Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 17.06.2005, FSRV/0074-W/04

Beschwerde gegen Einleitung, Abgabenhinterziehung aus finanzieller Notlage

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0074-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0037-W/04-RS1
Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG kommt keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung zu. Eine entsprechende Verständigung der Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens kann mangels normativer Wirkung daher auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, OR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn C.G., vertreten durch Huber & Schwarz GmbH, Steuerberatungsgesellschaft, 1080 Wien, Lederergasse 6/6, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Juni 2004 gegen den Bescheid und die Verfügung des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 5. Mai 2004, SN 026/2004/00044-001, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 5. Mai 2004 wird als unbegründet abgewiesen.

II. Die Beschwerde gegen die Einleitungsverfügung eines Finanzstrafverfahrens des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 5. Mai 2004 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Mai 2004 hat das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Strafnummer 026/2004/00044-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als Abgabepflichtiger vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer April und Mai 2003 in Höhe von € 1.747,61 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe, wobei sich die Anschuldigung darauf stütze, dass für die genannten Umsatzsteuerzeiträume entsprechende Umsatzsteuervoranmeldungen nicht rechtzeitig eingerecht noch Vorauszahlungen entrichtet worden seien.

Gleichzeitig wurde der Bf. von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verständigt, da der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich Dienstgeberbeiträge samt Zuschläge für den Zeitraum 2000 und Jänner bis Juni 2003 in Höhe von € 570,06 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und auch nicht zeitgerecht bekannt gegeben habe und hiemit ein Finanzvergehen nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Juni 2004, in welcher auch Ausführungen gegen die gleichzeitig erfolgte Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vorgebracht wurden.

Als Begründung wird ausgeführt, dass der Bf. keinesfalls vorsätzlich die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen unterlassen habe. Vielmehr sei er zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen, das Honorar für die Erstellung der Buchhaltung für diesen Zeitraum an den Steuerberater zu leisten, sodass aus diesem Grund die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht werden hätten können. Die Abgaben seien am 15. Juni 2003 (für April 2003) bzw. am 15. Juli 2003 (für Mai 2003) fällig gewesen, d.h. bis zu diesen Zeitpunkten wären auch die Voranmeldungen abzugeben gewesen. Aus finanziellen Gründen wäre dies nicht möglich gewesen. Der Konkurs sei am 22. Juli 2003 eröffnet worden. Ebenso sei der Bf. aus finanziellen Gründen nicht in der Lage gewesen, DB und DZ für 1-6/2003 abzuführen.

Der Bf. habe daher keinesfalls vorsätzlich keine Voranmeldungen abgegeben, sondern sei nicht in der Lage gewesen, die Buchhaltungshonorare für den Steuerberater zu zahlen, sodass dieser auch keine Voranmeldungen erstellt bzw. eingereicht habe. Mittlerweile seien die entsprechenden Voranmeldungen eingereicht worden.

Weiters werde darauf hingewiesen, dass selbst im Falle der ordnungsgemäßen Meldung der Umsatzsteuer und der Lohnnebenkosten für die oa. Zeiträume der Bf. nicht in der Lage gewesen wäre, die Abgaben abzuführen. Daher wäre die - aus finanziellen Gründen erfolgte - Unterlassung der Meldung nicht kausal für die Uneinbringlichkeit der Abgaben. Dies ergebe sich auch aus der zu diesen Vorgängen zeitnahen Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bf. Es werde beantragt, den Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens aufzuheben.

Mit Beschluss des Landesgerichtes, wurde der Konkurs aufgehoben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

 

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 49 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar.

