Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.06.2005, RV/3337-W/02

keine Berufsausbildung ohne Inskription

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 30. November 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 23. April 2001 beantragte der Berufungswerber (Bw.) für seine am 00.07.1983 geborene Tochter T. beim zuständigen Finanzamt die Fortzahlung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für dieses Kind ab August 2001. Der Bw. führte dazu aus, seine Tochter besuche zur Zeit die 8. Klasse BRG und beabsichtige, im Herbst 2001 ein Studium auf der Wirtschaftsuniversität zu beginnen.

Das Finanzamt antwortete dem Bw., eine Verlängerung der Familienbeihilfe sei erst nach Vorlage einer Kopie des positiven Reifeprüfungszeugnisses möglich (die Volljährigkeit trete - ab 1. Juli 2001 - mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein). Der Bw. würde Anfang bis Mitte Juli 2001 einen Anspruchsüberprüfungsbogen zugesandt erhalten, diesen müsse der Bw. nur ergänzen bzw. korrigieren und mit den abverlangten Unterlagen an das Finanzamt retournieren.

In dem beim Finanzamt am 11. Juli 2001 eingebrachten Überprüfungsschreiben gab der Bw. an, dass seine Tochter voraussichtlich bis 2006 Betriebswirtschaft studieren werde und legte das - mit negativer Beurteilung in einem Prüfungsgebiet - am 18. Juni 2001 ausgestellte Maturazeugnis seiner Tochter vor. In Folge befristete das Finanzamt den Bezug der Familienbeihilfe bis 31. Oktober 2001 zur Vorlage eines positiven Reifeprüfungszeugnisses.

Mit Schreiben vom 28. September 2001 teilte der Bw. dem Finanzamt mit, dass seine Tochter an der Universität Wien immatrikuliert habe und übersandte die Kopie des Maturazeugnisses seiner Tochter mit positiver Beurteilung (Ausstellungsdatum 18. Juni 2001) sowie den Nachweis über die an die Universität Wien erfolgte Einzahlung der Studienbeitrages für das Wintersemester 2001. Gleichzeitig gab der Bw. an, seine Tochter absolviere derzeit einen Auslandsaufenthalt und es sei noch nicht sicher, ob sie im Wintersemester 2001/2002 oder erst im Sommersemester 2002 erstmals inskribieren werde.

Mit einem vom Bw. am 6. Oktober 2001 unterzeichneten (beim Finanzamt am 9. Oktober 2001 eingelangten) Überprüfungsschreiben gab der Bw. bekannt, dass seine Tochter wahrscheinlich erst im Sommersemester 2002 mit dem Studium beginnen werde.

Mit Bescheid vom 19. Oktober 2001 forderte das Finanzamt die vom Bw. für den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. November 2001 bereits bezogene Familienbeihilfe und die für den gleichen Zeitraum ausbezahlten Kinderabsetzbeträge inkl. Mehrkindstaffel als zu Unrecht bezogen zurück. Zur Begründung gab das Finanzamt unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b und lit. d Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 an, dass die Tochter des Bw. im Juni 2001 maturiert habe und vorläufig nicht in Berufsausbildung stehe, weshalb ab dem 1. Oktober 2001 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

