Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.06.2005, RD/0044-W/05

Devolutionsantrag - Einstellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw, vertreten durch StB-GmbH, betreffend die Nichterlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002 durch das Finanzamtes X gemäß § 311 BAO iVm § 92 BAO beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Entscheidungsgründe

Nach Einreichung der Einkommensteuererklärung 2002 beim zuständigen Finanzamt am 27. April 2004 (eingegangen beim Finanzamt am 28. April 2004) wurde vom Antragsteller mit Schreiben vom 6. Mai 2005 (eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 11. Mai 2005) gemäß § 311 Abs 2 BAO der Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung des Bescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Mit Setzung einer Frist bis 10. August 2005 gemäß § 311 Abs 3 BAO wurde das Finanzamt von der Abgabenbehörde zweiter Instanz aufgefordert, zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mit Ausfertigungsdatum vom 25. Mai 2005 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 und übermittelte an die Abgabenbehörde zweiter Instanz eine Abschrift.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung nicht nachkommt (§ 311 Abs 3 BAO), oder vor Fristablauf mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt (Ritz, BAO-Handbuch, § 311 BAO, 263).

Da das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht durch Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2002 fristgerecht nachgekommen ist, war das Devolutionsverfahren bescheidmäßig einzustellen.

Wien, am 21. Juni 2005