Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 09.06.2005, ZRV/0038-Z1W/02

Entspricht der "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt" laut Antidumpingverordnung dem Zollwert gemäß Artikel 29 ZK?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 8. März 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 1. Februar 2001, Zl. 700/09628/99, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

1.) Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Festsetzung des Antidumpingzolles wird geändert auf S 13.974,00 (entspricht € 1.015,53 - Berechnung siehe Beiblatt). Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Vorschreibung ein Differenzbetrag in der Höhe von S 283.053,00 (entspricht € 20.570,26) zu Gunsten der Beschwerdeführerin.

2.) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Mit Bescheid vom 21. April 1999, Zl. 700/02483/2/99, setzte das Hauptzollamt Graz gegenüber der Firma Bf. , 8010 Graz (Bf.) im Rahmen einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Artikel 220 Absatz 1 Zollkodex (ZK) einen Antidumpingzoll gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3386/83 vom 6. Dezember 1993 in der Höhe von S 297.027,00 für jene Waren fest, welche mit den in dem Bescheid angeführten Zollanmeldungen (siehe Beiblatt) in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden waren.

Bei den verfahrensgegenständlichen aus China stammenden Waren handle es sich nicht wie in den Zollanmeldungen angeführt um Waren des KN-Codes 2519 10 00 sondern um totgebranntem (gesintertem) Magnesit des KN-Codes 2519 90 30. Die deutsche Zollverwaltung habe die Nettopreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, an den ersten in der Gemeinschaft ansässigen Käufer (dem Lieferanten der Bf.) ermittelt. Im Rahmen einer bei der Bf. durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft niedriger sei, als der in der oben erwähnten Verordnung genannte Mindestpreis von 120 ECU je Tonne.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung vom 3. Mai 1999 brachte die Bf. vor, das Hauptzollamt Graz sei bei der Berechnung des Antidumpingzolls zu Unrecht nicht von den in den Zollanmeldungen angegebenen Zollwert sondern vom Einkaufspreis ihres Vorlieferanten ausgegangen. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, wie der von der deutschen Zollverwaltung ermittelte Wert zustande gekommen sei. Die Erhebung des Antidumpingzolls beruhe auf einer für den Zollbeteiligten nicht bekannten und damit auch nicht nachprüfbaren Basis und sei alleine aus diesem Grund rechtswidrig.

Das Hauptzollamt Graz wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2001, Zl. 700/09628/99, als unbegründet ab. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Antidumpingzoll zu erheben ist, sei entsprechend dem Normtext der Verordnung vom ersten Kaufpreis zur Ausfuhr in die Gemeinschaft auszugehen. Die Heranziehung eines weiteren Kaufpreises im Zuge eines Reihengeschäftes im Rahmen dieser Beurteilung bewirke ein Unterlaufen der maßgeblichen Verordnung und würde deren Sinn widersprechen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. März 2001. Aus dem der Beschwerdeschrift in Ablichtung angeschlossenen Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 13. Juli 1999, Az. VII B 259/98, leitet die Bf. ab, dass die Heranziehung des anlässlich der Verzollung angemeldeten Wertes und nicht des vom Vorlieferanten an den chinesischen Ausführer bezahlten Preises wesentlich sei.

II.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung lauten:

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3386/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China:

(1) Auf die Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit des KN-Codes 2519 90 30 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Der Zoll beläuft sich auf die Differenz zwischen 120 ECU je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern dieser Preis niedriger ist.

(3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.

Artikel 220 Abs. 1 ZK:

Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Artikel 219 ZK verlängert werden (Artikel 220 Abs. 1 ZK).

Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Bf. bezog in den Jahren 1996 und 1997 von einem in Deutschland ansässigen Verkäufer unverzollten Magnesit, der mit den Zollanmeldungen laut Beiblatt beim Zollamt Krems in den freien Verkehr überführt worden war. Dass es sich bei diesen beschwerdegegenständlichen Waren um totgebranntem (gesintertem) Magnesit des KN-Codes 2519 90 30 chinesischen Ursprungs handelt steht außer Streit.

Strittig ist im Wesentlichen die für die Festsetzung des Antidumpingzolls maßgebliche Auslegung des Begriffs "Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft".

Das FG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 29. Juli 1998, auf welches sich die Bf. in ihrer Beschwerde bezieht, diesen Begriff als den nach Art. 29 ZK zu ermittelnden Zollwert der Ware unter Nichtverbundenen verstanden. Im Ausgangspunkt knüpfte das Finanzgericht an die Regelung des Art. 1 Abs. 3 der o.a. Verordnung an, wonach die geltenden Zollbestimmungen Anwendung fänden. Mangels gegenteiliger besonderer Regelungen über den Wert in der Verordnung seien demnach die geltenden Bestimmungen über den Zollwert zur Beurteilung des Begriffs "Nettopreis frei Grenz der Gemeinschaft" heranzuziehen. Bei diesem cif-Wert handle es sich der Sache nach um nichts anderes als einen nach Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3, Art. 32 ZK zu ermittelnden Zollwert. Die Grundsätze des Antidumpingrechts rechtfertigten eine andere Betrachtungsweise nicht, denn auch bei der angenommenen Auslegung werde in jedem Fall gewährleistet, dass entsprechende Waren zu einem über dem Mindestpreis liegenden Preis in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gelangten. Gelange die Ware zu diesem Preis in den freien Verkehr der Gemeinschaft, trete keine durch Dumping verursachte Schädigung der EG-Wirtschaft ein, und es bestehe weder eine Notwendigkeit noch wäre es mit Sinn und Zweck der Antidumpingzölle vereinbar, einen Antidumpingzoll zu verhängen, der sich nicht an dem vom Einführer gezahlten Preis orientiere oder lediglich den Zwischenhandel belaste. Da im Streitfall der deutsche Zwischenhändler und der deutsche Einführer nicht miteinander verbunden waren, erkannte das Finanzgericht den vom Zwischenhändler dem Einführer berechneten Preis, der über dem Mindestpreis von 120 ECU/t lag, als Zollwert der Ware und damit zugleich als den maßgeblichen Nettopreis frei EG-Grenze an.

