Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.06.2005, RV/0025-I/04

Bindung des Anspruchszinsenbescheides an den Grundlagenbescheid; Bestand einer (bloß) formellen Abgabenzahlungsschuld als Voraussetzung für den Säumniszuschlag.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch X., vom 1. Juli 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Y. vom 11. Juni 2003 betreffend Säumniszuschlag und 3. Juni 2003 betreffend Anspruchszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung unter anderem den Bescheid vom 4. Juni 2003, mit welchem die Umsatzsteuer für die Kalendermonate Jänner bis August 2002 in Höhe von 39.419,37 € festgesetzt wurde. Weiters erging mit Ausfertigungsdatum 3. Juni 2003 ein im wieder aufgenommenen Verfahren geänderter Einkommensteuerbescheid für 2000, der zu einer Nachforderung in Höhe von 10.844,68 € (149.226 S) führte. Mit dem Bescheid vom 3. Juni 2003 setzte das Finanzamt von dieser Einkommensteuernachforderung Anspruchszinsen in Höhe von 838,86 € fest. Mit dem weiteren Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 11. Juni 2003 gelangte von der Umsatzsteuernachforderung (3.213,97) ein Säumniszuschlag im Ausmaß von 2 % der Bemessungsgrundlage (64,28 €) mit der Begründung zur Vorschreibung, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis zum 15. Oktober 2002 entrichtet worden sei.

Die Berufung gegen den Säumniszuschlags- und Anspruchszinsenbescheid wurde mit inhaltlichen Einwendungen gegen die Stammabgabenbescheide begründet. Das Finanzamt legte das Rechtsmittel der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Säumniszuschlag:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000).

Der Fälligkeitstag für Umsatzsteuervorauszahlungen wird durch § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 bestimmt. Die (teilweise) Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zu dem sich hieraus ergebenden Fälligkeitstermin wird von der Berufungswerberin nicht bestritten. Sie meint bloß, dass kein Säumniszuschlag vorzuschreiben wäre, wenn der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid stattgegeben würde. Dazu ist festzustellen, dass der Säumniszuschlag keine sachlich richtige Abgabenschuld, sondern nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraussetzt. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (vgl. zB VwGH 18. 9. 2003, 2002/16/0072). Aus dieser Rechtslage folgt, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die dem angefochtenen Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenschuldigkeit zu Recht festgesetzt wurde, weil der Säumniszuschlag nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld, sondern von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld zu entrichten ist. Da der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis August 2002 wirksam ergangen ist, die Fälligkeit der Abgabe ungenützt verstrichen ist und kein gesetzlicher Aufschiebungsgrund vorgelegen ist, erweist sich die Säumniszuschlagsvorschreibung als rechtmäßig. Zur Information wird aber auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO verwiesen, wonach im Falle einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung des Säumniszuschlages geführt hat, auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages erfolgt. Im Falle eines Erfolges der Berufung gegen den Stammabgabenbescheid kann somit ein diesbezüglicher Antrag gestellt werden.

2. Anspruchszinsen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle in der für den Streitfall maßgeblichen Fassung betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind (§ 205 Abs. 4 BAO).

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Einkommensteuerbescheid vom 3. Juni 2003 - erfolgt. Dem Anspruchszinsenbescheid liegt die in diesem Stammabgabenbescheid ausgewiesene Nachforderung zugrunde. Der Berufungswerber tritt der Zinsenvorschreibung ausschließlich mit Argumenten gegen die sachliche Richtigkeit der Einkommensteuervorschreibung entgegen. Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar, jedoch findet eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Stammabgabenbescheides im Verfahren über die Anspruchszinsen nicht statt. Vielmehr ist der Zinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Wegen dieser Bindung muss der Berufung gegen den Zinsenbescheid der Erfolg versagt bleiben. Sollte sich allerdings der Einkommensteuerbescheid nachträglich als rechwidrig erweisen und deshalb abgeändert oder aufgehoben werden, so wäre ein neuer, an den Abänderungs- oder Aufhebungsbescheid gebundener Zinsenbescheid zu erlassen. Eine Änderung des ursprünglichen Zinsenbescheides ist nicht vorgesehen (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, S. 128).

Da der Berufung aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage keine Berechtigung zukam, war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 22. Juni 2005