Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 10.06.2005, FSRV/0050-W/05

Strafaufschub, Verweis auf Art. 65 Budgetbegleitgesetz

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0050-W/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0011-W/05-RS1
Artikel 65 des Budgetbegleitgesetzes verweist lediglich auf die Bestimmung des § 6 Strafvollzugsgesetz und nicht auf § 177 FinStrG, daher findet diese Bestimmung für den Aufschub des Strafvollzuges auf verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren keine Anwendung.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen GJ, vertreten durch WT, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 25. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 1. März 2005, SN 05-2000/00418-001, betreffend Abweisung eines Antrags auf Strafaufschub zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. März 2005 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Gewährung eines Strafaufschubes abgewiesen und dazu ausgeführt, dass sich Art. 65 Budgetbegleitgesetz 2003 ausschließlich auf von den Gerichten verhängte Freiheitsstrafen beziehe und daher für im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafen keine Anwendung finden könne. Aufschiebungsgründe im Sinne der bezughabenden Bestimmung § 177 Abs. 1 FinStrG seien nicht angeführt worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 25. April 2005, in welcher ausgeführt wird, dass gemäß den Ausführungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz sich Art. 65 des Budgetbegleitgesetzes 2003 ausschließlich auf von den Gerichten verhängte Freiheitsstrafen beziehe und nach Auffassung der Bf. es gegen das Verbot der unsachlichen Differenzierung und somit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, dass die zitierte Gesetzesstelle lediglich auf gerichtlich verhängte Freiheitsstrafen angewendet werden sollte. Es sei nicht einzusehen, weshalb das Benefiz des Strafaufschubes in Höhe von vollen 18 Monaten nur gerichtlich verurteilten Delinquenten zukomme und nicht auch den von Finanzstrafbehörden wie im gegenständlichen Fall. Dies sei insbesondere unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens zu betrachten, wonach die Gefangenenhäuser und Strafvollzugsanstalten vorübergehend entlastet werden sollten. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sei zweifellos weder aus general- noch spezialpräventiven Erfordernissen unverzüglich erforderlich, eine Gleichbehandlung gegenüber gerichtlich bestraften Tätern sei aus den angeführten Gründen zweifellos sachlich geboten, allfällig widersprüchliche Formulierungen im Gesetzestext würden dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers widersprechen und dürfte diesbezüglich auch ein Redaktionsversehen vorliegen. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid im aufgezeigten Umfange abzuändern.

Über den weiteren Antrag, der Beschwerde aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 28. April 2005 bereits zuständigkeitshalber abgesprochen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 11. Februar 2002 wurde die Bf. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 19.600,00 verhängt. Gemäß § 20 FinStrG wurde für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 49 Tagen ausgesprochen.

Nach Feststellung der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit einem aushaftenden Betrag von € 18.600,00 wurde die Bf. am 15. September 2004 aufgefordert, die Ersatzfreiheitsstrafe von 46 Tagen und 12 Stunden anzutreten. Am 23. November wurde die Vorführung zum Strafantritt veranlasst.

Mit Schreiben vom 25. April 2005 wurde der nunmehr verfahrensgegenständliche Antrag auf Strafaufschub eingereicht.

Gemäß § 177Abs. 1 FinStrG kann die kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz Auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Bewilligung kann an die Leistung einer Sicherheit geknüpft werden; § 88 Abs. 3 bis 5 und Abs. 7 lit. d gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Sicherheit auch für verfallen zu erklären ist, wenn der Bestrafte die Strafe aus seinem Verschulden nicht rechtzeitig antritt.

Anträgen auf Aufschub des Vollzuges kommt eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Finanzstrafbehörde hat jedoch auf Antrag des Bestraften die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten (Abs.2).

Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird, ist die Beschwerde an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zulässig (Abs.3).

Gemäß § 179 Abs. 1 FinStrG gelten die Bestimmungen für den Vollzug von Freiheitsstrafen auch für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen.

Die Ersatzfreiheitsstrafe darf nur in dem Umfang vollzogen werden, der dem nicht bezahlten oder nicht eingebrachten Teil der Geldstrafe oder des Wertersatzes entspricht. Das gleiche gilt auch dann, wenn die Bezahlung oder Einbringung der Geldstrafe oder des Wertersatzes erst nach Strafantritt erfolgt (Abs. 2).

Gemäß § 175 Abs. 1 FinStrG sind Freiheitsstrafen in den gerichtlichen Gefangenenhäusern und in den Strafvollzugsanstalten zu vollziehen. Soweit dieses Gesetz nicht besondere Bestimmungen enthält, sind für den Vollzug die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit achtzehn Monate nicht übersteigt, mit den unter lit. a bis c angeführten Maßnahmen sinngemäß anzuwenden.

Gemäß Artikel 65 des Budgetbegleitgesetzes 2003 § 1 Abs. 1 darf für die Geltungsdauer dieses Gesetzes die Einleitung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe nach § 6 Abs. 1 Z 2 lit. a des Strafvollzugsgesetzes für die Dauer von höchstens achtzehn Monaten aufgeschoben werden, wenn das Ausmaß der zu vollziehenden Freiheitsstrafe achtzehn Monate nicht übersteigt.

Liegen zwar die allgemeinen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, aber kein besonderer Grund im Sinne dessen Z 2 lit. a vor, so ist ein Strafaufschub nach Abs. 1 in der beantragten, achtzehn Monate nicht übersteigenden Dauer zu gewähren, wenn das Ausmaß der zu vollziehenden Freiheitsstrafe 1. sechs Monate nicht übersteigt oder 2. sechs Monate, nicht aber ein Jahr, übersteigt und der Verurteilte zum ersten Mal eine Freiheitsstrafe zu verbüßen hat (Abs. 2).

Dieses Gesetz ist auf Fälle anzuwenden, in denen der Antrag auf Strafaufschub nach seinem In-Kraft-Treten gestellt wird. Es ist auf Fälle nicht mehr anzuwenden, in denen der Antrag nach Ablauf des 30. Juni 2005 gestellt wird (§ 2).

Das Finanzstrafgesetz weist im § 177 FinStrG eine eigene Bestimmung für den Strafaufschub für verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen aus, es ist somit nach den generellen Vorgaben des § 175 FinStrG ausschließlich nach dieser Bestimmung zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Strafaufschub gegeben sind.

Der Gesetzgeber hat keine Regelung getroffen, dass die Bestimmung des Artikels 65 des Budgetbegleitgesetzes auch auf den Bereich der verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren Anwendung zu finden hat.

Wie die Finanzstrafbehörde im angefochtenen Bescheid zutreffend ausführt, werden im Ansuchen um Strafaufschub keine triftigen Gründe für einen Strafaufschub vorgebracht und wurden auch in der gegenständlichen Beschwerde diesbezüglich keine Gründe geltend gemacht. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass in Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund tritt, als der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabenpflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Mangels Vorliegens eines triftigen Grundes für einen Strafaufschub war daher der Antrag auf Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe bereits aus Rechtsgründen abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Juni 2005