Ad I) Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Dem Beschwerdevorbringen, die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen sei zusammengefasst aus finanziellen Gründen unterlassen worden, ist zu erwidern, dass für alle Abgaben, die selbst zu berechnen sind, im Gegensatz zu der im § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG für bescheidmäßig festzusetzende Abgaben getroffenen Regelung gilt, dass eine Abgabenverkürzung bereits bewirkt ist, wenn die Abgaben ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG); dies bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen verkürzt sind und das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG vollendet ist, wenn die Entrichtung der Vorauszahlungen nicht bis zu dem im § 21 Abs. 1 UStG 1994 genannten Fälligkeitszeitpunkt erfolgt. Dem - in einer finanziellen Notlage des Unternehmens gelegenen - Grund für die (vorsätzliche) Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen kommt dabei keine Bedeutung zu, genügt doch für die im Abs. 2 lit. a des § 33 FinStrG umschriebene strafbare Handlung, dass die Verkürzung unter Verletzung einer Rechtspflicht zustande kommt.

Darüber hinaus kommen die in der Beschwerde geäußerten Ausführungen einem Geständnis nahe, wird doch zugegeben, aus finanziellen Überlegungen trotz Kenntnis der Fälligkeitstermine die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben bzw. die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet zu haben, woraus eindeutig der die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens begründende Verdacht, dass der Bf. die angeschuldete Abgabenhinterziehung begangen hat, indem er von seiner abgabenrechtlichen Verpflichtung wusste, jedoch nicht danach gehandelt hat, abgeleitet werden kann. Im Übrigen wurde der Konkurs über das Vermögen des Bf. erst am 23. Juli 2003 eröffnet, sodass zum Zeitpunkt der Fälligkeit die abgabenrechtliche Pflicht noch beim Bf. gelegen ist. Die Beschwerde war daher insoweit als unbegründet abzuweisen.

Wenn der Bf. darauf hinweist, dass er selbst im Falle der ordnungsgemäßen Meldung der Umsatzsteuer und der Lohnnebenkosten nicht in der Lage gewesen wäre, die Abgaben abzuführen, sei auf die Bestimmung des § 49 Abs. 1 lit. a vorletzter Halbsatz FinStrG verweisen. Unabhängig von der Einbringlichkeit der gemeldeten Abgaben wäre allein durch die fristgerechte Bekanntgabe der Höhe der geschuldeten Abgaben ein Strafaufhebungsgrund eingetreten, der ein Finanzstrafverfahren verhindert hätte.

Die Beantwortung der Frage, ob das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

ad II) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 9.6.1988, B 92/88, die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung als Bescheid qualifiziert. Bei Vorliegen eines Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, (nur solchen Einleitungen kann nach der Argumentation des Verfassungsgerichtshofes normative Wirkung zukommen) hat daher die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens mit Bescheid zu erfolgen.

Das bedeutet jedoch, dass der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung zukommt und eine entsprechende Verständigung der Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens mangels normativer Wirkung daher auch nicht mit Rechtschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden kann.

Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30.1.2001, 2000/14/0109, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung und der Finanzordnungswidrigkeit in einem Bescheid insoweit rechtswidrig ist, als auch die Einleitung wegen Finanzordnungswidrigkeit in den Spruch des Bescheides aufgenommen wurde (weshalb er die bezügliche meritorische Rechtsmittelentscheidung mit der Begründung aufgehoben hat, dass der Einleitungsbescheid, soweit er die Finanzordnungswidrigkeit betrifft, ersatzlos aufzuheben gewesen wäre).

Wird daher - wie im vorliegenden Fall - ein Finanzstrafverfahren sowohl wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung als auch wegen Finanzordnungswidrigkeiten eingeleitet, so ist nur die Abgabenhinterziehung Gegenstand der bescheidmäßigen Einleitung.

Da in der vorliegenden Beschwerde inhaltlich auch Argumente gegen die wegen des Verdachts einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG erlassene Einleitungsverfügung vorgebracht wurden, war mangels bekämpfbaren Bescheides die Beschwerde insoweit als unzulässig zurückzuweisen.

Informativ wird mitgeteilt, dass der Verteidiger laut Vollmacht lediglich zum Empfang von Schriftstücken der Abgabenbehörden ermächtig war, weshalb die Zustellung der Beschwerdeentscheidung der Finanzstrafbehörde direkt an den Beschuldigten erging.