Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 06.06.2005, ZRV/0154-Z2L/02

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0154-Z2L/02-RS1 Permalink
Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung liegen vor, wenn Zweifel in tatsächlicher Hinsicht bestehen oder begründete Zweifel in einer Rechtsfrage vorliegen. Begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht liegen vor, wenn in Bezug auf die im Einzelfall entscheidungsrelevanten Tatsachen Unklarheiten bestehen und wenn die vom Rechtsbehelfsführer behauptete Rechtsfolge unter den gegebenen Umständen als möglich erscheint.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, Anwendung nationaler Bestimmungen, unersetzbarer Schaden, Zweifel in tatsächlicher Hinsicht, Unklarheiten über entscheidungsrelevante Tatsachen, Amtswegigkeitsgrundsatz, Einfuhrumsatzsteuer

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch die Klagenfurter Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H. Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 29. Juni 2000, GZ. 100/41963/2000-4, betreffend Abweisung der Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK), iVm. § 212a Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO), entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben:

Der Betrag von €:14.870,61.- (= S: 204.624,00.-) an Einfuhrumsatzsteuer wird ausgesetzt.

Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 2. März 2000, Zl.100/91.393/10/97-Str.III/Hd wurde dem Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und 3 erster Anstrich iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG im Ausmaß von S:43.120,00.- an Zoll und S:204.624,00.- an Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben. Als Begründung dazu wurde angeführt, er habe am 30. April 1997.drei Stück Jagdgewehre mit den Nummern xxx, yyy, zzz aus dem österreichischen Zollgebiet ausgeführt und am 4. Mai 1997 diese Waren gemeinsam mit D.S., ohne Abgabe einer ordnungsgemäßen Zollanmeldung und daher ohne Entrichtung der darauf entfallenden Eingangsabgaben, beim österreichischen Grenzzollamt Nickelsdorf in das Zollgebiet der Gemeinschaft wieder eingebracht; und somit diese Waren mit dem Verlassen des Amtsplatzes der zollamtlichen Überwachung entzogen. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass hinsichtlich des Gesamtbetrages idHv: S: 247.744,00.-(€:18.004.26.-) ein Gesamtschuldverhältnis mit Do.S. besteht.

Mit Schreiben vom 28. März 2000 berief dieser, durch seinen ausgewiesenen Vertreter, dagegen mit folgender Begründung:

Die in Rede stehenden Gewehre, waren von Do.S. der Ehefrau des Bf., als dessen Angestellte, ordnungsgemäß am 30. April 1997 über das Zollamt Heiligenkreuz nach Ungarn ausgeführt worden. Diese habe sich dabei in Begleitung des Ehepaars F. J und A.J. befunden, welches, so wie sie, eine Einladung zur Jagd in FP. hatte. Laut der, zu diesem Ausfuhrverfahren, beigebrachter Rechnung waren die Gewehre für die D.S in Namibia bestimmt. Es war von Anfang an mit I.E., dem Vertreter der D.S. in Ungarn geplant, dass die Gewehre von Jagdkunden der D.S. in Ungarn, anlässlich der dort ab 1. Mai beginnenden Rehbockjagd benutzt werden sollten. Daher ließ Do.S., anlässlich der Einfuhr nach Ungarn, für diese Waffen beim ungarischen Zoll ein "Waffeneinfuhrpapier" ausstellen, mit welchem diese Gewehre auf ungarischen Territorium über einen Zeitraum von drei Monaten hindurch zollfrei verbleiben konnten. Am Ort der Jagd angekommen, übergab sie diese Waffen samt Begleitdokument dem Bf., welcher am gleichen Tag per Flug Salzburg-Budapest wegen der auch an ihn gerichteten Einladung zur Jagd nach FP. angereist war. Er fuhr am 2. Mai 1997 nach Budapest und übergab dort I.E als Vertreter der D.S., bzw. deren Endkunden, die Waffen sowie das Begleitscheindokument. Danach kehrte er zum Ort der Jagd zurück.

