Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 14.06.2005, RV/0248-K/04

Örtliche Unzuständigkeit der Abgabenbehörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X., vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Kolingasse 19, vom 5. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 8. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), der verheiratet ist und zwei schulpflichtige Kinder hat, arbeitet seit Dezember 2002 als Ang. in Wien. Er reichte am 1. April 2004 die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 beim Finanzamt St. Veit Wolfsberg ein und führte darin als derzeitige Wohnanschrift die Adresse X., an.

Für das Jahr 2003 beantragte der Bw. unter anderem die Berücksichtigung von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von 27.429,00 € unter dem Titel Werbungskosten.

Mit Bescheid vom 8. Juni 2004 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2003 mit - 486,52 € (Abgabengutschrift) fest, wobei es die vom Bw. geltend gemachten Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten zur Gänze nicht als Werbungskosten anerkannte.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 erhob der Bw. fristgerecht Berufung und beantragte darin die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und die Berücksichtigung von Doppelwohnsitzkosten iHv 27.429,29 € als Werbungskosten.

Im Zuge der Beantwortung eines Fragenvorhaltes teilte der steuerliche Vertreter des Bw. im Schriftsatz vom 2. August 2004 dem Finanzamt ua. mit, dass im vorliegenden Fall der Wohnsitz des Bw. in Wien erst vor kurzem begründet worden sei. Dieser sei aus heutiger Sicht nicht auf Dauer angelegt und sei beruflich bedingt. Weiters wurde ausgeführt, dass die beiden schulpflichtigen Töchter des Bw. weiterhin in Wien öffentliche Schulen besuchen würden. Die Registrierung als Hauptwohnsitz in Wien sei erforderlich gewesen, um den Kindern den Schulbesuch in Wien zu ermöglichen. Der Bw. und seine Gattin würden einen Großteil sowie viele Wochenenden in Kärnten verbringen. Der Ankauf einer Wohnung in Wien erfolgte deshalb, da eine geeignete Mietwohnung zu akzeptablen Mietpreisen nicht gefunden werden konnte und daher ein Ankauf einer Wohnung zur vorübergehenden Eigennutzung und späteren Vermietung als viel bessere Handlungsalternative erschienen sei.

Im Verwaltungsakt (Seite 31/Rs) wurde vom zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamtes auf Grund von Abfragen aus dem Zentralen Melderegister (Seiten 27 - 30) folgender Aktenvermerk, datiert mit 13. August 2004, angebracht: "Die Ehegattin hatte seit 1991 immer einen Wohnsitz in Wien. Auch die Kinder sind seit der Geburt in Wien wohnhaft. Nur in der Zeit vom 11.4.2001 bis 25.1.2004 waren die Gattin und die Kinder mit weiterem Wohnsitz in Y. gemeldet, ohne Aufgabe des Wiener Wohnsitzes. DHF daher nicht beruflich sondern privat bedingt."

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung stellte die steuerliche Vertretung des Bw. innerhalb einer eingeräumten Fristverlängerung am 30. September 2004 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Bedenkenvorhalt vom 8. April 2005 wurde das Finanzamt vom Unabhängigen Finanzsenat ersucht, die örtliche Zuständigkeitsfrage im Sinne des § 55 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) nachvollziehbar abzuklären. Entsprechend der durchgeführten Erhebungen (Fragenvorhalt vom 13. April 2005) und Beantwortung des Fragenvorhaltes durch die steuerliche Vertretung des Bw. vom 26. April 2005 kam das Finanzamt zu der Schlussfolgerung, dass die örtliche Zuständigkeit für die Erlassung des in Streit stehenden Einkommensteuerbescheides 2003 nicht beim Finanzamt St. Veit Wolfsberg gelegen gewesen wäre. Angesichts dieser Tatsachenfeststellungen wurde vom Finanzamt anlässlich der Wiedervorlage des Verwaltungsaktes an den Unabhängigen Finanzsenat daher beantragt, den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2003 ersatzlos aufzuheben.

