Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.06.2005, RV/1983-W/03

Rechtswirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 15. Mai 2002 (betreffend die Zurückweisung der Berufungen gegen die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide für 1997 bis 2000 gemäß § 273 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 22. Februar 2002 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 bis 2000 fest.

Die Veranlagungen erfolgten unter Zugrundelegung der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung.

Die oben angeführten Bescheide sowie der Betriebsprüfungsbericht wurden der Berufungswerberin (Bw.) mit Rückscheinbriefen (RSb) zugesandt.

Aus den im Veranlagungsakt befindlichen Rückscheinen geht hervor, dass hinsichtlich der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide 1997 bis 2000 am 27. Februar 2002 ein vergeblicher Zustellversuch durch die Post stattfand. Im Anschluss daran wurden die Bescheide beim Postamt hinterlegt. Eine Verständigung der Bw. über die Hinterlegung erfolgte laut den Rückscheinen nicht. Als Beginn der Abholfrist ist auf den Rückscheinen der 28. Februar 2002 vermerkt.

Hinsichtlich des Betriebsprüfungsberichtes fand am 1. März 2002 ein ebenfalls vergeblicher Zustellversuch durch die Post statt. Auch der Betriebsprüfungsbericht wurde anschließend - ohne Verständigung der Bw. über die Hinterlegung - beim Postamt hinterlegt.

Da die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide 1997 bis 2000 sowie der Betriebsprüfungsbericht nicht abgeholt wurden, wurden sie in der Folge dem Finanzamt zurückgestellt.

Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2002 (Postaufgabe: 3. Mai 2002) brachte die Bw. eine Berufung "gegen die Buchungsmitteilungen Nr. 3 und 4" beim Finanzamt ein. Sie führte darin unter anderem aus, der in den Buchungsmitteilungen ausgewiesene Rückstand in Höhe von 81.731,88 € sei auf Grund des Umstandes, dass das Unternehmen bis in das Jahr 2000 überhaupt keine Umsätze getätigt habe, utopisch. Sie ersuche daher um Übersendung detaillierter Unterlagen.

Das Finanzamt wertete das Schreiben vom 2. Mai 2002 als Berufung gegen die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide 1997 bis 2000 und wies die Berufung mit Bescheid vom 15. Mai 2002 mit der Begründung, die Berufungsfrist sei bereits am 25. März 2002 abgelaufen (vom Finanzamt wurde hiebei offenbar irrtümlich der Tag der Postaufgabe - dies war der 25. Februar 2002 - als Beginn der Berufungsfrist angenommen), als verspätet zurück.

Der Zurückweisungsbescheid vom 15. Mai 2002 wurde der Bw. mit Rückscheinbrief (RSb) zugesandt. Aus dem Rückschein ergibt sich, dass auch am 22. Mai 2002 ein vergeblicher Zustellversuch durch die Post erfolgte. Im Anschluss daran wurde jedoch laut Rückschein eine Verständigung über die Hinterlegung in den Briefkasten eingelegt. In der Folge wurde die Sendung beim Postamt hinterlegt.

Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 15. Mai 2002 erhob die Bw. am 11. Juni 2002 Berufung mit der Begründung, die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide für 1997 bis 2000 seien ihr erst am 6. Mai 2002 zugestellt worden. Die Berufungsfrist könne daher nicht abgelaufen sein.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2002 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide für 1997 bis 2000 seien durch Hinterlegung bereits am 25. Februar 2002 ordnungsgemäß zugestellt worden.

Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte die Bw. am 3. Juli 2002 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 273 Abs. 1 lit. b BAO ist eine Berufung, die nicht fristgerecht eingebracht wurde, durch Bescheid zurückzuweisen.

Berufungen sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Berufungsfrist eingebracht wurden.

Nach § 109 BAO ist für den Beginn der Berufungsfrist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekanntgegeben worden ist. Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher in der Regel an dem Tag, an dem diese zugestellt wurden.

Kann ein Bescheid an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 Zustellgesetz regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück nach § 17 Abs. 1 Zustellgesetz im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen.

Gemäß § 17 Abs. 2 Zustellgesetz ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Die Bestimmung, dass der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen ist, bedeutet, dass eine Hinterlegung ohne schriftliche Verständigung keine Rechtswirkungen entfaltet. Eine Heilung des Zustellmangels ist diesfalls lediglich durch tatsächliches Zukommen nach § 7 Zustellgesetz möglich (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999, Tz 9 zu § 17 Zustellgesetz; VwGH 26.5.1997, 96/17/0063).

Nach den (unbestrittenen) Berufungsausführungen sind die Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide für 1997 bis 2000 der Bw. erst am 6. Mai 2002 tatsächlich zugekommen. Erst zu diesem Zeitpunkt begann daher die Berufungsfrist zu laufen.

Nach § 273 Abs. 2 BAO kann eine Berufung bereits vor Bekanntgabe (Zustellung) des betreffenden Bescheides eingebracht werden, wenn der Abgabepflichtige den Inhalt künftiger Bescheide - wie im vorliegenden Fall aus den Buchungsmitteilungen - zu kennen glaubt (vgl. zB VwGH 4.4.1990, 89/13/0190). Nach Zustellung des vorweg angefochtenen Bescheides ist erforderlichenfalls mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen (vgl. Stoll, BAO-Handbuch, 657).

Die im gegenständlichen Fall am 3. Mai 2002 eingebrachte (vom Finanzamt zu Recht als solche gewertete) Berufung war daher sowohl zulässig als auch fristgerecht.

Der Zurückweisungsbescheid vom 15. Mai 2002 war daher aufzuheben.

Wien, am 17. Juni 2005