Am 3. Mai 1997 fuhr der Bf. gemeinsam mit seiner Ehefrau und dem Ehepaar A.J. und F.J., im PKW der Do.S., über den Grenzübergang Heiligenkreuz nach Ferlach zurück. F.J. gab anlässlich der gemeinsamen Ausreise den, bei der Einreise nach Ungarn für seine Privatwaffe beim ungarischen Zoll gelösten, Waffenbegleitschein wieder zurück. Den 4. Mai 1997 verbrachten er und Do.S. in UF. (Kärnten), bei einem Reitturnier, an welchen ihre Tochter teilnahm. Sie befanden sich beide bereits um 5 Uhr morgens dieses Tages am Reiterhof in L., um das Reitpferd der Tochter für das Turnier herzurichten.

Die im bekämpfte Bescheid aufgestellte Behauptung würde somit nicht den Tatsachen entsprechen.

Zum Beweis der Richtigkeit seines Vorbringens legte der Bf. nachstehende Beweismittel vor:

  • Eidesstattliche Erklärungen des F.J. und der A.J., wonach der Bf. und Do.S. mit Ihnen am 3. Mai 1997 über den Grenzübergang Heiligenkreuz die Rückreise aus Ungarn vorgenommen hatten.
  • Flugticket, ausgestellt auf den Bf., für den Flug Salzburg-Budapest am 30. April 1997
  • Eidesstattliche Erklärung der G.J. wonach Do.S bereits um 5.00 Uhr morgens im Reitstall in L. war und der Bf. und Do.S. mit ihr den ganzen Tag beim Reitturnier verbrachten.
  • Erklärung der E.R. wonach Do.S. und H.S mit dieser am 4. Mai 1997 bei dem Reitturnier waren
  • Rechnung des Hotels Fauna in FP. ausgestellt am 3. Mai 2005, um 11 Uhr 47, auf den Bf. und Frau über je drei Nächtigungen
  • Einladung des Reitvereines UF zu einem Reitturnier am 4.Mai 1997,mit dem Vermerk: Beginn:8 Uhr, Sonnenuntergang: 20 Uhr 10,
  • Ergebnisliste dieses Turniers, wonach die Tochter platziert wurde

Mit dieser Berufung gegen den Abgabenbescheid wurde in Einem der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt.

Mit Bescheid vom 28. April 2000, Zl.100/41963/2000-3, wurde vom Hauptzollamt Wien der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mangels Bestehen der dafür gesetzlich geforderten Voraussetzungen, gemäß Artikel 244 ZK iVm.§ 212a BAO abgewiesen.

Dagegen brachte der Bf. am 16. Mai 2000 den Rechtsbehelf der Berufung ein, und führte dazu im Wesentlichen aus, dass im Sinne des § 212a BAO eine Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nur dann erfolgen darf, wenn die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte, urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist, was im gegenständlichen Fall aufgrund des dargestellten Sachverhaltes und der dazu beigebrachten Beweismittel, worauf in der bekämpften Entscheidung rechtswidriger Weise gar nicht eingegangen wurde, nicht der Fall ist. Darüber hinaus habe der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. Dezember 1986 den § 254 BAO wegen Verfassungswidrigkeit u.a. deshalb aufgehoben, weil es nicht angehe, Rechtsschutzsuchende generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen, behördlichen Entscheidung zu belasten.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung dann vorliegen würden, wenn bei überschlägiger Prüfung der Entscheidung aufgrund der vorliegenden Unterlagen und der präsenten Beweismittel neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen auch gewichtige (wenn auch nicht überwiegende) gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe auftreten, welche die Beurteilung einer Rechtsfrage oder eines Sachverhaltes nicht mit erforderlichen Sicherheit zulassen. Im gegenständlichen Fall erscheinen jedoch die Sachverhaltsdarstellungen des bekämpften Abgabenbescheides aus nachstehenden Gründen nicht unmöglich:

