Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 17.06.2005, RV/0115-F/04

Einbindung von Abfindungszahlungen für einen Pflichtteilsverzicht in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0115-F/04-RS1 Permalink
Wird von einer Mutter eine Liegenschaft auf ihren Sohn übertragen und entrichtet dieser an zwei Schwestern Abfindungszahlungen für deren auf das Grundstück bezogenen, partiellen Pflichtteilsverzicht, so sind diese Zahlungen gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 GrEStG der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung hinzuzurechnen. Hievon unabhängig zu beurteilen ist der als Schenkung gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG zu wertende Tatbestand auf Seiten der Schwestern.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des RC, vom 29. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 15. März 2004 betreffend 1.) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und 2.) Grunderwerbsteuer, entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit der als "Schenkungsvertrag" überschriebenen Urkunde vom 25.5.2000 übergab SC ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ X, GStNr. Y im Ausmaß von 1017 m² an ihren Sohn, den Berufungswerber. Dieser räumte seiner Mutter das lebenslängliche, uneingeschränkte und unentgeltliche Wohnungsrecht an der im Erdgeschoß des auf der Liegenschaft befindlichen Gebäudes gelegenen Wohnung ein. Weiters übernahm er den auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Darlehensanteil der Übergeberin in Höhe von 103.520,34 S. Das Finanzamt erließ einen mit 4.12.2000 datierten Grunderwerbsteuerbescheid. Die Grunderwerbsteuer wurde in Höhe von 2% von der mit 427.520,34 S bezifferten Gegenleistung (=324.000 S Wohnrecht + 103.520,34 S übernommene Verbindlichkeit) bemessen.

Am 7.8.2000 wurde zwischen SC und ihren beiden Töchtern EC und AB in Notariatsaktsform ein partieller Pflichtteilsverzichtsvertrag errichtet. Dieser bezog sich ausdrücklich nur auf die oben beschriebene, dem Berufungswerber "geschenkte" Liegenschaft und stand unter der Bedingung, dass den beiden Verzichtenden "seitens ihrer Mutter bzw. von dritter Seite" eine Abfindungszahlung von jeweils 200.000 S geleistet würde. Eine Nachfrage des Finanzamtes vom 16.2.2004 hinsichtlich bereits erfolgter Abfindungszahlungen ergab, dass diese vom Berufungswerber entrichtet worden waren. Daraufhin wurde das Verfahren zur Festsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 303 Abs. 4 BAO mittels Bescheides vom 15.3.2004 wiederaufgenommen und in der Begründung auf den bedingten, partiellen Pflichtteilsverzichtsvertrag Bezug genommen. Die vom Berufungswerber an seine Schwestern entrichteten Beträge von zusammen 400.000 S wurden im neuen Sachbescheid der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage hinzugerechnet.

Der Berufungswerber führte in seiner daraufhin eingebrachten Berufung aus, seine Abgabenschuld sei bereits im Jahr 2000 festgesetzt und von ihm beglichen worden. Ihm sei nicht klar, warum für seine Abfindungszahlung eine Steuer anfalle. Es hätten diesbezüglich doch seine Schwestern Steuervorschreibungen erhalten. Hier sei eine Zahlung mehrfach besteuert worden.

Das Finanzamt wertete die Berufung als gegen den Wiederaufnahmebescheid und den neuen Sachbescheid gerichtet und wies sie als unbegründet ab. Es legte dar, der Umstand, dass die Abfertigungszahlungen vom Berufungswerber geleistet worden seien, sei erst im Februar 2004 zur Kenntnis des Finanzamtes gelangt. Bis dahin sei man davon ausgegangen, diese würden von der Mutter beglichen. Der neu hervorgekommene Umstand habe die Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO gerechtfertigt. Auch Leistungen des Erwerbers an Dritte gehörten zur Gegenleistung im Sinne des § 4 Abs. 1 GrEStG. Der Grundstückserwerb einerseits und die Zuwendungen an die Schwestern andererseits stellten unterschiedliche Vorgänge dar, die jeweils für sich der Besteuerung zu unterziehen wären.

Hierauf brachte der Berufungswerber einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er betonte, zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides seien dem Finanzamt bereits sämtliche relevanten Unterlagen zur Verfügung gestanden. Er sei nicht bereit, für die nachträgliche Korrektur eines Fehlers des Finanzamtes einzustehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Wiederaufnahmebescheid

