Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.06.2005, RV/0313-G/05

Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Sachbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.B., vom 14. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag, vertreten durch M.A., vom 18. Oktober 2002 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Oktober 2002 wurden dem Berufungswerber (Bw.) Anspruchszinsen gemäß § 205 Bundesabgabenordnung (BAO) in Höhe von € 753,16 vorgeschrieben, da mit Bescheid vom selben Tag die Einkommensteuer (ESt) für das Jahr 2000 festgesetzt wurde.

Nach Darstellung der rechnerischen Ermittlung der Höhe der Anspruchszinsen führte das Finanzamt aus, dass der Differenzbetrag nach Gegenüberstellung der Vor- und Abschreibung im ESt-Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im ESt-Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien.

In der Berufung vom 14. November 2002 wendet sich der Bw. vor allem gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2000 und 2001 und begehrt aber auch erkennbar die Aufhebung des Zinsenbescheides.

Am 26. April 2005 wurde eine Berufungsvorentscheidung (BVE) zugestellt, in der das Finanzamt die Rechtslage und die daraus folgende Verzinsung darstellte.

Im am 11. Mai 2005 gestellten Vorlageantrag wurde auf die BVE nicht näher eingegangen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO, der gem. § 323 Abs. 7 BAO erstmals für Abgaben anzuwenden ist, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 1999 entstanden ist, sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind gemäß Abs. 5 nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als auch die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist, worauf bereits im angefochtenen Bescheid hingewiesen wurde, eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht gegeben.

Erweist sich der genannte Stammabgabebescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt des Sachbescheides, wobei eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehrt wird. Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, § 205, S 128).

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 13. Juni 2005