATS - 79.733,-- (eine Berufung gegen diesen Bescheid sei nicht mehr möglich, da er schon rechtskräftig sei) im Jahr 2000 nicht möglich. Der Verlust sei daher auch bei der Veranlagung 1999 berücksichtigt worden. Die Berufung sei daher abzuweisen gewesen.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führte der Berufungswerber im Wesentlichen aus, dass er den Bescheid der B-OEG nie erhalten habe und daher keine Berufung hätte einbringen können. Erst im Oktober 2003 habe er vom Finanzamt A den Einkommensteuerbescheid erhalten, woraus er eine Vorschreibung von € 1703,74 durch eine seines Erachtens falsche Schätzung sowohl bei der B-OEG als auch eine Nichtberücksichtigung der A-OEG im Zuge dieser Schätzung ersehen konnte. Daraufhin habe er persönlich beim Finanzamt A vorgesprochen und habe man ihm geraten eine Berufung einzubringen, was er dann ja gemacht habe. Im Gespräch habe er darauf hingewiesen, dass die Schätzung mit ATS 360.000 viel zu hoch sei, und dass es auch einer Erklärung bedürfe, eine Firma, die 9 Monate später mit ca. ATS 4.000.000,-- in Konkurs sei, auf einen Gewinn in dieser Höhe zu schätzen und wenn man Unkorrekterweise schon den Vorjahresgewinn der B-OEG heranziehe, man auch den Vorjahresverlust der A-OEG berücksichtigen und miteinbeziehen hätte müssen. Man habe ihm daraufhin erklärt, dass man den Konkurs der B-OEG nicht berücksichtigt habe, da dieser im Akt nicht aufscheine. Er ersuche den Bescheid der Gerechtigkeit halber zu korrigieren und den Kontosaldo auszubuchen.

Die Berufung wurde am 27. Jänner 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

In der Folge ermittelte die Referentin hinsichtlich der Bescheidzustellung des Feststellungsbescheides 2000 der B-OEG und stellte fest, dass sich im Feststellungsakt ein Schreiben der B-OEG befindet, wo die fehlende Zustellung bemängelt wird. Der Bescheid wurde daraufhin am 5.10.2004 neuerlich versandt (Rsb) und am 6. Oktober 2004 von Frau MutterBw. (Mutter) übernommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

§ 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungsrecht für abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Das bedeutet, dass der Einkommensteuerbescheid 2000 nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die in der Tangente (Mitteilung über die gemäß § 188 BAO erzielten Einkünfte) festgesetzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht richtig seien bzw. die Schätzung zu hoch sei. Derartige Vorbringen hätten in den Steuerverfahren der B-OEG und der A-OEG erfolgen müssen. Wenn in den genannten Steuerverfahren Änderungen der Höhe des Gewinnes vorgenommen werden, wird eine neue Mitteilung gemäß § 188 BAO ausgefertigt und die Einkommensteuer automatisch an die neue Mitteilung angepasst. Rechtliche Schritte können daher nur in diesen Verfahren erfolgen.

Auch für Gerechtigkeitsüberlegungen bleibt im Einkommensteuerverfahren angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts kein Platz.

Zum Einwand der fehlenden Kenntnis des Feststellungsbescheides der B-OEG wird festgestellt, dass am 5. Oktober 2004 der Feststellungsbescheid mittels Rsb neuerlich versandt wurde und von Frau MutterBw. (Mutter) am 6.10.2004 übernommen wurde. Er wurde daher nach Ansicht der Referentin spätestens zu diesem Zeitpunkt rechtswirksam zugestellt. Der Grundlagenbescheid ist somit dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden.

Die Berufung war abzuweisen.

Linz, am 7. Juni 2005