Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 12.05.2005, FSRV/0006-G/05

Zahlungserleichterungsansuchen betreffend Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Helmut Caks, über die Beschwerde des Bestraften vom 30. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. März 2005 betreffend die Abweisung einer Zahlungserleichterung

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnis des beim Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz eingerichteten Spruchsenates vom 22. November 2004 wurde der Bf. nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, durch Nichterklären von Erlösen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Jahr 2000 in der Höhe von 53.904,28 € bewirkt zu haben und über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 11.000,00 € (im Uneinbringlichkeitsfall 3 Wochen Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Der Bf. beantragte in der Eingabe vom 10. Februar 2005, die Entrichtung der Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen à 100,00 € zu gewähren. Er sei nunmehr als Arbeiter beschäftigt und verdiene rund 1.000,00 € im Monat. Er sei für 2 Kinder sorgepflichtig. Mit dem Beschluss des BG für ZRS Graz vom 1. Februar 2005 sei über sein Vermögen ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden. Im Hinblick auf die derzeitige finanzielle Lage wäre die Entrichtung der gesamten aushaftenden Geldstrafe für ihn mit einer besonderen Härte verbunden. Im Fall der Abweisung des Ratenzahlungsgesuchs und des damit verbundenen Vollzuges der verhängten Freiheitsstrafe würde der Bf. Gefahr laufen, seinen Arbeitsplatz zu verlieren und über gar kein monatliches Einkommen mehr zu verfügen.

Mit dem Bescheid vom 18. März 2005 wurde das Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, die Einbringlichkeit der Geldstrafe sei durch die laufenden Exekutionsmaßnahmen gefährdet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, als Berufung bezeichnete Beschwerde, in der vorgebracht wird, die Behörde hätte im Hinblick auf die im Antrag dargestellten Einkommensverhältnisse des Bf. davon ausgehen müssen, dass durch die angebotene Ratenzahlung zumindest ein Teil der aushaftenden Geldstrafe kurz- bzw. mittelfristig gedeckt werden könne, wobei nach Beendigung des Schuldenregulierungsverfahrens durchaus höhere Ratenzahlungen geleistet werden könnten. Durch den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe bestünde jedenfalls die Gefahr, dass der Bf. seine Arbeitsstelle verlieren und auf den aushaftenden Betrag der Finanzbehörde ebenso wie auf die Forderungen der übrigen Gläubiger keinerlei Leistungen mehr erbringen könne.

Die mit dem Erkenntnis des Spruchsenates vom 22. November 2004 verhängte Geldstrafe von ATS 11.000,00 € haftet zur Gänze offen aus.

Am Abgabenkonto des Bf. wurde ein Betrag in der Höhe von 257.366,95 € gemäß § 231 BAO ausgesetzt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren sind gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG die Berufung und die Beschwerde. Das Rechtsmittel der Berufung steht gegen Erkenntnisse zu (§ 151 Abs. 1 FinStrG), während gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig ist (§ 152 Abs. 1 FinStrG). Die als "Berufung" bezeichnete Eingabe vom 30. März 2005 ist daher als Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG zu qualifizieren.

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit das Finanzstrafgesetz nichts anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide vorliegen müssen, um die Abgaben-(Finanzstraf-) behörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (vgl. VwGH 25.5.1990, 89/15/123, 17.12.1996, 96/14/0037 und 20.9.2001, 2001/15/0056).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt es dem Abgabepflichtigen, der Zahlungserleichterungen in Anspruch nehmen will, selbst das Vorliegen aller Voraussetzungen überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Dem Antragsteller obliegt somit die Behauptungslast und eine diesbezügliche Konkretisierungspflicht (erhöhte Mitwirkungspflicht), deren Nichterfüllung der freien Beweiswürdigung unterliegt.