  • Der Bf. hat anlässlich seiner Ersteinvernahme, als Verdächtigter, am 18. Juni 1997 vor Organen des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, zu Protokoll gegeben, die in Rede stehenden Waffen in Budapest einen gewissen Hans übergeben zu haben.
  • Überdies hat der Bf. anlässlich dieser Einvernahme, angekündigt, Mitte Juli 1997 mit den Repräsentanten der D.S., wegen des Nachweises der angeblichen Verbringung der Waffen nach Namibia, persönlich Kontakt aufzunehmen. Diese Kontaktaufnahme wäre aus den Berufungsunterlagen jedoch nicht ersichtlich.
  • Der im Rechtshilfeweg erhobene Einladungsbrief an den Bf. weist das Ende der Jagd mit 5. Mai 1997 aus. Dagegen bestätigte die A., als Organisatorin der Jagd, dem Bf. sowie der Do.S. die Abreise für 3. Mai 1997,nach der Abendpirsch.
  • E.J. bestätige nur die Anwesenheit der Do.S. um fünf Uhr morgens im Reitstall in L. und stehe damit Widerspruch zu den Angaben von F.J. und A.J.
  • Eine Hotelrechnung vor Mittag des Abreisetages wäre durchaus üblich, würde aber wenig über den Zeitpunkt der Wiedereinreise aussagen.
  • Dazu kommt die rege Reistätigkeit des Bf. und die relativ kurze Reisezeit FP.-F.

Darüber hinaus war ein unersetzbarer Schaden durch den sofortigen Entscheidungsvollzug nicht aufgezeigt worden.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde erklärte der Bf. sich bereit, eine Sicherheit in Form einer Bankgarantie für den ausstehenden Zollbetrag zu erbringen. Er erklärte weiters, dass die ausstehende Einfuhrumsatzsteuer ausser Acht zu lassen wäre, da er. als Unternehmer zur Umsatzsteuer veranlagt sei und er sich diese als Vorsteuer abziehen könne.

Den in der bekämpften Berufungsvorentscheidung enthaltenen Darstellungen wurde im Wesentlichen nachstehendes entgegengehalten:

  • Das im Einladungsbrief aufgezeigte Ende der Jagd, sei für keinem der Jagdgäste verpflichtend gewesen.
  • Frau J. habe in ihrer eidesstattlichen Erklärung auch erklärt, den ganzen 4  Mai 1997 mit der Bf. und H.S. beim Reitturnier verbracht zu haben. Damit würde sie keineswegs den Aussagen von A.J. und F.J. widersprechen, die ja bestätigen würden, dass beide schon am 3. Mai 1997 aus Ungarn abgereist sind.

Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), wurde dem Bf. mitgeteilt, dass nach Ansicht des UFS im Zusammenhalt mit den beigebrachten Beweismittel begründete Zweifel an der zugrunde liegenden Sachentscheidung bestehen würden und der Bf. gleichzeitig, im Sinne des Art.244 ZK, zur Hinterlegung einer Sicherheit bzw. Teilsicherheit auf ihr beim Zollamt Wien befindliches Abgabenkonto aufgefordert. Daraufhin wurde mit Schreiben vom 7. Februar 2005 die Hinterlegung einer Sicherheit in Form Bankgarantie für den ausstehenden Zollbetrag beantragt und die Abstandnahme von der Forderung einer Sicherheitsleistung für die ausstehende Einfuhrumsatzsteuer aus dem Grunde des § 68a ZollR-DG beantragt.

Das Finanzamt Klagenfurt teilte mit Schreiben vom 14. März 2005 dem UFS mit, dass der Bf. ein im Anwendungsgebiet zur Umsatzsteuer verpflichteter Unternehmer ist, welcher seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, und dass keine Umstände bekannt sind, welche auf Zahlungsschwierigleiten hinweisen.

Mit Schreiben des UFS vom 31. März 2004 wurde die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie für den ausstehenden Zollbetrag gestattet und dem Bf, gleichzeitig mitgeteilt, dass die im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnis geleistete Sicherheit für beide Gesamtschuldner gilt, und dass bei ihm gemäß der vorstehend angeführten Finanzamtsmitteilung von der Einbeziehung der Einfuhrumsatzsteuer bei der Bemessung der Sicherheitsleistung Abstand genommen werden kann, da er die dafür in § 68 a ZollR-DG normierten Voraussetzungen erfüllt. Letztlich wurde dem Bf. mit diesem Schreiben Gelegenheit gegeben, bis längstens 25. April 2005,die von ihm angebotene eine Sicherheitsleistung in der Höhe des ausständigen Zollbetrages, in Form einer Bankgarantie, beim Zollamt Wien,(Zollkasse ), zu hinterlegen. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass widrigenfalls seine Beschwerde diesbezüglich abzuweisen wäre. Dieses Schreiben wurde dem Parteienvertreter am 5. April 2005 mit RSB zugestellt.

