Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 13.06.2005, ZRV/0029-Z2L/05

Antrag auf Erlass von sonstigen Eingangsabgaben nach Ablauf der Frist zur Antragsstellung

Beachte
  • Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 18.10.2005 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0029-Z2L/05-RS1 Permalink
Gemäß § 26 UStG 1994 sind hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer, die eine sonstige Eingangsabgabe darstellt, die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß anzuwenden. Im Falle des Antrages auf Erlass von sonstigen Eingangsabgaben sieht § 83 ZollR-DG nur Abweichungen hinsichtlich der Vorlage an die Kommission und hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen vor, jedoch nicht hinsichtlich der in Art. 239 Abs. 2 festgelegten Frist von zwölf Monaten.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 7. Dezember 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 9. November 2004, Zl. 500/19807/2004, betreffend Erlass der Abgaben nach Art. 239 Zollkodex (ZK) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer beantragte mit der am 27. August 2004 beim Bundesministerium für Finanzen eingelangten und auf § 187 Finanzstrafgesetz iVm den §§ 236 und 237 BAO gestützten Eingabe den Erlass der ihm vorgeschriebenen Geld- und Wertersatzstrafe sowie der Eingangsabgaben.

Hinsichtlich der Eingangsabgaben wurde die Eingabe vom Zollamt als Antrag auf Erlass gemäß Art. 239 ZK gewertet und mit Bescheid vom 5. Oktober 2004, Zahl 500/17840/2004, als verspätet eingebracht zurückgewiesen.

In der Begründung wurde hierzu ausgeführt, dass der Erlassantrag gemäß Art. 239 ZK an eine Antragstellungsfrist von 12 Monaten ab Mitteilung der Abgaben gebunden sei. Die Mitteilung der Eingangsabgaben sei mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 9. Februar 1999, Zahl 500/90706/1/98-BO, nachweislich mit der Zustellung am 12. Februar 1999 erfolgt. Das Erlassansuchen sei jedoch erst am 27. August 2004 beim Bundesministerium für Finanzen eingelangt, die einjährige Antragstellungsfrist gemäß Art. 239 ZK daher längst verstrichen.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 29. Oktober 2004 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass mit dem angefochtenen Bescheid lediglich über die Eingangsabgaben entschieden worden sei, eine Entscheidung zur Geld- und Wertersatzstrafe fehle gänzlich.

Des Weiteren sei hinsichtlich der Entscheidung über die Eingangsabgaben Folgendes anzuführen:

Die letztendliche "Legitimation" der Eingangsabgaben beruhe auf der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes der Republik Österreich vom 26. Februar 2004 (zugestellt am 2. April 2004). Somit könne die Antragsfrist auch erst ab diesem Tag zu laufen beginnen.

Allein schon § 237 BAO sei nicht an eine Antragstellungsfrist gebunden. Auch decke der Zollkodex die entsprechend geforderten Eingangsabgaben nicht ab. Entsprechende hier betroffene Abgaben seien auch stets nach der Bundesabgabenordnung angefordert worden. Ansonsten könne die Republik Österreich seine Gesetze und Verordnungen sämtlich aufheben und jene der Europäischen Union semantisch unverändert übernehmen. Hier stehe die Bundesabgabenordnung wohl über dem Zollkodex.

