Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.06.2005, RV/0554-L/04

Pflichtveranlagung bei gleichzeitigem Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.M., vom 3. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. April 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die am 20. Jänner 2004 eingereichte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung wurde mit Bescheid vom 2. April 2004 veranlagt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. am 3. Mai 2004 Berufung und führte begründend aus, dass ihm unklar sei, warum es überhaupt zu einer Nachforderung in Höhe von 251,83 € gekommen sei. Es werde um eine erneute Durch- bzw. Abrechnung ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Mai 2004 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 eine Pflichtveranlagung dann vorzunehmen sei, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden seien. Dieser Tatbestand treffe im vorliegenden Fall zu, weil eine Überschneidung der Lohnzettel der Firma G.GmbH (1.1. - 30.11.) und der Firma T.GmbH (3.11. - 31.12.) vorliege. Die beantragten Sonderausgaben seien teilweise anerkannt worden, wobei Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände nicht berücksichtigungsfähig seien.

Mit Schreiben vom 4. Juni 2004 wurde eine Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob ein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt oder nicht bzw., ob die festgesetzte Einkommensteuer richtig berechnet wurde oder nicht.

Bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG ein Pflichtveranlagungstatbestand für das jeweilige Kalenderjahr gegeben, wenn ein gleichzeitiger Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, vorhanden ist.

Nach einer im Akt befindlichen Abfrage bei der österreichischen Sozialversicherung vom 5. Mai 2004 war der Bw. bei den nachfolgend angeführten Stellen gemeldet:

Zeitraum

Bezeichnung

Dienstgeber

01.01.2003 - 03.11.2003

Arbeiter

G.GmbH

03.11.2003 - 31.12.2003

Arbeiter

Trummer Montage und Personal GmbH

04.11.2003 - 11.11.2003

Urlaubsabfindung u. Entschädigung

G.GmbH

Diese Daten stimmen auch mit den übermittelten Lohnzetteldaten überein.

Bei diesem aktenkundigen Sachverhalt steht zweifelsfrei fest, dass der Bw. zumindest am 3. November 2003 gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen hat.

Da das Gesetz bei zeitlichen Überschneidungen keine Bagatell- bzw. Toleranzgrenzen vorsieht, ist beim Bw. der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG erfüllt. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2003 wurde daher durch das Vorliegen eines Pflichtveranlagungsgrundes vom Finanzamt zu Recht erlassen. Auch in der Berechnung der Festsetzung der Einkommensteuer vermag der unabhängige Finanzsenat keine Unrechtmäßigkeit erkennen.

Auf die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, wonach auch der Anspruch auf die Urlaubsabfindung und -entschädigung im vorliegenden Fall die Pflichtveranlagung (mit)begründet habe, war daher nicht mehr näher einzugehen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 21. Juni 2005