Die gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachte Berufung begründete der Bw. vorerst damit, dass seine Tochter die Matura im Juni 2001 negativ abgeschlossen habe, das diesbezügliche Maturazeugnis sei dem Finanzamt übermittelt worden. Gegen die Entscheidung der Prüfungskommission sei von seiner Tochter bzw. vom Bw. beim Landesschulrat Berufung eingelegt worden. Die endgültige Entscheidung über die Berufung und die Ausstellung eines positiven Maturazeugnisses sei erst in der ersten Septemberwoche 2001 erfolgt. Mit Schreiben vom 28. September 2001 sei dem Finanzamt das positive Maturazeugnis übermittelt worden. Die Tochter habe bereits einen fixen zweiten Maturatermin in der zweiten Septemberhälfte gehabt, den sie nach der positiven Berufungsentscheidung nicht mehr wahrnehmen habe müssen. Das Datum auf dem neu ausgestellten Maturazeugnis mit Juni 2001 möge zwar formal richtig sein, de facto sei die Ausstellung des positiven Maturazeugnisses erst in der ersten Septemberhälfte 2001 erfolgt. Die im Bescheid angeführte 3-Monats-Frist müsste daher erst ab September 2001 gerechnet werden. Zur angeführten dreimonatigen Frist sei grundsätzlich anzumerken, dass die Berufsausbildung seiner Tochter keineswegs abgeschlossen sei. Sie habe an der Universität immatrikuliert (Matrikelnummer xxxx). Dies sei dem Finanzamt ebenfalls mit Schreiben vom 28. September 2001 mitgeteilt worden. Auf Basis dieses Schreibens sei der Anspruch auf Familienbeihilfe vom Finanzamt überprüft und gemäß der Mitteilung vom 8. Oktober 2001 bis September 2002 auch gewährt worden. Seit dem 8. Oktober 2001 hätten sich keine neuen Fakten ergeben, und es seien dem Finanzamt auch keine neuen Fakten mitgeteilt worden. Nach den Aufregungen um die bestandene/ nicht bestandene Matura in den Sommermonaten 2001 habe die Tochter vor dem tatsächlichen Studienbeginn noch einige Wochen "Urlaub" verbringen wollen und absolviere daher zur Zeit einen mehrwöchigen Auslandsaufenthalt bei einer Gastfamilie. Sie werde daher im Sommersemester 2002 das Studium der Rechtwissenschaften erstmals inskribieren und werde dabei genug Gelegenheit haben, die geforderten achten Wochenstunden an Prüfungen bis September 2002 zu schaffen. Der Bw. beantragte die Familienbeihilfe, den Kinderabsetzbetrag inkl. Mehrkindstaffel bis September 2002 auszubezahlen.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die es damit begründete, dass die Reifeprüfung nach positiver Berufungsentscheidung und Ausstellung eines positiven Reifeprüfungszeugnisses mit Datum 18. Juni 2001 als abgeschlossen gelte. Bei der Berechnung der drei Monate gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 müsse daher vom Datum 18. Juni 2001 ausgegangen werden. Die Tochter des Bw. hätte Anfang September 2001, nach Bekanntwerden der Tatsache, dass die Reifeprüfung zum Haupttermin im Juni 2001 doch als positiv abgelegt gegolten habe, die Möglichkeit gehabt, mit dem Studium im Wintersemester 2001/2002 zu beginnen, wobei die Zulassungsfristen an den Universitäten so festgelegt seien, dass auch im Falle einer Nachmatura im Herbsttermin noch problemlos inskribiert werden könne (das Ende der Zulassungsfrist an den Universität Wien für das Studienjahr 2001/2002 sei der 29. Oktober 2001 gewesen). Da die Tochter im Wintersemester 2001/2002 nicht inskribiert habe, stehe sie ab Oktober 2001 nicht in Berufsausbildung. Ab dem 1. Oktober 2001 bestehe daher für sie kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Der Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Im Vorlageantrag ergänzte der Bw. zu den Ausführungen des Finanzamts, es für seine Tochter leicht möglich gewesen wäre, im September 2001 noch zu inskribieren, es sei mit der Inskription alleine "nicht getan". Für verschiedene Lehrveranstaltungen und Übungen seien zusätzliche Anmeldungen erforderlich, da die Plätze limitiert seien. Diese Plätze seien in der zweiten Septemberhälfte bereits vergriffen. Eine Inskription wäre daher völlig sinnlos gewesen. Die Tochter habe nun im Februar 2002 inskribiert und obwohl im Sommersemester weit weniger Studenten um die freien Plätze "kämpften", sei es äußerst schwierig gewesen, welche zu bekommen. Der Bw. beantragte nochmals die Familienbeihilfe, den Kinderabsetzbetrag inkl. Mehrkindstaffel bis September 2002 auszubezahlen.Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorgehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.

Gemäß § 13 FLAG 1967 hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Im gegenständlichen Verfahren ist strittig, ob für den im Spruch des angefochtenen Rückforderungsbescheides angeführten Zeitraum (Oktober und November 2001) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hinsichtlich des darüber hinaus beantragten Zeitraumes ab Dezember 2001 wurde vom Finanzamt kein Bescheid erlassen.

Zum Vorbringen des Bw., seine Tochter habe nach vorerst negativ beurteilter Reifeprüfung das mit 18. Juni 2001 datierte Zeugnis über die bestandene Reifeprüfung erst im Herbst 2001 erhalten und daher müsse die gesetzliche "Drei-Monats-Frist" erst ab September 2001 gerechnet werden, ist anzumerken, dass die Reifeprüfung ohne Wiederholung einer Teilprüfung der Matura durch positive Berufungserledigung abgeschlossen wurde. Sohin wurde - in Folge einer nachträglich anderen Beurteilung der im Juni erbrachten Leistung in einem Prüfungsgebiet - die Reifeprüfung mit 18. Juni 2001 als bestanden anerkannt und mit diesem Datum wurde das Zeugnis auch ausgestellt.