Die Tatsache, dass der Preis des chinesischen Ausführers an den deutschen Vorerwerber (Zwischenhändler) unter dem in der erwähnten Verordnung festgelegten Mindestpreis lag, führte damit nicht zur Festsetzung eines Antidumpingzolls.

Der Bundesfinanzhof hat zwar die Nichtzulassungsbeschwerde der Verwaltung gegen das vorzitierte Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf verworfen, aber entgegen der Ansicht des Bf. nicht festgestellt, dass die Heranziehung des anlässlich der Verzollung angemeldeten Preises wesentlich sei.

Dennoch wird seit Ergehen des erwähnten Beschlusses des Bundesfinanzhofes seitens der deutschen Zollverwaltung der Begriff "Nettopreis frei Grenze" in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH (EuGH vom 7. Mai 1991, Rechtssache C-69/89 und EuGH vom 23. Mai 1997, Rechtssache C-93/96) und mit Wissen der Kommission mit dem Zollwert gleichgesetzt (vgl. Müller-Eiselt, 4228 RZ 71).

Der Senat erachtet diese Auslegung insofern als zutreffend, als sie auch im Text der damals gültigen Antidumpingverordnung ihre Deckung findet, welche selbst keine Definition des hier strittigen Begriffs enthält und in ihrem Artikel 1 Absatz 3 ohne Einschränkung bestimmt, dass die geltenden Zollbestimmungen (und somit auch das Zollwertrecht) Anwendung finden.

Darüber hinaus sprechen folgende Überlegungen für die Anerkennung des Zollwertes im Antidumpingverfahren:

Dem Gesetzgeber auf Gemeinschaftsebene war die oben geschilderte Vorgehensweise (Anmeldung eines Zollwertes auf der Grundlage eines an einen in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufer gezahlten Weiterverkaufspreises) durchaus bekannt, wie sich aus Randnummer 37 der Erwägungsgründe der Verordnung (EG) Nr. 360/2000 vom 14. Februar 2000 ergibt.

Der Rat hat dort zwar festgestellt, dass "die beschriebene Geschäftspraxis daher die Wirksamkeit der Maßnahmen zu beeinträchtigen scheint", er hat es jedoch vermieden, dieses Vorgehen als widerrechtlich zu bezeichnen. Er hat darüber hinaus nicht einmal den Versuch unternommen, die dadurch allenfalls bewirkten wirtschaftlichen Auswirkungen durch eine entsprechende Änderung des Verordnungstextes zu minimieren oder diese Gestaltungsmöglichkeit für künftige Einfuhren gar zu unterbinden.

Erst seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 986/2003 des Rates vom 5. Juni 2003 gelten besondere Bestimmungen für Waren, die nicht von einem Ausführer in der Volksrepublik China direkt an eine unabhängige Partei in der Gemeinschaft fakturiert werden, die letztlich dazu führen, dass es in Fällen wie dem vorliegenden jedenfalls zur Festsetzung eines Zolles kommt. Die Bestimmungen dieser Verordnung vermögen freilich keine rückwirkende Kraft zu entfalten und bleiben daher ohne Einfluss auf das verfahrensgegenständliche Verfahren.

Nach Ansicht des Senates liegen daher auch aus diesem Grund im Streitfall die Voraussetzungen für die Anerkennung des in den oben erwähnten Zollanmeldungen angemeldeten Zollwertes im Antidumpingverfahren vor.

Der Antidumpingzoll beläuft sich gemäß Artikel 1 Abs. 2 der oben erwähnten Verordnung auf die Differenz zwischen 120 ECU je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern dieser Preis niedriger ist. Ausgehend von den diesbezüglichen Angaben in den oben erwähnten Zollanmeldungen (an deren Richtigkeit nach der Aktenlage keine Zweifel bestehen) sowie den Feststellungen des Hauptzollamts Graz über die damals tatsächlich bezogenen Mengen betrug der Zollwert und somit auch der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft unverzollt der verfahrensgegenständlichen Waren bei den mit WE Nr. 221/000/904117/01/6 in den freien Verkehr überführten Waren umgerechnet 117,40 ECU je Tonne (siehe Beiblatt).

Der Antidumpingzoll für diese Waren war daher mit 2,86 ECU je Tonne festzusetzen.

Hinsichtlich der übrigen Zollanmeldungen lag hingegen der Zollwert und somit auch der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt der verfahrensgegenständlichen Waren über 120 ECU je Tonne (siehe Beiblatt). Das Zollamt Krems hat daher anlässlich der Überführung dieser Waren in den freien Verkehr im Ergebnis zu Recht von der Festsetzung eines Antidumpingzolls Abstand genommen. Die Voraussetzungen für eine Nachforderung gemäß Artikel 220 ZK lagen daher insofern nicht vor.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 9. Juni 2005