Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.06.2005, RV/1475-W/04

Haftung für nicht festgesetzte Abgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ER, vertreten durch A-GmbH, vom 14. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 6. November 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 10.717,79 anstatt € 44.916,53 eingeschränkt wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 6. November 2002 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Av-GmbH im Ausmaß von € 44.916,53 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass in der Begründung des angefochtenen Bescheides - am Sachverhalt gänzlich vorbeigehende - Grundlagen angeführt worden und die mehrfach dargestellten Sachverhalte im vorliegenden Falle verfehlt und unrichtig seien.

Der Bw. habe niemals ein pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft gesetzt, wodurch die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Weiters entbehre die Behauptung jedweder Grundlage, er sei "der Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu seiner Entlastung darzutun, nicht nachgekommen."

Bei wohl notwendiger und entsprechender Kenntnis der Aktenlage sei eindeutig erkennbar, dass lange nach Ausscheiden des Abgabenpflichtigen sowohl als Geschäftsführer als auch als Gesellschafter keinerlei rechtskräftige und somit vollstreckbare Rückstände bestanden hätten.

Zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Bw. im Dezember 1995 seien die Liquidität und Geschäftsgrundlagen der Gesellschaft ordnungsgemäß gewesen. Das im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1995 ausgewiesene Eigenkapital habe ATS 328.394,59 betragen. Berücksichtige man die noch nicht einbezahlten einzufordernden Einlagen in Höhe von ATS 250.000,00, sei ein Eigenkapital von ATS 578.394,59 im Vermögen der Gesellschaft vorhanden gewesen.

Ab Jänner 1996 sei es dem Bw. nicht mehr möglich gewesen, faktisch und rechtlich über die Gebarung der Gesellschaft zu verfügen.

Aus der Aktenlage müsse auch erkennbar sein, dass zum Zeitpunkt der Löschung der Gesellschaft aus dem Firmenbuch (Ende der Liquidation) am 28. März 2001 keine rechtskräftigen Bescheide und Rückstandsausweise bestanden hätten.

Dem Bw. seien auch zu keinem Zeitpunkt rechtskräftige Bescheide, die den Rückstandsausweis begründen würden, bekannt gemacht worden. Er könne daher zu keinem Zeitpunkt ein pflichtwidriges Verhalten gesetzt haben.

Sehr verwunderlich erscheine, dass offensichtlich erst nach erfolgter Liquidation und Löschung der betroffenen Gesellschaft ein Rückstandsausweis ausgestellt worden sei.

Die Mitteilung bezüglich des Ausscheidens des Bw. als Geschäftsführer sei der Abgabenbehörde im Jahre 1996 bereits zur Kenntnis gebracht worden.

Ein die Haftung begründendes Fehlverhalten des bis Dezember 1995 (Eintragung der Löschung am 19. Jänner 1996) verantwortlichen Geschäftsführers sei also zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Das bei Ausscheiden übergebene Unternehmensvermögen habe alle bekannten, fälligen und vollstreckbaren Rückstände abgedeckt und seien diese auch immer fristgerecht entrichtet worden.

Die im Jahre 1999 eingetretene Insolvenz der Gesellschaft sei vom Bw. nicht beeinflussbar gewesen, geschweige denn verursacht worden.

Die Behauptung der Abgabenbehörde, der Bw. habe als verantwortlicher Geschäftsführer ein pflichtwidriges Verhalten gesetzt und sei dadurch die Uneinbringlichkeit eingetreten, entbehre jedweder Grundlage.

Es werde daher beantragt, den angefochtenen Haftungsbescheid aufzuheben

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2002 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. ergänzend vor, dass die abweisende Berufungsvorentscheidung ohne Aktenstudium erfolgt sei, obwohl in Telefonaten mehrmals zugesichert worden sei, sich den Akt anzusehen.

Die Begründung, die im Haftungsbescheid angeführten Abgaben seien im Zeitraum 1991 bis 1994 fällig geworden, könne in keinster Weise den tatsächlichen Aktengrundlagen entsprechen. Bis dato seien keine rechtskräftigen Bescheide und natürlich auch keine rechtskräftigen und vollstreckbaren Rückstandsausweise dem Bw. zugestellt worden.

