Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.06.2005, RV/1232-L/04

Anspruchszinsen bei Einwendungen gegen den Sachbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.R., gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Linz setzte mit Bescheid vom 13. August 2004 Anspruchszinsen in der Höhe von 2.933,52 € fest. Mit einem weiteren Bescheid wurde am 1. September 2004 eine Gutschrift in Höhe von 2.793,32 € festgesetzt. Der verbliebenen Vorschreibung in Höhe von 140,20 € liegt eine Einkommensteuerdifferenz aus dem Jahr 2002 zu Grunde.

Der Berufungswerber (Bw.) erhob am 12. September 2004 Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid, den im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheid 2002 und gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass kein Wiederaufnahmegrund vorliege und auch die Festsetzung eines Sanierungsgewinnes im Einkommensteuerbescheid unzulässig sei.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 14. Oktober 2004 führte das Finanzamt an, dass die Festsetzung der Anspruchszinsen eine Folge der Nachforderung an Einkommensteuer für 2002 sei.

Mit Eingabe vom 13. Juni 2005 wurde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind gemäß Abs. 5 nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als auch die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung der maßgebende Einkommensteuer- (bzw. Wiederaufnahmebescheid) sei inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben.

Erweist sich der genannte Stammabgabebescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt des Sach- und Wiederaufnahmebescheides, wobei eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehrt wird. Dieser Einwand war nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, § 205, S 128).

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 15. Juni 2005