Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.06.2005, RV/0009-W/05

Betriebsnachfolgehaftung bei Generalvertretungsbetrieben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vertreten durch M-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 2. November 2004 betreffend Haftung gemäß § 14 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 2. November 2004 nahm das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.) als Haftungspflichtige gemäß § 14 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der R-GmbH im Ausmaß von € 76.186,70 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass richtig sei, dass Herr PW bis 23. März 2004 Geschäftsführer und Gesellschafter der R-GmbH gewesen sei. Die Geschäftsanteile seien an diesem Tag an Frau G abgetreten und die Geschäftsführung zurückgelegt worden. Infolge anscheinender Formmängel sei die Eintragung der neuen Anteilseignerin und Geschäftsführerin Frau G ein paar Tage später am 29. März 2004 erfolgt. Am 30. März 2004 seien schließlich von Frau G in ihrer Eigenschaft als nunmehrige Geschäftsführerin der R-GmbH etliche Vermögenswerte entgeltlich an die Bw. übertragen worden. Bei diesen Vermögenswerten habe es sich aber entgegen der von der Behörde vertretenen Aufassung nicht um die Betriebsgrundlagen an sich gehandelt.

Im Einzelnen seien halbfertige Aufträge der EBA und EBH, ausgesuchte Wartungsverträge hinsichtlich der Kunden EB, I, S, MMB und DML, ausgesuchte Kunden mit einem volumsmäßigen Anteil am Gesamtumsatz von ca. einem Drittel (EB, I und ZK), der Exklusivvertrag mit der Firma D, der von PW bevorzugte Lieferant, um die Firma D exklusiv in Österreich anbieten zu können, wobei es neben D jedoch jede Menge andere Erzeuger von Klimageräten gebe, ein Techniker und zwei Lehrlinge und einzelne Werkzeuge und die Büroeinrichtung übernommen worden. Es seien jedoch der Großteil der halbfertigen Aufträge (P, WM, Fa. H und diverse keinere Aufträge), der Großteil der Wartungsverträge, der Großteil des Kundenstocks (ca. 120 verschiedene Kunden), mit dem ca. zwei Drittel des Umsatzes gemacht worden seien, die Mehrzahl des Personals (5 Mitarbeiter), verschiedene Werkzeuge und Einrichtungsgegenstände und das Warenlager nicht übernommen worden. Es sei also festzuhalten, dass zwar Vermögenswerte in beachtlichem Umfang übernommen worden seien, nicht jedoch die Betriebsgrundlagen an sich, womit der bisherige Betrieb nicht mehr existent wäre. Im Gegenteil seien bei der R-GmbH die überwiegenden Betriebsgrundlagen verblieben.

Der Betrieb der R-GmbH sei auch nicht aufgegeben worden, sondern in genau dem gleichen Geschäftsfeld und mit vergleichbarer Intensität weitergeführt worden. Es sei auch kein abgrenzbarer Teilbetrieb übereignet oder sonstwie erworben worden. Bei der R-GmbH handle es sich also nach dem Wechsel von PW zur Bw. um ein konkurrenzierendes Unternehmen. Nach Ansicht der Bw. sei daher die Anwendung der Bestimmung über die Unternehmensnachfolgehaftung nicht gerechtfertigt. Die Betriebsnachfolgehaftung werde auch teleologisch damit gerechtfertigt, dass das Unternehmen, für welches der Nachfolger haften solle, beendet werde und diese Vermögensmasse damit im Regelfall nicht mehr zur Verfügung stehe. Eben das sei aber im gegenständlichen Fall nicht so. Die in Rechnung gestellten Vermögenswerte seien allesamt an ein laufendes Unternehmen bezahlt worden. Die Vermögensmasse der R-GmbH sei daher durch den Verkauf nicht geschmälert worden und sei die R-GmbH nach wie vor im gleichen Geschäftzweig tätig.

Hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Haftung sei auf die Umsatzsteuer für die Monate Februar und März 2004 hingewiesen worden. Mangels bisher erfolgter Akteneinsicht könne nur vermutet werden, wie sich die Zahllast zusammensetze. Anlässlich der Verhandlungen über die Anteilsabtretung seien jedoch die in der Buchhaltung befindlichen Kundenforderungen genau durchgegangen worden. Hierbei habe sich gezeigt, dass sich erhebliche uneinbringliche Forderungen darunter befunden hätten, im Wesentlichen auf Grund von Mängelrügen, deren Berechtigung sich im Laufe des Jahres 2003 herausgestellt habe, die jedoch buchhaltungsmäßig nicht verarbeitet worden seien. Es sei vereinbart worden, dass die Berichtigungen im Zuge der Erstellung der Bilanz 2003 hätten erfolgen sollen, bei welcher demgemäß ein erhebliches Umsatzsteuerguthaben zu erwarten sei. Frau G habe dies zugesagt und sollte die Bilanz 2003 bereits abgegeben sein.

