Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.06.2005, RV/0101-S/05

Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen im Konkursverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. ES, als Masseverwalter des AO , X, vom 4. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Februar 2005 betreffend Zwangsstrafen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Rechtsanwalt und wurde mit Beschluss des LG Salzburg vom 4. November 2003 zum Masseverwalter in dem mit selben Datum eröffneten Insolvenzverfahren des AO bestellt.

Noch vom späteren Gemeinschuldner wurden im Jahr 2003 die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Jänner bis März 2003 beim Finanzamt eingereicht.

Von Seiten des Finanzamtes Salzburg Land wurde im Dezember 2003 eine Nachschau beim Gemeinschuldner durchgeführt, bei der vom Berufungswerber als Masseverwalter Saldenlisten, sowie die vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate April bis Dezember 2003 vorgelegt wurden.

Weiters beauftragte der Berufungswerber in seiner Funktion als Masseverwalter die Wirtschaftstreuhandgesellschaft S GmbH zur Erstellung der Einnahmen/Ausgabenrechnung 2002 und der Steuererklärungen für dieses Jahr, die von der Wirtschaftstreuhandgesellschaft am 27 Mai 2004 beim Finanzamt eingereicht wurden.

Dem Berufungswerber wurden in weiterer Folge als Masseverwalter auch die Abgabenerklärungen für den Gemeinschuldner für das Jahr 2003 zugestellt. Da keine Abgabe dieser Steuererklärungen innerhalb der gesetzlichen Fristen erfolgte, wurde dem Berufungswerber mit Bescheid vom 7. Oktober 2004 eine Nachfrist zur Einreichung der Abgabenerklärungen bis 28. Oktober 2004 gesetzt. Dabei wurde der Berufungswerber darauf hingewiesen, dass bei Einreichung der Abgabenschulden ein Verspätungszuschlag von bis zu 10% der Abgabenschuld festgesetzt werden könne und nach Ablauf des Termins eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen nach § 184 BAO erfolgen könne.

Der Berufungswerber reichte binnen dieser Frist die Abgabenerklärungen nicht ein. Die Wirtschaftstreuhandgesellschaft S GmbH ersuchte jedoch mit Schreiben vom 29. Oktober 2004, beim Finanzamt eingelangt am 3. November 2004, um eine Verlängerung der Frist für die Abgabe der Steuererklärungen bis 31. Dezember 2004. Da sich sämtliche Unterlagen beim Berufungswerber befänden und diese erst an die Steuerberatungsgesellschaft ausgehändigt werden müssten, werde höflich um Verlängerung des Abgabetermins ersucht, um eine kontinuierliche Erfüllung der Abgabequote zu der Kanzlei zu gewährleisten.

Mit Bescheid vom 12. November 2004 forderte das Finanzamt Salzburg Land den Berufungswerber abermals auf, die in Frage stehenden Abgabenerklärungen bis zum 3. Dezember 2004 beim Finanzamt einzureichen. Weiters wurde dem Berufungswerber im Sinne des § 111 Abs.2 BAO eine Zwangsstrafe von € 75,00 für den Fall angedroht, dass er dieser Aufforderung nicht Folge leisten würde.

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2004 ersuchte der Berufungswerber um eine weitere Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen. Er habe den bisherigen Steuerberater des Gemeinschuldners, Herrn H ersucht die gewünschten Erklärungen für das Jahr 2003 zu erstellen, was sich aber als schwierig darstelle, da der Gemeinschuldner im Jahr 2003 nur mehr unvollständige Aufzeichnungen geführt habe und auch für den Berufungswerber als Masseverwalter schon seit einiger Zeit nicht mehr erreichbar sei.

Mit Bescheid vom 12. Jänner 2005 wies das Finanzamt Salzburg Land dieses Fristerstreckungsersuchen ab.

Mit Bescheid vom 10. Februar 2005 setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe von € 75,00 gemäß § 111 BAO fest und forderte den Berufungswerber abermals auf, die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung des AO für das Jahr 2003 bis 3. März 2005 beim Finanzamt einzureichen.

Mit Berufung vom 7. März 2005 erhob der Berufungswerber durch seinen ausgewiesenen Vertreter gegen diesen Bescheid Berufung und begründete dies damit, dass es nicht gelungen sei den Aufenthalt des Gemeinschuldners zu eruieren und bereits einige Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2003 vom Finanzamt von Amts wegen festgesetzt worden seien. Zudem sei nach den Schätzungen des Berufungswerbers im gegenständlichen Verfahren mangels Masse mit keiner bzw. einer sehr geringen Konkursquote zu rechnen, weswegen auch das Finanzamt nach telefonischer Rücksprache die Schätzung des Ergebnisses für 2003 mit € 0,00 vorgenommen habe. Es werde daher ersucht, die vorgeschriebenen Zwangsstrafen von € 150,00 zu stornieren.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2005 als unbegründet ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass den Masseverwalter die Verpflichtung treffe, die Abgabenerklärungen für den Gemeinschuldner einzureichen. Das Fehlen von Unterlagen mache die Einreichung der Erklärungen nicht unmöglich. Diesfalls sei es dem Berufungswerber zumutbar nach seinem Wissenstand vorläufige Erklärungen abzugeben.

