Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.06.2005, RV/0314-L/05

Wirtschaftliches Eigentum und Investitionszuwachsprämie

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0314-L/05-RS1 Permalink
Das wirtschaftliche Eigentum an einer Maschine ist zum Zeitpunkt ihrer Anschaffung erworben. Das ist der Zeitpunkt der Betriebsbereitschaft der Maschine im Betrieb des Steuerpflichtigen. Der Zeitpunkt der Übergabe der Maschine und der Einschulung des Betriebspersonals haben darauf keinen Einfluss.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Investitionszuwachsprämie, Anschaffungszeitpunkt, Lieferung, Anschluss und Betriebsbereitschaft der Maschine, spätere Einschulung des Betriebspersonals, wirtschaftliches Eigentum

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Europa Treuhand WP- und StBGesmbH, 4020 Linz, vom 31. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Dezember 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer Nachschau gem. § 144 BAO erging ein Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gem. § 108e EStG 1988 für 2003. In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Anschaffung der Schleifmaschine von R als Zugang 2003 und nicht als Zugang 2002 berücksichtigt werden solle, da der Anschaffungszeitpunkt der 9.1.2003 gewesen sei. Der mit der Firma R vereinbarte Leistungsumfang umfasste Lieferung, Aufstellung, Inbetriebnahme und Einschulung des Personals der Bw.. Erst nach erfolgter Einschulung sollte die 24monatige Gewährleistungsfrist beginnen. Die Aufstellung und Inbetriebnahme der Schleifmaschine erfolgte am 19.12.2002, Einweisung des Bedienungspersonals der Bw. und Übergabe der Schleifmaschine war am 9.1.2003. Der Anschaffungszeitpunkt entspreche jenem der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums; das sei der Zeitpunkt, ab dem der Empfänger ein Wirtschaftsgut wirtschaftlich beherrsche und die betriebliche Nutzungsmöglichkeit im Sinne einer faktischen Verfügungsmöglichkeit gegeben sei (VwGH 25.2.1997, 97/14/0006 u.a.). Die betriebliche Nutzungsmöglichkeit sei nach Meinung der Bw. erst mit 9.1.2003 gegeben, weil an diesem Tag die Maschinenübergabe und die Einschulung des Bedienungspersonals erfolgten. Daher liege erst zu diesem Zeitpunkt die Anschaffung vor.

Aus dem Akteninhalt ist folgendes ersichtlich: Laut Übergabe- und Übernahmeprotokoll vom 19.12.2002 wurden an diesem Tag die Schleifmaschine abgeladen und aufgestellt, alle Aggregate angeschlossen und die Maschine in Betrieb genommen. Die Übergabe der Maschine und Einweisung sollte laut Protokoll in der zweiten Kalenderwoche 2003 erfolgen.

Über die Berufung wurde erwogen:

  • § 108e EStG 1988kann bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern für den Investitionszuwachs eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 u. 8) abgesetzt werden (Abs. 1).Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens .... (Abs. 2).Der Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern ist die Differenz zwischen deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Kalenderjahre 2002 und 2003 und dem Durchschnitt der Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter der letzten 3 Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Jänner 2002 bzw. dem 1. Jänner 2003 enden ... (Abs. 3).

