Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 08.06.2005, FSRV/0006-S/05

Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Umsatzsteuervorauszahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Michael Schrattenecker des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Februar 2005 gegen den Bescheid vom 12. Jänner 2005 des Finanzamtes Salzburg-Stadt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2005 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2004/00119-01 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer (Komplementär) der Fa. B-KG vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen (ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern) eine Verkürzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume 03/2001 bis 03/2002 in der Höhe von zusammen € 18.816.-- bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Er habe hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht vom 5.April 2004, TZ 16, wonach die B-KG für Investitionen, die das Privathaus des Beschuldigten betreffen, unrechtmäßigerweise Vorsteuern geltend gemacht habe. Aufgrund dieser Prüfungsfeststellungen bestehe der Verdacht, dass der Bf als verantwortlicher Geschäftsführer der B-GmbH und Gesellschafter der B-KG bewusst zu Unrecht Vorsteuern von Investitionen, die sein Privathaus betreffen, über die B-KG geltend gemacht und dadurch wissentlich eine Abgabenverkürzung herbeigeführt habe.

 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 9. Februar 2005, die mit ausführlichem Schriftsatz vom 25.Februar 2005 ergänzt bzw. begründet wurde. Der Bw bestreitet die vorsätzliche unrichtige Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen. Richtig sei, dass im Rahmen der Voranmeldungen der B-KG Vorsteuerbeträge geltend gemacht wurden, die die Errichtung des privaten Wohnhauses betreffen; dies sei aber keinesfalls mit Vorsatz, sondern versehentlich geschehen. Zunächst müsse darauf hingewiesen werden, dass die Errichtung des Wohngebäudes gleichzeitig mit umfassenden Baumassnahmen der B-KG erfolgt sei. Die Büro- und Lagerräumlichkeiten seien ausgebaut und verschiedene andere Gebäudeteile saniert worden. Das private Wohnhaus befinde sich im Gebäudekomplex des Unternehmens, so dass eine räumliche Trennung nicht bestehe. Nahezu sämtliche Unternehmen, deren Rechungen unrichtigerweise dem Unternehmensbereich zugeordnet wurden, seien auch für die Bauprojekte der B-KG tätig gewesen, so dass diesbezüglich eine sachliche Abgrenzung nicht möglich gewesen sei. Außerdem habe es sich großteils um ständige Lieferanten der B-KG gehandelt. Aufgrund der schweren Trennbarkeit der Leistungen seien auch die Leistungen für das private Wohnhaus der KG zugerechnet worden, da die Unternehmen die Rechnungen auch an die KG adressiert hätten. Infolge dieses Umstandes seien die Fehler bei der weiteren buchhalterischen Behandlung der Rechnungen nicht mehr aufgefallen. Ursprünglich sei auch die Errichtung des Wohnhauses durch die B-KG und die spätere Vermietung an den Bw geplant gewesen, diese Konstruktion habe man nach Aufklärung über die steuerlichen Konsequenzen aber fallen gelassen. Die erwähnten Umstände hätten zu Verwechslungen Anlass gegeben, in deren Folge versehentlich Vorsteuerbeträge aus der Errichtung des Wohnhauses bei der B-KG abgezogen wurden. Allerdings sei festzuhalten, dass nahezu alle das Privathaus betreffenden Rechnungen buchhalterisch richtig zugeordnet wurden. Der Bf habe die Erfassung der Rechnungen zwar stichprobenweise, nicht jedoch lückenlos kontrolliert. Der größte Vorsteuer-Einzelbetrag von rund ATS 98.000.-betreffe die Abbrucharbeiten für das ehemalige Bürogebäude, der nach seiner Auffassung richtigerweise der B-KG zuzurechnen sei, da es sich nicht um private Aufwendungen handle. Das Gebäude sei in einem desolaten Zustand und jedenfalls zu schleifen gewesen, auch dann, wenn an dieser Stelle nicht das Wohnhaus errichtet worden wäre. Die Betriebsprüfung habe diese Aufwendungen jedoch ausschließlich dem Privatbereich zugerechnet, dies sei nicht richtig.

Bei mehreren Rechnungen verschiedener Unternehmen sei die unrichtige Zuordnung dadurch ausgelöst worden, dass von diesen Lieferanten eine große Anzahl von Rechnungen aus laufenden Lieferantenbeziehungen mit diesen Unternehmen vorliege. Offenbar sei bei der buchhalterischen Erfassung dieser Rechungen der Text der Rechnungen nicht im Detail geprüft worden. Zudem sei z.B bei der Rechnung des Geometers für Vermessungsarbeiten eine Aufteilung betrieblich/privat vorzunehmen, weil sich die Vermessungsarbeiten auf das Gesamtgrundstück bezogen hätten. Eine eindeutige Zuordnung dieser Rechnung zur Errichtung des Privatwohnhauses sei nicht gegeben. Die Auflistung der unrichtigerweise dem Unternehmensbereich zugeordneten Rechnungen erwecke den Eindruck, dass es sich um eine größere Anzahl von Rechnungen handle, was für einen Vorsatz sprechen könnte. Setze man jedoch die Anzahl dieser Rechnungen in Relation zu der Anzahl der insgesamt angefallenen Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Bauprojekten in diesem Zeitraum, so stellen die unrichtig zugeordneten Rechnungen einen sehr geringen Anteil von weniger als 5 % dar. Lege man die Gesamtanzahl von ca. 1.000 Eingangsrechnungen der B-KG zu Grunde, so machen die unrichtig zugeordneten Rechnungen weniger als 2 % aus.