Die geforderte Teilsicherheit wurde nicht erlegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 7 Abs.1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs.2 sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.(Artikel 244 Abs.2 ZK).

Gemäß § 212a Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO),ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs.2 leg.cit.ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach Lage des Falls wenig erfolgversprechend erscheint

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist

Die Verordnungsbestimmung des Artikel 244 ZK ist unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht.

Gemäß § 2 Abs.1 ZollR-DG ist das gemeinschaftsrechtliche Zollrecht auch bei Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs - oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Nach § 26 Umsatzsteuergesetz,(UStG),gelten soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Vorschriften für die Zölle sinngemäß.

Demnach ist auf Grund dieser Regelung im Aussetzungsverfahren betreffend Eingangsabgaben-sachlich durchaus gerechtfertigt- einschließlich der Einfuhrumatzsteuer, Artikel 244 ZK anzuwenden. Die nationalen Bestimmungen über die Aussetzung der Einhebung der Abgaben nach § 212a BAO sind nur insoweit anzuwenden, als diese Artikel 244 ZK nicht entgegenstehen oder Artikel 244 ZK keine Regelung enthält und eine solche dem nationalen Gesetzgeber überlassen wird.(VwGH, Erkenntnis vom 26. Februar 2004,2003/16/0018-6).

Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen.

Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK wurde im Zollrechts- Durchführungsgesetz,(ZollR-DG),nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs.1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung entspricht im wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO.

Es wird sowohl im zweiten Unterabsatz des Artikel 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung von einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht als auch im Absatz 1 des § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung von der Erledigung einer Berufung abhängig gemacht.

Grund dieser Bestimmungen ist, dass der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung des Rechtsmittels belastet werden darf.

Wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag geprüft werden, so sind darunter die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag durch die Behörde erster Instanz zu verstehen, wobei die Aussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu prüfen sind.

Die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens muss durch die angefochtene Entscheidung verursacht werden. Dies folgt aus dem erkennbaren Sinn dieser Vorschrift, irreparable Schäden durch den Vollzug der angefochtenen Entscheidung zu vermeiden. Dabei spielt die angefochtene Entscheidung aber keine Rolle mehr, wenn die Schäden auch ohne die angefochtene Entscheidung eintreten können. Der Eintritt eines unersetzbaren Schadens ist vom Beteiligten aus eigenem geltend zu machen und nachzuweisen.

Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtene Entscheidung liegen vor, wenn Zweifel in tatsächlicher Hinsicht bestehen oder begründete Zweifel in einer Rechtsfrage vorliegen.

Die Bewertung der Sach- und Rechtslage im Aussetzungsverfahren kann nur überschlagmäßig erfolgen.

Bei der notwendigen Abwägung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umstände und Gründe sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfes zu berücksichtigen. Dabei genügt keine bloß vage Erfolgsaussicht. Andererseits müssen auch nicht die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen.

Begründete Zweifel in einer Rechtsfrage liegen vor, wenn die Rechtslage unklar ist, die Rechtsfrage höchstrichterlich nicht geklärt und im Schrifttum Bedenken gegen die Rechtsauffassung der Zollbehörde erhoben werden.

Begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht liegen vor, wenn in Bezug auf die im Einzelfall entscheidungsrelevanten Tatsachen Unklarheiten bestehen und wenn die vom Rechtsbehelfsführer behauptete Rechtsfolge unter den gegebenen Umständen als möglich erscheint. Die Beurteilung ob Zweifel in tatsächlicher Hinsicht vorliegen, erfolgt aufgrund der vorliegenden Unterlagen und präsenten Beweismittel. Trotz dieser Erleichterung in der Beweisführung sind die Zollbehörden aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes zur Sachverhaltsermittlung verpflichtet.(Witte, ZK 3, Art.244,Rz.24).

