Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.06.2005, RV/0627-W/05

Befindet sich das Kind auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Familienbeihilfe ab 1. September 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob für das Kind A., geb. am 26.1.1990, die Familienbeihilfe ab September 2004 zusteht.

Das Kind ist anerkannter Konventionsflüchtling nach § 7 AsylG und wohnt im B.Flüchtlingshaus (Vollmacht der Bezirkshauptmannschaft C. vom 20. September 2004). Der Vater des Kindes ist verstorben, die Mutter gilt als verschollen.

Das Kind besuchte im Schuljahr 2004/05 die Hauptschule in H..

Das Finanzamt erließ am 22. Dezember 2004 mit der Begründung einen abweisenden Bescheid, dass gemäß § 6 Familienlastenausgleichsgesetz für Kinder, die sich auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung befinden, kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

Der bevollmächtigte Vertreter erhob am 30. Dezember 2004 fristgerecht Berufung und führte Folgendes aus:

"...Der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe besteht, da A. anerkannter Konventionsflüchtling nach § 7 AsylG ist.

Sein Vater J.C. ist verstorben, die Mutter gilt als verschollen.

Vollwaisen haben jedenfalls Anspruch auf Familienbeihilfe.

A. befindet sich nicht auf Kosten der öffentlichen Hand in Heimerziehung, sondern ist im Rahmen der Grundversorgung im B. Haus in H. untergebracht..."

Folgendes Schreiben des Bezirkshauptmannschaft D., datiert mit 26. Jänner 2004, liegt vor:

"Die Bezirkshauptmannschaft gewährt A. ab 27. Jänner 2004 volle Erziehung durch Unterbringung in Ihrer Einrichtung und übernimmt die Kosten dieser Jugendwohlfahrtsmaßnahme für die Dauer der Unterbringung, längstens jedoch bis zur Volljährigkeit des Kindes.

Die Kosten der Krankenversicherung ("OZOI") werden weiterhin durch das Bundesministerium für Inneres getragen.

Wir ersuchen um Übermittlung der Rechnungen in zweifacher Ausfertigung an die Bezirkshauptmannschaft C., Fachbereich Jugendwohlfahrt, ....die ab 27.1.2004 zuständig ist."

Laut Beschluss des Bezirksgerichtes C. vom 30. September 2004 wurde die Obsorge im Sinne des § 144 ABGB der Jugendabteilung der Bezirkshauptmannschaft C. als zuständiger Organisationseinheit des Landes Niederösterreich übertragen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Minderjährige als Flüchtling in Österreich befinde und der Aufenthaltsort seiner Eltern und gesetzlichen Vertreter nicht bekannt sei.

Das Finanzamt erließ am 7. März 2005 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Werden bei einem Kind, das die Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für sich selbst beansprucht und dessen Unterbringung als Heimerziehung zu qualifizieren ist, die Lebenshaltungskosten zur Gänze aus öffentlichen Mitteln finanziert, ergibt sich jedenfalls der Ausschluss von der Familienbeihilfe. Auf die Kostenübernahmeerklärung vom 26.1.2004 wird verwiesen."

Die gesetzliche Vertretung stellte am 30. März 2005 ohne weitere Begründung den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 4 FLAG gelten jene Personen als Vollwaisen, deren Vater verstorben, verschollen oder nicht festgestellt und deren Mutter verstorben, verschollen oder unbekannt ist.

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Im Berufungsfall ist ausschließlich strittig, ob sich das Kind auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet.

Fest steht, dass die zuständige Bezirkshauptmannschaft seit 27. Jänner 2004 die Kosten für die volle Erziehung und Unterbringung in der Einrichtung "B. Flüchtlingshaus" für den Minderjährigen übernommen hat. Einen Kostenbeitrag hat der Minderjährige nicht geleistet.

Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 6 Abs. 5 (694 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des NR, XV GP - 29.4.1981) führen hierzu aus:

"Die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen und für die auch sonst niemand Anspruch auf Familienbeihilfe hat, mit den Vollwaisen in bezug auf einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe, soll eine Härte in den Fällen beseitigen, in denen für Kinder, die sich weitgehend selbst erhalten müssen, keine Familienbeihilfe gewährt wird. Eine solche Härte wird dann nicht angenommen, wenn das Kind aus öffentlichen Mitteln (Sozialhilfe bzw. Jugendwohlfahrt) in einem Heim erzogen wird. In diesen Fällen würde nämlich die Familienbeihilfe nicht die Situation des Kindes verbessern, sondern lediglich die öffentlichen Haushalte, aus denen die Mittel stammen, entlasten."

Nach der Absicht des Gesetzgebers soll in Fällen, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 5 FLAG bestehen. Dabei kommt es nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (vgl. VwGH 25.4.2002, 99/15/0210; 24.10.2002, 2001/15/0216).

Wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend festgestellt hat, ist somit die Unterbringung des Minderjährigen, wobei die Bezirkshauptmannschaft die gesamten Kosten dieser Jugendwohlfahrtsmaßnahme übernommen hat, als Heimerziehung zu qualifizieren, was einer Gewährung von Familienbeihilfe nach dem oben zitierten § 6 Abs. 5 FLAG entgegen steht.

Nach dem aus den erläuternden Bemerkungen hervorgehenden Zweck der Bestimmung würde nämlich die Familienbeihilfe auch im Berufungsfall nicht die Situation des Kindes verbessern, sondern lediglich die öffentlichen Haushalte, aus denen die Mittel stammen, entlasten.

Wien, am 17. Juni 2005