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist zulässig, wenn Tatsachen oder Beweise neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Aus den Formulierungen in der Berufung lässt sich, wenn auch nicht explizit, erkennen, dass sich der Berufungswerber durch die Wiederaufnahme beschwert erachtet (".....bereits 2000 eine entsprechende Vorschreibung....."). In seinem Vorlageantrag präzisiert er dies insofern, als er ausführt, im Zeitpunkt der Erlassung des ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheides, nämlich am 4.12.2000, seien dem Finanzamt bereits sämtliche Unterlagen vorgelegen. Es trifft zu, dass der partielle Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 7.8.2000 zeitnah dem Finanzamt angezeigt wurde. Einen Zusammenhang mit dem "Schenkungsvertrag" vom 25.5.2000 herzustellen, lag jedoch nicht auf der Hand, da Vertragsparteien in letzterem Fall SC, ihr Sohn, der Berufungswerber sowie dessen Gattin HC waren, in ersterem Fall jedoch SC und ihre Töchter EC und AB. Im Hinblick auf den Pflichtteilsverzicht durch die beiden Töchter lautete die vertragliche Formulierung:"......unter der Bedingung, dass den beiden Verzichtenden .......seitens ihrer Mutter SC geborene M (beziehungsweise von dritter Seite) eine Abfindungszahlung von jeweils 200.000 S ......geleistet wird." Die Entrichtung der vertragsgegenständlichen Beträge durch die Mutter bzw. einen nicht genannten Dritten war somit offen gelassen und eine Einbindung des Berufungswerbers in die Zahlungsmodalitäten für die Abgabenbehörde I. Instanz nicht erkennbar. Insofern kann dem Berufungswerber, wenn er von einem "Fehler des Finanzamtes" spricht, der "nicht sein Problem" sei, nicht beigetreten werden. Vielmehr ist in dem erst im Zuge einer (aufgrund der Ratenzahlungsvereinbarung erfolgten) Finanzamtsanfrage im Februar 2004 bekannt gewordenen Umstand, dass die Abfindungszahlungen durch den Berufungswerber geleistet wurden, ein zur Wiederaufnahme berechtigendes Hervorkommen neuer Tatsachen gemäß § 303 Abs. 4 BAO zu erblicken.

Die Verfügung einer Wiederaufnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Zentrales Ziel ist die Herstellung eines rechtmäßigen Ergebnisses. Bei Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkungen wird eine Wiederaufnahme in der Regel nicht vorzunehmen sein. Im Streitfall beträgt die Differenz zwischen Grunderwerbsteuer laut Erstbescheid und laut neuem Sachbescheid 581,38 € (8.000 S). Sie kann nicht als geringfügig betrachtet werden.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass sowohl ein Wiederaufnahmegrund vorlag als auch die Voraussetzungen für eine positive Ermessensübung gegeben waren.

Der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid kommt daher keine Berechtigung zu.

2.) Grunderwerbsteuerbescheid

Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG wird die Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung berechnet. § 5 Abs. 3 Z 1 GrEStG verfügt, dass der Gegenleistung Leistungen hinzuzurechnen sind, die der Erwerber des Grundstückes anderen Personen als dem Veräußerer als Gegenleistung dafür gewährt, dass sie auf den Erwerb des Grundstückes verzichten.

Der Begriff der Gegenleistung, der im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen ist, bezieht alles ein, was der Erwerber - wenn auch nur mittelbar - einsetzen muss, um das Grundstück zu erhalten, wobei Voraussetzung hiefür ein unübersehbarer, tatsächlicher und wirtschaftlicher oder "innerer" Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang ist (Fellner, Kommentar, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuergesetz, RZ 5, 6, 8, 9 zu § 5 GrEStG).

Es steht nach Beurteilung der vorliegenden Vertragswerke in Verbindung mit dem Gesamtsachverhalt außer Zweifel, dass der Berufungswerber die Zahlungen an seine Schwestern entrichtet hat, um - frei von Ansprüchen anderer - in den ungestörten Genuss der auf ihn übertragenen Liegenschaft gelangen zu können. Er hat seine Leistungen in Kenntnis der erbrechtlichen Verhältnisse erbracht, um den Erwerbsverzicht seiner Schwestern sicherzustellen. Durch die Erbringung an Dritte verlieren solche -an sich dem Veräußerer obliegenden, jedoch aufgrund einer Parteienabrede vom Erwerber zu tragenden - Leistungen, nicht ihren Charakter als Gegenleistung im Sinne des GrEStG (vgl. VwGH 20.2.2003, 2002/16/123, worin ausgespochen wird, dass die Sparbuchschenkungen von je 700.000 S an drei Geschwister, die einen partiellen Pflichtteilsverzicht abgaben, zu Recht als Gegenleistung für einen Grundstückserwerb herangezogen wurden).

Hinsichtlich der eingewendeten "Doppelbesteuerung" ist auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes zu verweisen: der in Streit stehende grunderwerbsteuerliche Vorgang ist von dem die Schwestern des Berufungswerbers betreffenden, als Schenkung einzustufenden Tatbestand gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG, zu unterscheiden.

Die Einbeziehung der vom Berufungswerber an seine Schwestern geleisteten Zahlungen in die GrESt-Bemessungsgrundlage entspricht nach dem Gesagten der Gesetzeslage und der höchstgerichtlichen Judikatur.

Die Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid war somit als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 17. Juni 2005