Im gegenständlichen Fall wurde von dem Bf. zu keinem Verfahrenszeitpunkt der Eintritt eines unersetzbaren Schadens geltend gemacht.

Allerdings erklärt der Bf., unter Beibringung der vorstehend angeführten Beweismittel, bereits am 3. Mai 1997 gemeinsam mit seiner Ehefrau und in Begleitung des Ehepaar J. von Ungarn über das Grenzzollamt Heiligenkreuz nach Kärnten zurück gereist zu sein, und zum vermeintlichen Tatzeitpunkt, dem 4. Mai 1997, ab fünf Uhr morgens im Reitstall in L gewesen zu sein und in der Folge gemeinsam mit seiner Ehefrau. den ganzen Tag das Reitturnier in UF, an welchem ihre Tochter teilnahm, besucht zu haben, und daher an diesem Tag die ihm im bekämpften Bescheid vorgeworfene widerrechtliche Einfuhr der streitverfangenen Gewehre nicht durchgeführt zu haben.

Zu den in der bekämpften Berufungsvorentscheidung aufgezeigten Widersprüchlichkeiten wird nachstehendes festgestellt:

In seiner Einvernahme vor Organen des Hauptzollamtes Wien, als Finanzstrafbehörde erster Instanz, am 18. Juni 1997, erklärte der Bf., die in Rede stehenden Gewehre samt Begleitschein in Budapest an einen Kunden der D.S. mit Namen Hans übergeben zu haben, während im Berufungsschreiben angeführt wurde, er habe diese Gewehre samt Begleitschein in Budapest an I.E. bzw. den Endkunden der D.S. übergeben. Diese, auf eine Begebenheit im Zollausland gerichteten, sich in einem Punkt widersprechenden, Sachverhaltsdarstellungen, implizieren nicht eine zwei Tage später erfolgte Wiedereinfuhr der Gewehre nach Österreich durch den Bf.

Im Einladungsbrief an den Bf. ist als Beginn der Jagd der 30. April 1997 und als Ende der Jagd der 5. Mai 1997angeführt. dagegen wird in der Bestätigung der A., vom 7. April 1997, über den Jagdaufenthalt des Bf. und seiner Ehefrau als Ankunftstag der 30. April 1997 und als Abreisetag der 3. Mai 1997 genannt. Auch auf der Hotelabrechnung, ausgestellt am 3. Mai 1997, sind lediglich 3 Nächtigungen pro Person ausgewiesen. Der Umstand, dass der Einladungsbrief an den Bf. vom 30. April bis zum 5. Mai 1997 datiert ist, würde auch den Schluss zulassen, dieser habe sich bis zum tatsächlichen Ende der Jagd, also bis zum 5. Mai 1997 in Ungarn aufgehalten. Darüber hinaus, ist es, der allgemeinen Lebenserfahrung nach, nicht als ungewöhnlich anzusehen, dass ein Vater eine Jagd in Ungarn vorzeitig abbricht um ein Reitturnier in Kärnten zu besuchen, an welchem seine Tochter teilnimmt um platziert zu werden.

In der eidesstattlichen Erklärung der G.J., Do.S. am 4. Mai 1997, um fünf Uhr Früh, im Reitstall in L. gesehen zu haben und mit dieser und dem Bf. den ganzen Tag über das Turnier in UF besucht zu haben, kann nicht von vorne herein widersprüchlich zur Erklärung des Ehepaar J., mit der Bf. bereits am 3. Mai 1997 aus Ungarn nach Österreich ausgereist zu sein, angesehen werden: Selbst wenn die Abreise erst in den Abendstunden des 3. Mai 1997, also Stunden nach Ausstellung der Hotelrechnung erfolgt war, so kann aufgrund der - wie schon in der bekämpften Berufungsvorentscheidung angeführten- relativ kurzen Reisezeit, FP-F und aufgrund der Erfahrungstatsache, dass Nachfahrten wegen des weitaus geringeren Verkehrsaufkommen im Allgemeinen kürzer dauern, nicht mit hinreichender Sicherheit die Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass sich der Bf. bereits ab fünf Uhr morgens im Reitstall in L. aufgehalten hat, bzw. ab acht Uhr morgens gemeinsam mit seiner Ehefrau in UF. ein Reitturnier besucht hat.

