Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.06.2005, RV/0176-W/05

Sicherstellung einer Haftungsschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch M-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 2. November 2004 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Sicherstellungsauftrag vom 2. November 2004 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung von Abgabenansprüchen im Ausmaß von € 76.186,70 in das Vermögen der Berufungswerberin (Bw.) an.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bw. wegen der Nichtanwendbarkeit der Haftungsbestimmung des § 14 BAO die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Gemäß § 232 Abs. 2 BAO hat der Sicherstellungsauftrag (Abs. 1) zu enthalten:

a) die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld;

b) die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt;

c) den Vermerk, daß die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden kann;

d) die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.

Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne dieser Bestimmung ist im Wesentlichen dann zu sprechen, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden muss, dass nur bei raschem Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung gesichert erscheint.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 7.2.1990, 89/13/0047) sind derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabepflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, rechtfertigen ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabepflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO.

Die besonderen Umstände des Einzelfalles, die nach der Lage des Falles eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben befürchten lassen, sind entsprechend der Begründung des Sicherstellungsauftrages insbesondere in dem bisher gezeigten steuerlichen Verhalten des gesetzlichen Vertreters und Gesellschafters der Bw. zu erblicken, indem er sich als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der R-GmbH - durch die Übereignung der wesentlichen Grundlagen ihres Unternehmens und Fortführung eines diesem Betrieb gleichartigen Betriebes unter der Firma der Bw. - einer darin gelegenen Sicherung für die auf den Betrieb des Unternehmens der R-GmbH sich gründenden Abgaben begab, wobei der Erlös in Höhe von insgesamt € 457.120,20 offensichtlich zur Abdeckung von offenen Forderungen (etwa der Firma D laut Überweisungsauftrag vom 10. Februar 2004 über € 133.688,43 bzw. von Bankverbindlichkeiten laut Vereinbarung vom 23. Juni 2004) verwendet wurde, während die Entrichtung der Abgabenverbindlichkeiten der R-GmbH in Höhe von € 121.724,42 (zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages) unterblieb. Auch scheint schon in der letzten - am 17. Oktober 2003 - eingereichten Bilanz der R-GmbH zum 31. Dezember 2002 ein negativer Bestand an Eigenmittel in Höhe von € 65.900,00 auf.

Da die Bw. die in den Rechnungen über die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Unternehmens der R-GmbH an sie ausgewiesene Umsatzsteuer zudem als Vorsteuer abziehen konnte, sodass ihr Abgabenkonto am 22. Oktober 2004 ein rückzahlbares Guthaben in Höhe von € 60.985,98 auswies, bedurfte es in Hinblick auf die Inanspruchnahme der Bw. als Haftungspflichtige gemäß § 14 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von € 76.186,70 mit Haftungsbescheid vom 2. November 2004 infolge Einbringung eines Antrages auf Rückzahlung zur Sicherung der Einbringung der Haftungsschuld des raschen Zugriffes der Behörde auf dieses Guthaben, zumal schon auf Grund des in der Eröffnungsbilanz zum 21. November 2003 ausgewiesenen Stammkapitals von € 35.000,00 und der Verbindlichkeiten laut Rechnungen vom 9. Februar und 30. März 2004 in Höhe von insgesamt € 457.120,20 von einer wirtschaftlichen Lage der Bw. auszugehen ist, die die Einbringlichkeit der Haftungsschuld als gefährdet erscheinen lässt.

Sofern die Bw. die Entstehung des Abgabenanspruches bestreitet, ist auf die Berufungsentscheidung vom 15. Juni 2005, RV/0009-W/05 zu verweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Juni 2005