Nach der Aktenlage und dem Vorbringen des Bf. ist dieser derzeit auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage, die aushaftende Geldstrafe zu entrichten, weshalb das Vorbringen in der Beschwerde, die sofortige Entrichtung der Geldstrafe stelle im vorliegenden Fall eine erhebliche Härte dar, außer Streit gestellt werden kann. Für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist aber darüberhinaus zu prüfen, ob durch den damit erwirkten Aufschub die Einbringlichkeit der Strafe nicht gefährdet wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Gewährung von Zahlungserleichterungen bei Strafrückständen ausgeführt, dass § 212 BAO (iVm § 172 Abs. 1 FinStrG) auf Strafen nur insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH 7.5.1987, 84/16/0113). Diese Beurteilung bedingt bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Das Angebot des Bf., Minimalraten in der Höhe von monatlich 100,00 € zu leisten, hätte zur Folge, dass die Abstattung des noch immer zur Gänze offen aushaftenden Rückstandes von 11.000,00 € - ohne Einbeziehung der im Zuge von Zahlungserleichterungsbewilligungen noch anfallenden Stundungszinsen - einen Zeitraum von mehr als 9 Jahren in Anspruch nehmen würde. Die beantragten Monatsraten können daher nicht als ausreichend angesehen werden, um die Abstattung der Strafe in einem angemessenen Zeitraum sicherzustellen und dem Pönalcharakter der Geldstrafe zur Wirkung zu verhelfen und zielen in Wahrheit auf eine Korrektur des Strafausspruches ab. Die Gewährung von Raten in der vom Bf. beantragten Höhe würde die de facto bestehende Uneinbringlichkeit der Geldstrafe negieren und den in diesem Fall gesetzlich angeordneten Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe umgehen.

Mit den Ausführungen in der Beschwerde, die Behörde hätte auf Grund der Darlegung der finanziellen Verhältnisse des Bf. im Ratengesuch von einer kurz- bzw. mittelfristigen Bedeckung zumindest eines Teiles des aushaftenden Betrages und somit von einer "Teileinbringlichkeit" ausgehen müssen, bestätigt der Bf. letztlich selbst die Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Geldstrafe.

Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen kommt daher bereits aus Rechtsgründen nicht in Betracht.

Selbst bei Vorliegen der vom Gesetz geforderten rechtserheblichen Tatsachen könnte die Behörde im Rahmen der Ermessensübung die beantragte Zahlungserleichterung nicht bewilligen. Nach der Aktenlage hat der Bf. im Jahr 2000 bei Umsätzen in der (nach § 184 BAO geschätzten) Höhe von 4,631.833,26 S lediglich für die Monate Jänner und Februar Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet, keine Aufzeichnungen geführt und keine Abgabenerklärungen eingebracht. Auf Grund der mit Vorsatz begangenen groben Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen, die eine Uneinbringlichkeit der verkürzten Umsatzsteuer in der Höhe von mehr als 53.000,00 € zur Folge hatte, erscheint es im vorliegenden Fall daher sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Überlegungen erforderlich, die verhängte Strafe als deutlich spürbares Übel zeitnahe zur Bestrafung zu vollziehen. Mit der vom Bf. vorgeschlagenen Ratenzahlung, die eine vollständige Entrichtung der Strafe auf einen ungewissen, jedenfalls aber im nächsten Jahrzehnt gelegenen Zeitpunkt verschiebt - eine Entrichtung höherer Monatsraten nach Abschluss des Schuldenregulierungsverfahrens ist in absehbarer Zeit ebenfalls nicht zu erwarten - wird auf den beabsichtigten Strafzweck nicht ausreichend Bedacht genommen. Berücksichtigt man weiters, dass der Bf. bis dato seinen Willen, die Geldstrafe - wenn auch mit kleinen monatlichen Beträgen - zu entrichten, in keiner Weise dargetan hat, kommt eine antragsgemäße Erledigung des Ansuchens auch im Rahmen der Ermessensübung nicht in Betracht.

Daran vermag auch die Befürchtung des Bf., im Fall des Vollzuges der dreiwöchigen Ersatzfreiheitsstrafe seinen Arbeitsplatz zu verlieren, nichts zu ändern, weil mit den in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmungen nicht beabsichtigt ist, den als Folge der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe angeordneten Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe durch die Gewährung von Ratenzahlungen zu verhindern, die dem Bestraften eine "bequeme" Abstattung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen.

Im Zusammenhang mit dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe auftretende Schwierigkeiten sind daher nicht im Verfahren über die Bewilligung einer Zahlungserleichterung, sondern im Rahmen des dafür geschaffenen § 177 FinStrG zu berücksichtigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 12. Mai 2005