Zwecks Wahrung des Parteiengehörs wurde dem Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 2. Juni 2005 mitgeteilt, dass die Erhebungen des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg ergeben hätten, dass der in Streit stehende Einkommensteuerbescheid 2003 vom 8. Juni 2004 mit dem Mangel der Unzuständigkeit der erlassenden Behörde erster Instanz behaftet sei und dass folglich vom Finanzamt nunmehr der Antrag auf Aufhebung des in Rede stehenden Bescheides durch den Unabhängigen Finanzsenat beantragt worden sei.

In der Stellungnahme (Fax-Mitteilung) der steuerlichen Vertretung vom 6. Juni 2005 wurde dem Antrag des Finanzamtes auf Aufhebung des in Streit stehenden Einkommensteuerbescheides 2003 nicht entgegengetreten. Unter Verweis auf die VwGH-Judikatur vom 30.11.1993, 90/14/0212, wurde vielmehr eingeräumt, dass sich eine Zuständigkeit des Finanzamtes Wien für den 8/16/17 Bezirk ergeben könne, da während der Arbeitswoche derzeit überwiegend ein Aufenthalt in Wien vorliege. Abschließend teilte die steuerliche Vertretung mit, dass bei dem neu zuständigen Finanzamt 8/16/17 eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 umgehend eingebracht werden würde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 55 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, ist für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (unbeschränkt Steuerpflichtige), das Wohnsitzfinanzamt örtlich zuständig.

Nach § 55 Abs. 2 BAO ist das Wohnsitzfinanzamt jenes Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26) hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Bereich verschiedener Finanzämter gilt als Wohnsitzfinanzamt jenes, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige vorwiegend aufhält.

Gemäß § 50 Abs. 1 (erster Satz) BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei den Abgabenbehörden Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

Hat im zweistufigen Verfahren die Abgabenbehörde erster Instanz unter Verletzung der Vorschriften über die sachliche oder örtliche Zuständigkeit entschieden, so ist ihr Bescheid rechtswidrig. Die (gleichgültig aus welchem Grund) im Rechtsmittelverfahren angerufene Abgabenbehörde zweiter Instanz hat diesen Mangel aufzugreifen, auch wenn der Berufungswerber diesen Grund der Rechtsfehlerhaftigkeit in seinem Rechtsmittel nicht geltend macht. Nimmt die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Unzuständigkeit der Behörde erster Rechtsstufe nicht wahr, ist der Berufungsbescheid rechtswidrig, gleichgültig ob der erstinstanzliche Bescheid von einer sachlich oder örtlich unzuständigen Stelle ergangen ist, und verfällt demnach der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof (vgl. Stoll, BAO Kommentar, Band 1, Ausgabe 1994, zu § 50, S 588, und die darin angeführte Judikatur des VwGH).

Ergänzende Überprüfungen durch das Finanzamt St. Veit Wolfsberg haben ergeben, dass sich der Bw. im Streitjahr 2003 vorwiegend im Bereich des Wohnsitzfinanzamtes Wien für den 8/16/17 Bezirk aufgehalten hat.

Umstände bzw. Beweise die gegen diese Sachverhaltsannahme sprechen würden ergeben sich weder aus der Aktenlage noch wurden solche vom Bw. im Zuge des Berufungsverfahrens vorgebracht.

Im vorliegenden Berufungsfall steht an Sachverhaltsfeststellungen zwischen den Verfahrensparteien nunmehr unstrittig fest, dass das Finanzamt St. Veit Wolfsberg zur Erlassung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2003 örtlich unzuständig gewesen war. Auch der Unabhängige Finanzsenat nimmt die diesbezügliche Tatsachenfeststellung in freier Beweiswürdigung als erwiesen an.

Der in Streit stehende Einkommensteuerbescheid 2003 vom 8. Juni 2004 war daher aufzuheben.

Klagenfurt, am 14. Juni 2005