Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.06.2005, RV/0464-W/05

Rückstandsausweis, Bestätigung der Vollstreckbarkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 17. Jänner 2005 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. Jänner 2005 betreffend Berichtigung eines Rückstandsausweises vom 9. November 2004 entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der Zurückweisungsbescheid vom 11. Jänner 2005 aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 28. Dezember 2004 einen Antrag auf Berichtigung des Rückstandsausweises vom 9. November 2004 und auf Einstellung der Exekution ein und führte dazu aus, dass ihm die Bescheide über die im Rückstandsausweis aufgelisteten Abgaben und Nebengebühren nicht zugestellt worden seien.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wies den Antrag am 11. Jänner 2005 mit der Begründung, ein Rückstandsausweis sei eine amtsinterne Unterlage und nicht anfechtbar, zurück und ergänzte, dass über die Richtigkeit einer verbuchten Abgabenschuldigkeit nur durch einen Abrechnungsbescheid abgesprochen werden könne. Dieses Verfahren sei jedoch bereits ausgeschöpft.

Am 17. Jänner 2005 erhob der Bw. Berufung und führte aus, dass ein Rückstandsausweis eine öffentliche Urkunde sei. Aktenwidrig sei die Behauptung in der Begründung des Zurückweisungsbescheides, dass über die verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bereits ein Abrechnungsbescheid ergangen sei. Der Bescheid weise zudem den Mangel auf, dass über den Einwand, die Bescheide über die im Rückstandsausweis aufgelisteten Abgaben und Nebengebühren seien nicht zugestellt worden, nicht abgesprochen worden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2005 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der Rückstandausweis eine öffentliche Urkunde, aber kein Bescheid im Sinne des § 92 BAO sei und dem Abgabepflichten daher auch nicht zugestellt zu werden brauche.

Die Richtigkeit von Abgabenschuldigkeiten sei in einem Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären.

Am 3. März 2005 brachte der Bw. einen, offensichtlich irrtümlich mit dem Datum 28. April 2004 versehenen Vorlageantrag ein und begründete diesen damit, dass wegen der nicht erfolgten Zustellung der Abgabenbescheide keine Berechtigung zur Ausstellung eines Rückstandsausweises gegeben gewesen sei. Es werde daher die Berichtigung des Exekutionstitels gemäß § 15 AbgEO beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 15 Abs.1 Abgabenexekutionsordnung sind im Exekutionstitel unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen.

Abs.2 Eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckbarkeit verbunden werden.

Am 9. November 2004 wurde für folgende Abgaben/ Nebengebühren ein Rückstandsausweis erstellt:

Abgabe/ Nebengebühr

Zeitraum

Betrag

Umsatzsteuer

2000

9.378,98

Umsatzsteuer

2001

2.131,41

EZ

2004

550,66

ZO

2004

400,00

Umsatzsteuervorauszahlung

5/2004

1.179,42

Umsatzsteuervorauszahlung

6/2004

228,60

Umsatzsteuervorauszahlung

7/2004

111,65

Der Bw. bestreitet die Berechtigung der Abgabenbehörde gemäß § 229 BAO einen Rückstandsausweis auszustellen, da ihm die Abgabenbescheide nicht zugekommen seien. Eine Berechtigung die Rechtmäßigkeit der Behauptung der Vollstreckbarkeit von Abgabenschuldigkeiten überprüfen zu lassen, steht ihm im Sinne des § 15 Abs.2 Abgabenexekutionsordnung zu.

Zu den einzelnen Punkten wäre auszuführen:

Am 29. März 2004 erging zu RV/4468-W/02 eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001, welche mit VwGH Beschwerde vom 6. September 2004 bekämpft wurde und nunmehr dem VwGH zur Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Entscheidung vorgelegt wurde, daher war dem Bw. unzweifelhaft die Abgabennachforderung bereits am 9.11.2004 bei Ausstellung des Rückstandsausweises bekannt.

Dazu darf weiter festgehalten werden, dass diesbezüglich zu RV/1018-W/04 des Unabhängigen Finanzsenates auch ein Verfahren betreffend Ablauf des Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2000 und 2001 und zu RV/1531-W/04 ein Verfahren zur Höhe der diesbezüglichen Aussetzungszinsen abgehalten wurde, wobei in keinem Verfahren vorgebracht wurde, dass die Entscheidung über die Abgabenfestsetzung dem Bw. nicht zugegangen wäre.

Die Vorschreibung der Aussetzungszinsen vom 20. April 2004, EZ 2004 € 550,66 wurde fristgerecht mit Berufung vom 14. Mai 2004 bekämpft, daher liegt auch in diesem Fall kein Zustellmangel vor und war dem Bw. der Bescheidinhalt bei Erlassung des Rückstandsausweises bekannt.

ZO 2004, € 400 betrifft die Vorschreibung einer Mutwillensstrafe mit Bescheid vom 22. März 2004. Dazu ist unter RV/1545-W/04 beim Unabhängigen Finanzsenat derzeit ein Verfahren über die Frage der Berechtigung für die Erlassung eines Abrechnungsbescheides ausgesetzt. Auch in diesem Punkt ist daher dokumentiert, dass der Bw. Kenntnis vom Bescheid hatte.

Die für die Monate 5, 6 und 7/2004 Buchungen der Umsatzsteuervoranmeldungen wurden jeweils unmittelbar nach Buchung wieder storniert. Es bestand zu diesen Voranmeldungszeiträumen bei Ausstellung des Rückstandausweises kein Rückstand auf dem Abgabenkonto. Im Umfang dieser Beträge U 5/2004 € 1.179,42, U 6/2004 € 228,60 und U 7/2004 € 111, 65 wurde zu Unrecht die Vollstreckbarkeit behauptet.

Der Zurückweisungsbescheid ist im Sinne dieser Ausführungen zu Unrecht ergangen, über den Antrag ist nach Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates von der Abgabenbehörde erster Instanz nach § 15 Abgabenexekutionsordnung abzusprechen, bzw. sind entsprechende Berichtigungen vorzunehmen.

Die Berufung war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Juni 2005