Der Berufungswerber beantragte daraufhin fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dabei im Wesentlichen aus, dass es ihm sehr wohl unmöglich gewesen sei für den Zeitraum 2003 eine Einkommens- bzw. Umsatzsteuererklärung zu legen, da es wohl nicht im Sinne des Gesetzes gelegen sein könne, wenn irgendwelche Fantasiezahlen der Besteuerung zugrunde gelegt würden. Zudem sei eine Einigung mit dem Finanzamt dahingehend erzielt worden, dass die Erklärungen 2003 im Schätzungswege veranlagt werden würden. Aufgrund dessen erübrige sich ein weiteres Verfahren.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der Einbringungs- und Steuerakten des AO und ist insoweit unbestritten.

In rechtlicher Hinsicht ist im gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass ein Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter im Sinne des § 80 BAO die Verpflichtung hat für den von ihm vertretenen Gemeinschuldner abgabenrechtliche Pflichten zu übernehmen. Zu diesen Pflichten zählt auch die Abgabe von Steuererklärungen für den Gemeinschuldner, auch wenn sie Zeiträume betreffen, die vor der Eröffnung des Konkurses liegen (VwGH Zl. 134/72 vom 29.11.1972)

Der Berufungswerber hat sich nun darauf gestützt, dass es ihm unmöglich gewesen sei die von ihm geforderte Leistung zu erbringen, da er den Gemeinschuldner nicht habe erreichen können und die ihm vorliegenden Unterlagen mangelhaft gewesen seien. Diesem Vorbringen des Berufungswerbers kann der UFS bei der festgestellten Sachlage jedoch nicht folgen. Nach der Aktenlage hat der nunmehrige Gemeinschuldner seine Umsätze und wohl auch die an ihn erbrachten und zum Vorsteuerabzug berechtigenden Leistungen bis zum März 2003 erklärt und auch für den Zeitraum April bis Oktober 2003 zumindest in einer Form aufgezeichnet, die eine Festsetzung der Voranmeldungen und eine Korrektur der Vorsteuern im Insolvenzverfahren ermöglicht haben. Dabei ist dem Berufungswerber sicher zuzugestehen, dass es der Lebenserfahrung entspricht, dass kurz vor Konkurseröffnung Aufzeichnungen möglicherweise nicht mehr vollständig erfolgen und somit eine Rücksprache mit dem Gemeinschuldner sinnvoll sein kann. Festzuhalten ist aber, dass der Berufungswerber für diesen Zeitraum vom Finanzamt überprüfte Unterlagen zur Verfügung hatte. Ab November 2003 handelte es sich ohnedies um einen Zeitraum, für den der Masseverwalter eigenständig zuständig war. Somit ist zusammengefasst festzustellen, dass der Berufungswerber für das Jahr 2003 nicht nur gesetzlich verpflichtet, sondern auch in der Lage gewesen wäre aufgrund der vorliegenden Unterlagen zumindest vorläufige Erklärungen zu legen.

Diese Erklärungspflicht besteht unabhängig davon, ob die Behörde - wie im gegenständlichen Fall - im weiteren Verfahren mit einer Schätzung der Erklärungsgrundlagen die Jahressteuerbeträge festsetzt, eben weil der Berufungswerber keine Abgabenerklärungen gelegt hat und ebenso unabhängig davon zu welchem Ergebnis die Veranlagung des Jahres 2003 geführt hat. Die Argumentation des Berufungswerbers, das Verfahren betreffend die über ihn verhängte Zwangsstrafe erübrige sich, da im Schätzungswege ohnedies Bemessungsgrundlagen festgestellt worden seien, die zu keinen (weiteren) Steuerforderungen mehr geführt hätten, geht somit am berufungsgegenständlichen Problem vorbei.

Was unter diesen Voraussetzungen die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach angeht, so ist dazu zu sagen, dass der UFS auch darin keinen Mangel erblicken kann. Das Verhalten des Berufungswerbers beim Vorliegen der oben erwähnten Unterlagen, die ihm aus Sicht des UFS jederzeit die Abgabe zumindest vorläufiger Erklärungen ermöglicht hätten, rechtfertigt jedenfalls die Festsetzung einer Zwangsstrafe.

Was die Höhe betrifft, so ist mit der Bemessung dieser Strafe mit einem Betrag von € 75,00 bei einem Strafrahmen von bis zu € 2.200,00 auch angemessen berücksichtigt worden, dass der Berufungswerber als Masseverwalter für die Einreichung der Steuererklärungen 2002 gesorgt hat und im Zuge des im Dezember 2003 durchgeführten Nachschauverfahrens mitgewirkt hat. Weiters ist auch berücksichtigt, dass aus den Erklärungen bei der gegebenen Sachlage (Umsätze des Jahres 2003 sind bereits im wesentlichen aus der Nachschau bekannt, Einkommensteuerpflicht ist im Jahr der Konkurseröffnung wohl nicht zu erwarten) keine Nachforderungen erwachsen wären.

Die Berufung war daher dem Grunde und der Höhe nach abzuweisen.

Salzburg, am 20. Juni 2005