Dem Berufungsbegehren wäre im Zeitpunkt der Erlassung der streitverfangenen Berufungsvorentscheidung dann objektiv keine Erfolgschancen zuzubilligen gewesen, wenn zu diesem Zeitpunkt, ein Sachverhalt vorgelegen wäre, nach dem mit hinreichender Sicherheit davon auszugehen gewesen wäre, dass trotz der aufgestellten Behauptungen und beigebrachten Beweismittel, die zollrechtswidrige Einbringung der Gewehre durch den Bf. am 4. Mai 1997 erfolgte.

Im verfahrensrelevanten Zeitpunkt (Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung im Aussetzungsverfahren) lag kein Ermittlungsergebnis vor, wonach der Bf. auch am 4. Mai 1997 bei der Jagd angetroffen wurde, bzw. an diesem Tag seine Abreise beobachtet wurde, sodass am unmöglich am Morgen des 4. Mai 1997 in Kärnten angetroffen werden hätte können.  Aus den, der bekämpften Entscheidung zugrunde liegenden, Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass die Zollbehörde durch entsprechende Befragungen sich selbst ein Bild über die Glaubwürdigkeit der in den eidesstattlichen Erklärungen involvierten Zeugen gebildet hatte. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt auch kein Ergebnis der Überprüfung der Behauptung des F.J. vorlag, er habe bei der gemeinsamen Ausreise aus Ungarn am 3. Mai 1997, bei dem, dem Zollamt Heiligenkreuz vor gelagerten, ungarischen Grenzzollamt, seinen Waffenbegleitschein zurückgegeben.

Ebenso wurde verabsäumt, festzustellen, ob weitere Personen um fünf Uhr morgens des 4.Mai 1997 im Reitstall in L. bzw. um acht Uhr morgens des 4. Mai 1997 beim Reitturnier in UF zugegen waren, welche den Bf. gesehen hatten. Es wurde verabsäumt, durch Befragung anderer Turniergäste herauszufinden, ob der Bf. nicht doch das Reitturnier auffallend früh verlassen hat oder erst auffällig spät zum Reitturnier erschienen war. In diesem Fall würden nämlich konkrete Umstände dafür sprechen, dass es der Bf. möglich war, die in Rede stehenden Gewehre am 4. Mai 1997 vor bzw. nach dem Besuches des Reitturniers Gewehre zollrechtswidrig nach Österreich einzubringen.

Es wurde behördlicherseits zum einen ermittelt, dass von Do.S.. für die Verwendung und Wiederausfuhr der in Rede stehenden Waffen durch dritte Personen in Ungarn ein falsches Zollverfahren beantragt wurde (Sie hätten die Jagdwaffen in Ungarn einen ordentlichen Zollverfahren zuführen müssen, wobei eine Kaution auf die entfallenden Eingangsabgaben zu hinterlegen gewesen wäre und der tatsächliche Übernehmer bekannt zu gegeben gewesen wäre- bei dem von ihr beantragten Zollverfahren wäre sie verpflichtet gewesen, die Waren selbst auszuführen), und zum anderen ermittelt, dass die formelle Ausfuhr der in Rede stehenden Gewehre aus Ungarn durch Vorlage des auf Do.S. ausgestellten Waffenbegleitscheines am 4. Mai 1997 über das ungarische Grenzzollamt Hegyeshalom. erfolgte. Es gibt allerdings keinen aktenmäßigen Hinweis darüber, dass die Feststellung der Identität des Bf., als tatsächlichen Ausführer, durch entsprechende Passkontrolle, seitens der ungarischen Grenzzollbehörde erfolgt war, oder dass anlässlich der Vorlage des Waffenbegleitscheines eine Beschau der Gewehre durchgeführt wurde.

Vor allem aber lag zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt, kein konkreter Hinweis vor, dass die Waren tatsächlich am 4. Mai 1997 über das österreichische Grenzzollamt Nickelsdorf in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt wurden oder sich danach tatsächlich in Österreich befunden haben.