Dem Argument des Bw., die Berufsausbildung seiner Tochter sei nach Ablegung der Reifeprüfung keineswegs abgeschlossen, ist entgegenzuhalten, dass Zeiten zwischen der Reifeprüfung und der Aufnahme einer weiteren Berufsausbildung - zB an einer Universität - keine solchen sind, in denen sich ein Kind gemäß § 2 FLAG in Berufsausbildung befindet. (u.a.VwGH 0702/77 vom 14.04.1978, 1382/77 vom 12.05.1978).

Mit Ablegung der Reifeprüfung am 18. Juni 2001 gilt somit die Schulausbildung der Tochter als abgeschlossen und Ausgangspunkt für den Weiterbezug der Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung ist der Juni 2001. Der Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 war für die Monate Juli, August und September 2001 gegeben.

Für den Anspruch des Bw. auf Familienbeihilfe für seine im strittigen Zeitraum bereits volljährige Tochter ist daher ab 1.Oktober 2001 gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 das Vorliegen einer Berufsausbildung erforderlich. Wird eine Universität (eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung) besucht, gilt die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr, wobei für den weiteren Anspruch die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden (oder einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung) aus diesem ersten Studienjahr nachzuweisen ist.

Dazu führt der Bw. aus, seine Tochter sei ab dem Wintersemester 2001/2002 an der Universität immatrikuliert, habe jedoch nach den Aufregungen um die Matura einen mehrwöchigen Auslandsaufenthalt bei einer Gastfamilie verbracht. Eine Inskription von Lehrveranstaltungen und Übungen bereits im Wintersemester 2001/2002 sei an der Tatsache gescheitert, dass diese Plätze in der zweiten Septemberhälfte bereits vergriffen gewesen seien.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang und den Studienabschluss muss nach außen erkennbar sein. Insbesondere ist das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ein essentieller Bestandteil einer Berufsausbildung (vgl. VwGH 22.11.1995, 94/15/0034).

Von der Inskription der vorgeschriebenen Semester sowie von der positiven Beurteilung der Teilnahme bestimmter Lehrveranstaltungen und sonstigen Prüfungen hängt letztendlich die Zulassung zu der einen Studienabschnitt abschließenden Diplomprüfung ab. Wird der Abschluss eines ordentlichen Studiums und die Zulassung zu den hiefür vorgesehenen Prüfungen angestrebt, genügt es demnach nicht, wenn sich die Tochter des Bw. an der Universität um die Aufnahme als ordentlicher Hörerin in der Form der Immatrikulation beworben hat.

Die Studierende hätte sich daher, um das Studium bereits im Wintersemester 2001 betreiben zu können, während der Zulassungsfrist des Semesters zumindest für die im Studienplan verpflichtend vorgesehen Lehrveranstaltungen der gewählten Studienrichtung anmelden müssen, denn die Zulassung im vollen Umfang wird erst durch die Inskription (bzw. Fortsetzungsmeldung ) begründet.

Die Behauptung des Bw., aus Platzmangel sei in der zweiten Septemberhälfte 2001 eine Inskription für das Wintersemester sinnlos gewesen, ist nicht zielführend. Wie das Finanzamt bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, endete die allgemeine Zulassungsfrist an der Universität Wien im Wintersemester 2001/02 mit 29. Oktober 2001 und nach den an der Universität herrschenden Praxis der Abhaltung von Lehrveranstaltungen ist es üblich, dass die manche Lehrveranstaltungen im Wintersemester beginnen und im Sommersemester fortgesetzt werden; andere Lehrveranstaltungen werden sowohl im Winter- als auch im Sommersemester vorgetragen bzw. nur im Wintersemester oder im Sommersemester angeboten.

So wäre es der Tochter des Bw. in der laut Berufungsschrift beabsichtigten Studienrichtung Rechtswissenschaften trotz der erst in der ersten Septemberhälfte erfolgten Immatrikulation zeitlich möglich gewesen, im Wintersemester 2001/2002 nur die Vorlesungen der betreffenden Fächer zu inskribieren und zu besuchen, um dann im Sommersemester 2002 zum einen das benötigte Pflichtübungszeugnis zu erlangen und zum anderen die Teildiplomprüfungen zur ersten Diplomprüfung abzulegen. Es entspricht sohin nicht den Tatsachen, dass eine Inskription bereits im Wintersemester 2001/2002 sinnlos gewesen wäre.

Dass die Verzögerung des Studienbeginnes möglicherweise durch den mehrwöchigen Auslandurlaub der Tochter eingetreten ist, ändert nichts daran, dass sich die Tochter des Bw. nach den vorstehenden Ausführungen im strittigen Zeitraum nicht in Berufsausbildung befunden hat.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 9. Juni 2005