Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 15.06.2005, RV/0812-L/04

Auch bei ärztlich bestätigter Hausstauballergie stellen der Austausch von Fußbodenbelägen sowie die Anschaffung allergiegerechter Bettwäsche keine außergewöhnliche Belastung im steuerlichen Sinn dar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 7. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27. April 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte im hier berufungsgegenständlichen Jahr die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 2.696,20 €. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung wurde dargelegt, dass auf ärztliche Anordnung wegen einer Hausstaubmilbenallergie der Teppichboden entfernt sowie die Matratzen und Bettbezüge erneuert worden seien. Diesbezüglich seien folgende Kosten entstanden:

Boden und Einzelbett

2.081,16

Decken/Matratzen/Allergieüberzüge

731,14

Ersatz OOE LKUF

- 116,10

SUMME

2.696,20

Seitens des zuständigen Finanzamtes wurden diese Kosten mit Bescheid vom 27. April 2004 nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Die geltend gemachten Kosten seien weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes.

Mit Eingabe vom 5. Mai 2004 wurde Berufung gegen oben genannten Bescheid eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass Aufwendungen, die durch eine Krankheit des Steuerpflichtigen verursacht würden, außergewöhnlich seien. Sie würden aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Liege eine Krankheit vor, so seien jene Kosten abzugsfähig, die der Heilung, Besserung oder dem Erträglichmachen einer Krankheit dienen (vgl. Quantschnigg, § 34, Tz. 38). Wie aus dem ärztlichen Verordnungsschein hervorgehe, liege eine Hausstaubmilbenallergie vor und deswegen seien Maßnahmen zur Linderung der Krankheitsbeschwerden verordnet worden. Zu diesen Maßnahmen hätte u.a. der Ersatz der schädlichen Schlafzimmereinrichtung durch geeignete Einrichtung (Marmoleumboden statt Teppichboden, Allergiebettzeug) gehört.

Mittels Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2004 wurde diese Berufung seitens des zuständigen Finanzamtes als unbegründet abgewiesen. Die auf Grund einer Allergie notwendigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens seien mangels eines verlorenen Aufwandes bzw. einer Vermögensminderung grundsätzlich nicht abzugsfähig. Dazu zähle auch die Adaptierung einer Wohnung bzw. die Anschaffung von Gebrauchsgegenständen des täglichen Bedarfs (allergiegerechte Bettwäsche) im Zusammenhang mit einer ärztlich bestätigten Hausstauballergie. Bei Wohnungsumbauten, Anschaffung von Einrichtungs- oder Hausgegenständen, Ersatz von Fußbodenbelägen etc. im Zusammenhang mit einer Allergie seien die Aufwendungen hiefür nicht absetzbar, da lediglich eine Vermögensumschichtung stattfinde.

Mittels Eingabe vom 14. Juli 2004 wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung bei der Abgabenbehörde II. Instanz gestellt. Der Meinung der Abgabenbehörde in der Berufungsvorentscheidung könne nicht beigetreten werden, da ein Ersatz von Fußbodenbelägen sowie die Anschaffung allergiegerechter Bettwäsche keine Vermögensumschichtung sei, sondern ein tatsächlicher Aufwand, der krankheitsbedingt entstanden sei. Eine Vermögensumschichtung wäre dann gegeben, wenn ein sanierungsbedürftiger Fußbodenbelag bzw. eine zusätzliche Bettwäsche, wenn auch allergiegerecht, anzuschaffen gewesen wäre. Im konkreten Fall hätten ein gebrauchsfähiger Fußboden und auch eine gebrauchsfähige Bettwäsche durch eine allergiegerechte Bettwäsche ersetzt werden müssen.

Mit Datum 20. August 2004 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der Austausch eines Fußbodens (Marmoleumboden statt Teppichboden) sowie Allergiebettbezug samt Decken und Matratzen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, wenn die Maßnahmen aus ärztlicher Sicht empfohlen werden.

Verwaltungspraxis und Rechtsprechung stehen seit jeher auf dem Standpunkt, dass unter Aufwendungen im Sinn des § 34 nur vermögensmindernde Ausgaben zu verstehen sind, also solche, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verknüpft sind. Ihnen stehen die Ausgaben gegenüber, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Diese Auffassung lässt sich auch aus dem Gesetzeswortlaut ableiten, da schon der Ausdruck "Aufwendungen" auf eine vermögensmindernde Ausgabe hinweist und auch die eigentümliche Bedeutung des Wortes "Belastung" in diese Richtung deutet - ist doch unter einem Erwerb von Vermögensgegenständen im allgemeinen Sprechgebrauch keine Belastung zu verstehen (vgl. Hofstätter-Reichel in ihrem Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1988, Tz.3 zu § 34 Abs. 1).

Die größte Bedeutung hat diese "Gegenwerttheorie" dort, wo es um Anschaffung oder Verbesserung langlebiger Wirtschaftsgüter geht. Bereits mehrfach wurde sie durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt, so etwa im Erkenntnis vom 22.10.1996, 92814/0172, betreffend Errichtung eines Eigenheimes für einen Behinderten. Auch der Verfassungsgerichtshof steht dieser Gesetzesauslegung grundsätzlich positiv gegenüber und verneint eine Vermögensumschichtung nur dann, wenn Gegenstände angeschafft werden müssen, die wegen ihrer Beschaffenheit keinen oder nur einen eingeschränkten Verkehrswert haben, oder wenn behinderungsbedingte Aufwendung für die Ausgestaltung des Gebäudes (einer Wohnung) bei einer unterstellten Verwertung nicht abgegolten würden (vgl. VfGH 13.3.2003, B 785/02).

Dass die angeschafften Wirtschaftgüter nur eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit hätten (vgl. VwGH 11.1.1980, 517/79), kann bei der Art der Wirtschaftsgüter (Boden, Decken, Matratzen, Überzüge) sicherlich nicht unterstellt werden.

Wenn auch der Austausch des Fußbodens gesundheitliche Gründe hatte, so steht doch fest, dass eine solche Maßnahme grundsätzlich auch für einen Gesunden den Wert der Wohnung steigert, dies auch dann, wenn der alte Fußboden noch gebrauchsfähig ist. Auch wenn Decken und Matratzen ersetzt werden, so stellen diese Investitionen im Wesentlichen Vermögensumschichtung dar.

Wenn auch die Ersatzinvestitionen in der streitgegenständlichen Form gesundheitliche Gründe hatten, so steht doch auch fest, dass solche Maßnahmen grundsätzlich auf für einen Gesunden den Wert der Wohnung steigern. Oftmals werden diese Investitionen getätigt, wenn diese Wirtschaftsgüter noch verwendbar sind.

Unter diesen Voraussetzungen kann also nicht davon ausgegangen werden, dass die hier getätigten Investitionen vor allem das gesetzliche der Außergewöhnlichkeit erfüllen. Sie beeinflussen aber auch nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, da den Aufwendungen ein entsprechender Gegenwert gegenübersteht, sodass von einer endgültigen Vermögensminderung nicht die Rede sein kann.

Linz, am 15. Juni 2005