Der Amtserfahrung nach wird der überwiegende Teil der über das Grenzzollamt Hegyeshalom aus Ungarn ausgeführten Waren über das österreichische Grenzzollamt Nickelsdorf tatsächlich in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht. Der Umstand, dass der Bf. I.E. erst nach dessen Tod (I.E. verstarb am 7. September 1998) im Berufungsschreiben vom 28. März 2000 und nicht bereits anlässlich seiner Ersteinvernahme am 18. Juni 1997,als Vertreter der D.S. in Ungarn und weiteren Übernehmer der Gewehre in Ungarn benannte, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Interesse das Bf. an der Wahrheitsfindung hinsichtlich des Verbleibes der Waren im Anschluss an deren Ausfuhr aus Österreich. Dieses Verhalten des Bf. mag darin seinen Grund haben, dass dieser die Gewehre am 4. Mai 1997 zollrechtswidrig wieder einbrachte. Somit konnte die belangte Behörde zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt die Richtigkeit des im bekämpften Abgabenbescheid festgestellten Sachverhaltes nicht ausschließen. Allerdings konnte - aus den angeführten Gründen- von der Richtigkeit dieser Sachverhaltsdarstellung nicht mit der, für die Verneinung begründeter Zweifel, erforderlichen Sicherheit ausgegangen werden.

Artikel 244 dritter Satz ZK sieht aber, auch beim Vorliegen begründeter Zweifel, eine Aussetzung der Vollziehung bei der Erhebung von Einfuhr oder Ausfuhrabgaben nur gegen Sicherheitsleistung vor.

Gemäß Art.189 ZK ist eine Sicherheit, die von den Zollbehörden nach den Zollrecht verlangt wird, um die Erfüllung einer Zollschuld zu gewährleisten, von dem Zollschuldner oder von der Person zu leisten, die Zollschuldner werden kann.

Die geleistete Sicherheit wirkt für alle Gesamtschuldner. Denn aus ihr können sich die Zollbehörden gegenüber allen befriedigen.

In Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn die Anforderung der Sicherheitsleistung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte, kann nach Artikel 244 Abs.3, von der Sicherheitsleistung abgesehen werden.

Gemäß § 2 Abs.1 ZollR-DG gelten die Vorschriften über die Sicherheitsleistung grundsätzlich auch für die sonstigen Eingangs -und Ausgangsabgaben. Abweichend davon bestimmt § 68 a ZollR-DG, dass die Einfuhrumsatzsteuer auf Antrag bei der Bemessung der Sicherheit ausser Acht zu lassen, wenn der zur Sicherheitsleistung verpflichtete ein im Anwendungsgebiet zur Umsatzsteuer veranlagter Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 ist, der seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und bei dem auch sonst keine Umstände bekannt sind, die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdungen der Einbringlichkeit hinweisen.

Bei einer Gesamtschuldnerschaft wirkt die Aussetzung der Vollziehung, nur gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintritt.

Die Abstandnahme von der Einbeziehung der Einfuhrumsatzsteuer in die Bemessung der Sicherheit bei der Aussetzung der Vollziehung tritt nur durch die Person eines im Anwendungsgebiet zur Umsatzsteuer veranlagten Unternehmers im Sinne des Umsatzsteuergesetztes 1994, welcher alle weiteren in § 68 a ZollR-DG enthaltenen Anforderungen erfüllt, ein.

Da es sich bei dem Bf. um einen im Anwendungsgebiet zur Umsatzsteuer veranlagte Unternehmer handelt, welcher laut Auskunft des zuständigen Finanzamtes auch alle übrigen in § 68a ZollR-DG normierten Voraussetzungen erfüllt, findet bei ihm die in Rede stehende Begünstigung Anwendung. Somit kann ihm im Aussetzungsverfahren keine Sicherheitsleistung für die Einfuhrumsatzsteuer abverlangt werden.

Von dem Bf. wurde die von ihm angebotene Sicherheit in der Höhe des ausstehenden Zollbetrages abverlangt. Diese ist von ihr jedoch nicht geleistet worden, ohne darzutun, dass eine derartige Forderung aufgrund ihrer Lage zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Aus den angeführten Gründen, war daher der Aussetzung der Vollziehung, trotz Vorliegens rechtlicher Zweifel, nur teilweise stattzugeben.

Wien, 6. Juni 2005