Die Frage der möglichen Verjährung könne erst nach Bekanntgabe der bescheidbegründeten Daten untersucht werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw. entsprechend der Eintragung im Firmenbuch von 8. Jänner 1991 bis 14. Jänner 1996 als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Av-GmbH die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Konkursabweisung mangels Vermögens mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 28. September 1999 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Dass für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw. nicht behauptet. Vielmehr führte der Bw. in der Berufung aus, dass zum Zeitpunkt seines Ausscheidens als Geschäftsführer im Dezember 1995 die Liquidität und Geschäftsgrundlagen der Gesellschaft ordnungsgemäß gewesen seien.

Dem Einwand, dass lange nach Ausscheiden des Bw. als Geschäftsführer keinerlei rechtskräftige und somit vollstreckbare Rückstände bestanden hätten, ist zu entgegnen, dass die Haftung auch für Abgabennachforderungen bestehen kann, die nach Beendigung der Vertretertätigkeit zu entrichten sind, wenn der Vertreter zB unrichtige Abgabenerklärungen eingereicht hat. Diesfalls ist maßgebend, wann die Abgabenschulden bei pflichtgemäßem Verhalten des Vertreters zu entrichten gewesen wären (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 9 Tz. 26). Auch bestimmt sich der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.9.1998, 98/16/0018) danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.11.1993, 91/13/0181) somit maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.5.1992, 88/17/0216) grundsätzlich die erstmalige Abgabenfestsetzung entscheidend.

Auch der eingewendete Umstand, dass zum Zeitpunkt der Löschung der Gesellschaft aus dem Firmenbuch am 28. März 2001 keine rechtskräftigen Bescheide und Rückstandsausweise bestanden, ist hinsichtlich der Haftung des Bw. nicht entscheidungswesentlich. Abgabenrechtliche Haftungen setzen den Bestand einer Abgabenschuld voraus. Eine Haftungsinanspruchnahme setzt nicht voraus, dass die Abgabe dem Erstschuldner (Primärschuldner) gegenüber bereits (mit Abgaben- oder Haftungsbescheid) geltend gemacht wurde (vgl. VwGH 17.9.1996, 92/14/0138). Eine Inanspruchnahme vor jener des Erstschuldners ist ausnahmsweise zulässig, etwa wenn der Erstschuldner eine im Firmenbuch gelöschte und bereits beendigte juristische Person ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 224 Tz. 2).

Entgegen dem Einwand des Bw., wonach er als verantwortlicher Geschäftsführer kein pflichtwidriges Verhalten gesetzt habe, wurden nach den Feststellungen der Betriebsprüfung laut Bericht vom 17. Jänner 1996, auf dessen Ausführungen verwiesen wird, vom Bw. insbesondere über die täglichen Einnahmen keine Grundaufzeichnungen geführt, so dass die Bücher infolge formeller und materieller Mängel nicht ordnungsgemäß geführt wurden. Da die verspätete Festsetzung der Abgabennachforderungen aufgrund der Betriebsprüfung somit auf die durch Einreichung unrichtiger Abgabenerklärungen bewirkte Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitsplicht zurückzuführen ist, haftet der Bw. auch für die nach seinem Ausscheiden festgesetzten Abgabennachforderungen, sofern deren Fälligkeit in den Zeitraum seiner Geschäftsführertätigkeit fällt.

Von den Abgaben, für welche der Bw. mit Haftungsbescheid vom 6. November 2002 in Anspruch genommen wurde, wurden die Kapitalertragsteuer 1993 in Höhe von € 17.145,70 am 29. Jänner 1996, die Gewerbesteuer 1991 in Höhe von € 627,89, die Gewerbesteuer 1992 in Höhe von € 2.053,88, die Gewerbesteuer 1993 in Höhe von € 3.019,05, die Körperschaftssteuer 1991 in Höhe von € 1.199,10, die Körperschaftssteuer 1992 in Höhe von € 4.417,05 und die Körperschaftssteuer 1993 in Höhe von € 5.736,07 am 19. März 1996 und somit erst nach Ausscheiden des Bw. als Geschäftsführer fällig, so dass die Haftung um diese Abgaben einzuschränken war.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Av-GmbH im Ausmaß von € 10.717,79 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. Juni 2005