Dass die Bw. (ebenso wie die Amtspartei) der Meinung ist, dass der Anschaffungszeitpunkt wesentlich ist für das Zurechnen der Investitionszuwachsprämie im Jahr der Anschaffung, ergibt sich aus dem gesamten Berufungsvorbringen. Im § 108e leg. cit. ist nicht explizit geregelt, ob der Anschaffungszeitpunkt entscheidend ist für die Zurechnung der Prämie im Jahr der Anschaffung. Bei teleologischer Interpretation des § 108e Abs. 1 leg. cit. ist jedoch davon auszugehen, dass der Anschaffungszeitpunkt sehr wohl ausschlaggebend ist für die Zurechnung der Prämie: Wenn im 2. Satz des § 108e Abs. 1 leg. cit. ausgeführt wird, dass Voraussetzung für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung im Weg der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 u. 8) abgesetzt werden, so ist davon auszugehen, dass hinsichtlich des Beginns der Absetzung für Abnutzung und des Anfallens der Investitionszuwachsprämie eine analoge Regelung einzuhalten ist. Wie in § 7 Abs. 3 leg. cit. zur Anlagenkartei ausgeführt, ist u.a. darin der Anschaffungstag anzuführen: Daraus und aus den obigen Überlegungen ist nun abzuleiten, dass auch im berufungsgegenständlichen Fall der Anschaffungstag entscheidungswesentlich ist für die Zurechnung der Investitionszuwachsprämie. Entscheidungswesentlich zu klären ist nun die Frage, wann die berufungsgegenständliche Maschine angeschafft wurde, um so feststellen zu können, ob die Investitionszuwachsprämie für 2002 oder 2003 zu geben ist. Um nun zu klären, welcher Sachverhalt eine Anschaffung bewirkt, ist ein Analogieschluss zu § 10 Abs. 7 leg. cit. herzustellen, wonach (der IFB) nur im Jahr der Anschaffung ..... geltend gemacht werden kann: Wie sich aus der dazu ergangenen Judikatur und der betreffenden Literatur ergibt, ist für die Anschaffung nicht wesentlich, ob das Wirtschaftsgut überhaupt in Verwendung genommen wird (VwGH 3.5.1983, 82/14/0254 und Doralt, EStG, Kommentar, Band I, § 10 Tz. 9 ff); - Anschaffungszeitpunkt ist danach immer der Zeitpunkt der Lieferung, also bloß der Zeitpunkt des Erwerbes des wirtschaftlichen Eigentums an der Sache; zivilrechtliche Bestimmungen wie Übergang der Preisgefahr, Beginn der Gewährleistungsfrist u.ä. sind unerheblich; dies ergibt sich u.a. aus VwGH vom 25.2.1997, 97/14/0006 (sowie 8.3.1994, 93/14/0179; 11.3.1992, 90/13/0230; 12.6.1991, 90/13/0028). Der Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums nun manifestiert sich in der Erlangung der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit, diese wieder bedeutet eine faktische Verfügungsmacht über den jeweiligen Gegenstand. Die Verfügungsmacht definiert sich nun nicht einmal durch das körperliche Vorhandensein des Wirtschaftsgutes in der Betriebsstätte, sondern lediglich durch seine Existenz in der Form, zu der es dem Betriebszweck zu dienen im Stande ist (VwGH vom 25.2.1997, 97/14/0006). Es ist nun zu klären, ab wann im berufungsgegenständlichen Fall das wirtschaftliche Eigentum der Bw. an der Maschine erworben wurde: Unbestritten ist, dass die berufungsgegenständliche Maschine am 19.12.2002 geliefert, abgeladen und aufgestellt wurde, dass alle Aggregate angeschlossen und die Maschine in Betrieb genommen wurde. Entscheidungswesentlich ist nun festzustellen, ob diese Vorgänge dazu führten, dass die Bw. bereits zu diesem Zeitpunkt (19.12.2002) die betriebliche Nutzungsmöglichkeit im Sinne einer faktischen Verfügungsmacht über die Maschine erlangte. Es ist bei Beachtung obiger VwGH-Judikatur davon auszugehen, dass die "betriebliche Nutzungsmöglichkeit" sich auf das jeweilige Wirtschaftsgut bezieht, d.h. auf sein Bereitstehen zur Nutzung: Nicht anders kann der Text der o.a. Judikatur interpretiert werden, wenn nicht einmal das körperliche Vorhandensein des Wirtschaftsgutes in der Betriebstätte erforderlich ist, sondern nur seine Existenz in der Form, zu der es dem Betrieb zu dienen im Stande ist. D.h. bezogen auf den berufungsgegenständlichen Fall, dass nur entscheidungswesentlich ist, ob die Maschine von ihrer Bereitstellung her bereits 2002 betriebsbereit war - die Schulung des Bedienungspersonals kann darauf keinen Einfluss haben, da Maschinen grundsätzlich erst durch Einsatz menschlicher Arbeit (im geringsten bis weitesten Sinn) bedient werden und das zur Verfügung stehen der menschlichen Arbeitskraft nicht vom Faktor der Einsatzbereitschaft des jeweils zu bedienenden Wirtschaftsgutes, sondern von anderen Faktoren abhängig ist (wie Personalplanung, ökonomischer Einsatz der Maschine, Logistik, Bedarf an den zu produzierenden Artikeln, Abnahmeaufträgen, Vorhandensein zu verwertender Rohstoffe und zu bearbeitender Güter und vieles mehr). Denn würden neben dem Faktor der Einsatzbereitschaft des jeweils zu bedienenden Wirtschaftsgutes auch andere (w.o.a.) Faktoren entscheidend sein zur Begründung der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit des Wirtschaftsgutes, würde dies zu einer Verzerrung des Begriffes der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit des Wirtschaftsgutes weg von der Betrachtung des jeweiligen Wirtschaftsgutes hin zu davon unabhängigen Faktoren führen, die sich nicht an der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit des Wirtschaftsgutes an sich orientieren, sondern an betriebsplanerischen bzw. von außen kommenden Faktoren. Die technische Einsatzbereitschaft, die letztlich die betriebliche Nutzungsmöglichkeit bedingt, würde so negiert werden durch betriebliche Planungen, die unabhängig von der technischen Einsatzbereitschaft den Einsatz der Maschine bestimmen. Aufgrund des unbestritten gebliebenen Umstandes, dass bereits am 19.12.2002 alle Aggregate an die Maschine angeschlossen und sie in Betrieb genommen wurde, ist bei Beachtung obiger Ausführungen davon auszugehen, dass die betriebliche Nutzungsmöglichkeit ebenfalls am 19.12.2002 begründet wurde. Dass die Übergabe kein entscheidungswesentlicher Faktor ist, ergibt sich aus dem Umstand, dass sie nicht für das - im berufungsgegenständlichen Fall vorzuliegende und zu prüfende - wirtschaftliche Eigentum, sondern für das zivilrechtliche Eigentum entscheidungswesentlich ist. Was nun die Einschulung des Bedienungspersonals erst im Jänner 2003 betrifft, so hat dies - w.o.a. - auf die betriebliche Nutzungsmöglichkeit der berufungsgegenständlichen Maschine keinen Einfluss, da eine Maschine immer durch menschliche Kraft bedient wird und der Einsatz dieses Potentials bestimmt wird durch unternehmerische und äußere Faktoren, es jedoch das Vorliegen der Betriebsbereitschaft der Maschine an sich nicht berührt. Es ist in der Folge von einer Anschaffung der berufungsgegenständlichen Maschine im Jahr 2002 auszugehen und war in der Folge spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 10. Juni 2005