Jedenfalls seien diese uneinbringlichen - auszubuchenden - Forderungen hinsichtlich der Umsatzsteuerkomponente aber bei der Höhe der Haftung zu berücksichtigen, da es wohl nicht sein könne, dass für eine inhaltlich nicht geschuldete Abgabe gehaftet werde. Im Einzelnen handle es sich um die in der Buchhaltung der R-GmbH per 31. Dezember 2003 fälschlicherweise noch ausgewiesene Forderungen (sämtliche mit 20% MwSt) der B-GmbH in Höhe von € 210.396,84, der AE in Höhe von € 47.384,19, der SP in Höhe von € 41.514,89 und der Firma Si in Höhe von € 33.684,12. Insgesamt resultierten aus dieser Forderungskorrektur ein Mehrwertsteuerguthaben in Höhe von € 55.496,67, welches die geltend gemachte Haftung reduzieren sollte. Sofern die Steuererklärungen 2003 noch nicht abgegeben worden seien, werde um eine vorläufige Schätzung der Umsatzsteuer auf Basis der noch von PW abgegebenen Voranmeldungen sowie unter Berücksichtigung des dargestellten Forderungsausfalles ersucht.

Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber gemäß § 14 Abs. 1 BAO

a) für Abgaben, bei denen die Abgabenpflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen;

b) für Steuerabzugsbeträge, die seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres abzuführen waren.

Dies gilt nur insoweit, als der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung die in Betracht kommenden Schulden kannte oder kennen musste und insoweit, als er an solchen Abgabenschuldigkeiten nicht schon so viel entrichtet hat, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden beträgt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Übereignung eines Unternehmens im Ganzen vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw. lebensfähiges Unternehmen übernimmt. Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, welche die wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden und den Erwerber in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen.

Die Frage, welche Gegenstände zu den wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens bzw. eines Betriebes gehören, ist in funktionaler Betrachtungsweise nach dem jeweiligen Unternehmens- bzw. Betriebstypus (z.B. ortsgebundene Tätigkeit, kundengebundene Tätigkeit, Produktionsunternehmen usw.) zu beantworten. Bei Generalvertretungsbetrieben sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.7.1968, 1516/66) fundierte Geschäftsverbindungen mit den Kunden und die Vertretungsberechtigung seitens der Erzeugerfirma als hauptsächliche Geschäftsgrundlage anzusehen.

Laut zentralem Gewerberegister verfügte die R-GmbH am Standort L96, über die Gewerbeberechtigung des Lüftungsanlagenbauers gemäß § 94 lit. b Z 24 GewO 1994 und des Kälteanlagentechnikers gemäß § 94 Z 12 GewO 1994, eingeschränkt auf die Herstellung, Montage, Reparatur und Wartung von Klimaanlagen.

Laut Rechnungen vom 9. Februar 2004 der R-GmbH wurden an die Bw. fünf Computer samt Bildschirm und Zubehör, sämtliche Softwareprogramme (Office, Windows, Autocad, LableWin, FIBU, Serviceprogramme, Auslegungsprogramme usw.), ein Server samt Bildschirm und Software (inkl. Ablöse für Installation der Serveranlage mit allem Zubehör, Pageleiste, Schaltschrank usw.), ein Kopierer, Büromöbel (Kästen, Schreibtische, Stühle usw.), Werkzeuge (Kältewerkzeuge, Bohrmaschinen, Vakuumpumpen, Handwerkzeuge, Schweißzeuge, Messgeräte, Kernbohrgeräte usw.) Fahrzeuge und der erste Teil des Kundenstockes (AE, S, TM, BA, Me-GmbH und T) um insgesamt € 140.809,50 zuzüglich € 28.161,90 USt verkauft. Mit Rechnungen vom 30. März 2004 der R-GmbH wurden an die Bw. weiters eine Klimaanlage, ein weiterer Teil des Kundenstockes (Großkunden EB, I und ZK), alle Rechte gegenüber D samt Logo und Einkaufskonditionen (Sonderrabatte für Projekte und Großkunden wie EB, TM und S), die Aufträge der EBA und EBH und Wartungsverträge von den Firmen R, I W, sämtlichen Filialen der EB in Sie, in der SH, in der Wa, in der Th,in der Wä, am Re, in der Gu, in der HZ, in St, in L, in der MH, AS und am Ren, allen Filialen von S in Wi, Gr, SC, WN und SPö, von der MMB, vom DML von NS und einigen kleinen Geschäften um insgesamt € 240.124,00 zuzüglich € 48.024,80 USt verkauft. Offensichtlich wurden auch die Bestandsrechte an den Geschäftsräumlichkeiten abgetreten, da die Bw. ihren Betrieb an der ehemaligen Geschäftsanschrift der R-GmbH aufnahm. Im Übrigen trat PW (Geschäftsführer und Gesellschafter der Bw.) als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der R-GmbH mit Notariatsakt vom 29. März 2004 seinen Geschäftsanteil an der Gesellschaft an MI G um einen Abtretungspreis von € 5.000,00 ab und legte laut Firmenbucheintragung vom 23. März 2004 die Geschäftsführung zurück.