Des Weiteren seien die Bestimmungen des § 83 ZollR-DG in diesem Falle anwendbar. Es sei kein Grund ersichtlich, die Bestimmungen dieses Paragraphen nicht anzuwenden.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung, Zahl 500/19807/2004, vom 9 .November 2004 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde vom Zollamt unter Zitierung der einschlägigen Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, dass die vorgeschriebene Einfuhrumsatzsteuer eine sonstige Eingangsabgabe darstelle und somit hierfür gemäß § 26 Abs. 1 UStG und § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Zollvorschriften sinngemäß gelten. Für einen Erlassantrag seien somit grundsätzlich die Bestimmungen des Art. 239 ZK anzuwenden. § 83 ZollR-DG verweise ausdrücklich auf Art. 239 ZK, sodass für einen Erlassantrag betreffend die Einfuhrumsatzsteuer die zwölfmonatige Antragsfrist des Art. 239 ZK uneingeschränkt Anwendung finden würde. Die in dieser Bestimmung angeführte Antragsfrist beginne ausdrücklich ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Abgaben zu laufen. Im vorliegenden Fall sei dazu auszuführen, dass der Erlass des Abgabenbescheides und damit die Mitteilung des Abgabenbetrages im Sinne des Art. 239 ZK mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 9. Februar 1999 erfolgte. Dass der Bescheid mit ordentlichen und außerordentlichen Rechtshehelfen bzw. Rechtsmitteln bekämpft wurde, ändere nichts an der Tatsache, dass die Mitteilung der Abgaben im Sinne des Art. 239 ZK bereits durch die Erlassung des betreffenden Abgabenbescheides durch die Zollbehörde erfolgt sei. Dem Vorbringen, dass die Bestimmung des § 237 BAO keine Antragsfrist enthalte, sei entgegenzuhalten, dass es sich im zugrunde liegenden Fall um eine Einfuhr aus einem Drittland in die Gemeinschaft handle und somit die Bestimmungen des Zollkodex und des Zollrechts der Gemeinschaften zur Anwendung gelangen würden.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 7. Dezember 2004 der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und mit Ergänzungsschreiben vom 14. Februar 2005 zur Begründung auf die bisherigen Vorbringen sowie auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Juli 1004, GZ. ZRV/0082-Z1W/02, verwiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht - unter anderem somit der ZK und die Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) - das ZollR-DG und die in Durchführung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes ergangenen Verordnungen sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen (Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des Zollkodex) auch in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich oder innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und sonstige Geldleistungen, soweit im ZollR-DG oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Gesetzliche Grundlage für die im vorliegenden Fall vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer, als sonstige Eingangsabgabe im Sinn des § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist das Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994). In dessen § 26 Abs. 1 wird bestimmt, dass für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß gelten. § 26 Abs. 3 UStG 1994 stellt weiters klar, dass für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer die Zollämter zuständig sind. Abweichende Bestimmungen - im gegenständlichen Fall jedoch nicht zutreffend - bestehen nur hinsichtlich des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs und bei Erstattungen im Falle einer Vorsteuerabzugsberechtigung des Antragsstellers.

Demnach sind zur Entscheidung über den Erlass der Einfuhrumsatzsteuer die Bestimmungen des Zollkodex, der Zollkodex-Durchführungsverordnung und des Zollrechts-Durchführungsgesetzes anzuwenden. Die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO sind nur dann anzuwenden, wenn entweder das Zollrecht auf diese verweist oder keine Regelung trifft. § 237 BAO scheidet daher entgegen der Rechtsansicht des Beschwerdeführers als Rechtsgrundlage für eine Abgabennachsicht aus.

Der daher im gegenständlichen Verfahren anzuwendende Art. 239 ZK bestimmt in seinem Abs. 2, dass die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag erfolgt, welcher innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen ist. Es kommt für den Beginn des Fristenlaufes daher nicht auf die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung durch den Verwaltungsgerichtshof an. Die Mitteilung über die buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer ist mit Zustellung des Eingangsabgabenbescheides am 12. Februar 1999 erfolgt. Die Frist zur Stellung eines Antrages auf Erlass der Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK endete unter Anwendung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1997 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine daher mit Ablauf des 13. Februar 2000.

Aus diesem Grund ist im vorliegenden Fall auch § 83 ZollR-DG nicht anwendbar. Darin wird für den nationalen Bereich - wie bereits ausgeführt ist für die sonstigen Eingangsabgaben grundsätzlich auch das Zollrecht im Sinn des Artikels 1 des ZK anzuwenden - lediglich die Abstandnahme von der Vorlage des Antrages an die Kommission und eine Erleichterung hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen normiert. Hinsichtlich der Frist bleibt es bei den im Art. 239 Abs. 2 ZK festgelegten 12 Monaten ab Mitteilung der Abgaben.

Die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Juli 2004, GZ. ZRV/0082-Z1W/02, hat eine Beschwerde betreffend die Zurückweisung einer Berufung gegen zwei Tagesauszüge zum Inhalt. Der diesbezügliche Hinweis in der Begründung geht daher mangels Relevanz für das gegenständliche Verfahren ins Leere.

Die Erledigung des Antrages um gnadenweise Nachsicht der verhängten Geld- und Wertersatzstrafe nach § 187 Finanzstrafgesetz erfolgte bereits mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 8. Oktober 2004, GZ. 010105/14-IV/16/04. Der Vorwurf, dass hierfür eine Erledigung gänzlich fehle, geht daher ebenfalls ins Leere

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Innsbruck, am 13. Juni 2005