Darüber hinaus ersucht der Bf seine persönliche Situation im inkriminierten Zeitraum zu berücksichtigen. Er habe Ende 2000 das Unternehmen von seinem Vater übernommen. Die finanzielle Situation war sehr angespannt, das Unternehmen war mit hohen Bankschulden belastet, die Räumlichkeiten und die maschinelle Ausstattung waren veraltet und zum Teil in einem schlechten Zustand. Innerhalb kurzer Zeit seien entsprechende Investitionen durchzuführen gewesen um den Betrieb am Leben zu erhalten. Im Jahr 2001 sei er auch kurzfristig gezwungen gewesen sein Eigenheim in Koppl zu verkaufen. Die Arbeiten bezüglich Planung, Durchführung und Überwachung der betrieblichen Umbauarbeiten und die Arbeiten zur Errichtung des Privatwohnhauses mussten neben der umfangreichen Tätigkeit als Geschäftsführer der B-KG bewältigt werden. Diese starke Überlastung habe wohl zu verschiedenen Fehlleistungen geführt. Wegen der Überlastung reichte die vorhandene Zeit für eine sachgerechte Prüfung aller Rechnungen bei weitem nicht aus. Auch zum Zeitpunkt der Betriebsprüfung sei dem Bf der Fehler bei der Zuordnung einzelner Rechnungen nicht bewusst gewesen, weil er ansonsten bei Beginn der Betriebsprüfung Selbstanzeige erstattet hätte.

 

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Abs.3 leg cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Der Bf ist und war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum alleiniger Geschäftsführer der Fa. B-GmbH, der Komplementär-GmbH der B-KG. Der Bf ist weiters Gesellschafter der B-KG. Als alleiniger Geschäftsführer ist er auch für die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der von ihm vertretenen Unternehmen verantwortlich. Ab Dezember 2003 wurde die B-KG vom Finanzamt Salzburg-Stadt einer Buch- und Betriebsprüfung für die Zeiträume 1999 bis 2001 und einer Umsatzsteuer-Voranmeldungsprüfung für 2002 bis 2003 unterzogen. Die getroffenen Feststellungen fanden im abschließenden Prüfungsbericht vom 5.April 2004 ihren Niederschlag, wo unter TZ 16 festgehalten wird, dass im einzelnen angeführte Rechnungen für Investitionen betrieblich verbucht wurden, obwohl sie tatsächlich das Privatwohnhaus betrafen. Die vom Unternehmen geltend gemachten Vorsteuerbeträge wurden von der Betriebsprüfung um insgesamt € 18.816,02 gekürzt. Anerkannt wurden demgegenüber € 83.252,41.

 

Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 12.Jänner 2005 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 17.März 2005 zur Entscheidung vorgelegt. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgt ist, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens konkrete Umstände vorliegen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Nach der Aktenlage ist diese Frage im vorliegenden Fall zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

Für die Einleitung des Strafverfahrens sprechen die unbedenklichen Feststellungen der Betriebsprüfung. Die Prüferin stellte neben anderen - finanzstrafrechtlich nicht angelasteten Fakten - fest, dass bestimmte Investitionen, die das Privathaus des Geschäftsführers der B-KG betreffen, betrieblich verbucht wurden. Dennoch wurden die in Rede stehenden Vorsteuerbeträge in die Umsatzsteuervoranmeldungen der B-KG aufgenommen, beim Finanzamt eingereicht und die Abgabenzahlungsschuld damit zu Unrecht vermindert. Dieser objektive Sachverhalt wird vom Bf auch nicht bestritten. Er verantwortet sich zur subjektiven Tatseite in der Richtung, dass er keinesfalls vorsätzlich gehandelt habe, sondern aus Versehen Fehler passiert seien. Dazu ist festzustellen, dass kein Zweifel daran besteht, dass der Bf als verantwortlicher Geschäftsführer seine Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen kannte. Er hat für vorangegangene Abrechnungszeiträume stets rechtzeitig und richtige Voranmeldungen eingereicht bzw. Vorauszahlungen abgeführt. Es wusste auch, dass für nicht betriebliche Investitionen nach den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes kein Vorsteuerabzug zulässig ist. Nach den Prüfungsfeststellungen hat er dennoch eindeutig der Privatsphäre zuzuordnende Rechnungen (beispielsweise Sanitäreinrichtungen wie Badewanne und WC, SAT-Anlage, Pergola) dem betrieblichen Bereich zugerechnet. Bei dieser Konstellation ist nach der Lebenserfahrung durchaus davon auszugehen, dass hier wissentlich versucht wurde, durch ungerechtfertigte Vorsteuerabzüge die Errichtungskosten des Privathauses zu minimieren. Die angespannte finanzielle Situation nach der Betriebsübernahme könnte dazu ihren Beitrag geleistet haben. Insgesamt besteht daher der vom Finanzamt erhobene Verdacht zurecht. Allerdings ist klarstellend anzumerken, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig darum geht, ob ein begründeter Verdacht für das Vorliegen des angelasteten Finanzvergehens gegeben ist. Die Klärung der Frage, ob der Beschuldigte das ihm vorgeworfene Finanzvergehen tatsächlich zu verantworten hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten. Im Rahmen dieses Untersuchungsverfahren werden die vom Bf in seiner ausführlichen Stellungnahme vorgebrachten Einwendungen entsprechend zu berücksichtigen sein. Nach Einschätzung der Rechtsmittelbehörde werden nicht alle vom Bf vorgebrachten Argumente von vornherein verworfen werden können. Im weiteren Verfahren wird vor allem die entscheidende Frage zu klären sein, ob dem Bf Wissentlichkeit im Sinne des § 33 Abs. 2 lit a FinStrG nachweisbar ist.

Nach dem bisherigen Verfahrensstand geht auch die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die angenommenen Verdachtsmomente sind durch die Aktenlage gedeckt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 8. Juni 2005

Der Referent:

Dr. Michael Schrattenecker