Dass damit jene Wirtschaftsgüter übereignet wurden, welche die wesentliche Grundlage des Unternehmens der R-GmbH bildeten und die Bw. in die Lage versetzten, das Unternehmen fortzuführen, wird auch durch die Beschreibung der Bw. auf ihrer Homepage bestätigt, wonach die Bw. ein 2003 gegründetes Unternehmen sei, welches im Kern auf die Übernahme der D Vertretung der R-GmbH zurückgehe. Derzeit würden 14 Mitarbeiter in Österreich beschäftigt - der Tätigkeitsbereich umfasse nicht nur ganz Österreich, sondern auch Teile Ungarns sowie Tschechiens und die Slowakei, wo die Gründung einer Tochtergesellschaft bevorstehe. Neben dem Schwerpunkt als D Vertretung decke das Angebotsprogramm das Segment Kälte - Klima - Lüftung ab. Egal ob Dampfluftbefeuchter (Hy) oder Fancoils (A), die Bw. berate richtig und biete von der Planung bis zur Inbetriebnahme alle Leistungen - und das vollständig mit hauseigenem Personal - ohne Sub- und Leiharbeitsfirmen. Dem langjährige Know-How ihrer Mitarbeiter verdanke die Bw. die ständige Betreuung von Kunden wie die EB und deren Tochtergesellschaften, TM, S, ZK und vielen anderen.

Dem Einwand, dass die überwiegenden Betriebsgrundlagen - der Großteil des Kundenstockes (ca. 120 verschiedene Kunden), mit dem ca. zwei Drittel des Umsatzes gemacht worden seien - bei der R-GmbH verblieben seien, deren Betrieb nicht aufgegeben, sondern in genau dem gleichen Geschäftsfeld und mit vergleichbarer Intensität als konkurrenzierendes Unternehmen weitergeführt werde, kann schon deshalb als nicht gefolgt werden, weil laut Feststellungen des Finanzamtes der Betrieb an der Adresse M123, nicht weitergeführt wurde, zumal auch die Geschäftsführerin, welche laut Notariatsakt vom 29. März 2004 der bulgarischen, jedoch nicht der deutschen Sprache mächtig ist, in Österreich weder gemeldet ist noch ihr Aufenthalt ermittelt werden konnte.

Sofern die Bw. vermeint, dass uneinbringliche Forderungen, deren Berichtigung im Zuge der Erstellung der Bilanz 2003 hätte erfolgen sollen, bei der Höhe der Haftung zu berücksichtigen seien, da es wohl nicht sein könne, dass für eine inhaltlich nicht geschuldete Abgabe gehaftet werde, ist dem zu entgegnen, dass die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 2/2004 in Höhe von € 28.161,90 und 3/2004 in Höhe von € 48.024,80 laut Rückstandsaufgliederung vom 6. Juni 2005 nach wie vor unberichtigt aushaftet. Sofern die Bw. damit die inhaltliche Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bestreitet, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide (vom 13. September 2004) vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung der Bw. zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung als Vorfrage zu beurteilen.

Eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen des zweiten Satzes des § 14 Abs. 1 BAO war nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.4.1996, 94/15/0025) nicht geboten, weil von der Bw. nicht geltend gemacht wurde, dass sie im Zeitpunkt der Übereignung die in Betracht kommenden Schulden weder kannte oder kennen musste, noch dass sie an Abgabenschuldigkeiten schon soviel entrichtet hätte, wie der Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten) ohne Abzug übernommener Schulden betragen hätte. Dafür ergibt sich auch nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt.

Weil durch die Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Unternehmens der R-GmbH eine darin gelegene Sicherung für die auf den Betrieb des Unternehmens sich gründenden haftungsgegenständlichen Abgaben verlorenging und die Abgabenbehörde nach der Aktenlage (Zurückweisung des Antrages auf Eröffnung des Konkurses mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 18. Jänner 2005; keine offenkundige Einbringungsmöglichkeit) davon ausgehen konnte, dass sie die Abgabenschuld von ihr keineswegs ohne Gefährdung oder Schwierigkeiten hätte einbringen können, erfolgte die Inanspruchnahme der Bw. als Haftungspflichtiger gemäß § 14 BAO für die Abgabenschuldigkeit der R-GmbH im Ausmaß von € 76.186,70 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Juni 2005