Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.06.2005, RV/0010-L/05

Werbungskosten eines Politikers, Zahlungen an die entsendende Partei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Burufungswerbers, vertreten durch Vertreter, vom 3. Jänner 1996 gegen die Bescheide des Finanzamtes W vom 7. Dezember 1995 betreffend Einkommensteuer 1992 und 1994 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und die Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Entscheidungsgründe

Die gegenständliche Berufung vom 3. Jänner 1996 richtete sich ursprünglich gegen die Bescheide vom 7. Dezember 1995 bzw. 7. März 1996 und betraf die Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 1994. Berufungsgrund war die Nichtanerkennung der Schadenersatzleistungen als nachträgliche Betriebsausgaben oder als Werbungskosten bei der Tätigkeit als Geschäftsführer.

Diese Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 6. Juli 1999 GZ. RV-050.96/1-6/1996 des Berufungssenates bei der Finanzlandesdirektion für OÖ. als unbegründet abgewiesen bzw. betreffend die Jahre 1992 und 1994 als unbegründet abgewiesen und die Bescheide hinsichtlich weiterer Werbungskosten betreffend die Tätigkeit des Bw. als Vizebürgermeister zum Nachteil des Bw. abgeändert.

Auf Grund der gegen diesen Bescheid erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (VwGH-Zl. 99/14/0253) wurde der Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ. (Berufungssenat III) hinsichtlich Einkommensteuer 1992 und 1994 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; hinsichtlich des Jahres 1993 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Beim gegenständlichen Verfahren handelt es sich um das fortgesetzte Verfahren nach Aufhebung der Erstentscheidung des Berufungssenates der Finanzlandesdirektion OÖ., durch den Verwaltungsgerichtshof.

In seinem Erkenntnis setzte sich der Verwaltungsgerichtshof mit allen Berufungspunkten auseinander, wobei er - mit Ausnahme der Zahlungen an die politische Partei und zwei ihrer Teilorganisationen - grundsätzlich in allen Punkten die Rechtmäßigkeit der Begründung der Berufungsentscheidung bestätigte.

Hinsichtlich der Zahlungen an die politische Partei und zwei ihrer Teilorganisationen wies der Verwaltungsgerichtshof jedoch darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung Leistungen von politischen Funktionären an die in entsendende Partei dann Werbungskosten darstellen können, wenn der Funktionär für den Fall der Unterlassung eines solches Beitrages an die Partei mit dem Ausschluss aus der Partei und in weiterer Folge mit dem Verlust seines Mandates rechnen müsse (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 17. September 1997, 95/13/0245). Da die belangte Behörde insofern in Verkennung der Rechtslage keine Ermittlungen angestellt habe, mit welchen Folgen der Beschwerdeführer für den Fall der Verweigerung der entsprechenden Zahlungen zu rechnen hatte, erweise sich der angefochtene Bescheid hinsichtlich Einkommensteuerbescheid 1992 und 1994 als inhaltlich rechtswidrig.

Im Übrigen befand der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für OÖ. (Berufungssenat III) nicht als mit einer Rechtswidrigkeit behaftet.

Im fortgesetzten Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 1992 und 1994 wurde vom nun zuständigen Unabhängigen Finanzsenat der Bw. mit Vorhalt vom 20. April 2005 - entsprechend den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes - aufgefordert hinsichtlich der vom Verwaltungsgerichtshof gemeinten Zahlungen [an den WB von 2.000,00 S (1992) und 2.050,00 S (1994), an den BU von 1.800,00 S (1992) und 600,00 S (1994) und an die Par von 550,00 S im Jahr 1994] darzustellen, welche Folgen die Nichtzahlung dieser Beträge für ihn gehabt hätte und dies durch entsprechende Unterlagen (z.B. Parteistatut etc.) nachzuweisen.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 3. Mai 2005 führte der Bw. aus, dass er seit 1975 Mitglied der Par , Landesgruppe OÖ. sei, weil er damals der "Jungen Par OÖ.", einer Teilorganisation der Par beigetreten sei. Die Par als Organisation sei zweifach gegliedert, einmal in Teilorganisationen, zum Zweiten in die territorialen Organisationsbereiche wie die Länder- und Bezirksorganisationen. Sowohl die territorialen Organisationsbereiche als auch (und vor allem) die Teilorganisationen wirkten am demokratischen Prozess der Meinungsbildung und Entscheidung, insbesondere bei der Kandidatenaufstellung mit.

Es sei denkunmöglich innerhalb der Par um einen Listenplatz, und somit für ein politisches Amt kandidieren zu wollen, ohne Mitglied zumindest einer Teilorganisation und der territorialen Organisationseinheit zu sein.

Daher die Mitgliedschaft in einem Bund und der Par OÖ.

In den Jahren 1991 bis 2000 sei er als Unternehmer und Berufspolitiker sowohl Mitglied des WBS als auch des BU gewesen und er habe dafür natürlich auch die Mitgliedsbeiträge zu leisten gehabt.

Eine Verweigerung der Mitgliedsbeiträge hätte gem. § 8 iVm § 80 Abs. 2 des Landesparteiorganisationsstatut der Par OÖ. unweigerlich den Parteiausschluss und den Verlust des Mandates zur Folge gehabt.

Die Folge eines Verlustes der Parteimitgliedschaft hätte wiederum unweigerlich den Verlust der Funktion als Stadtsenatsmitglied bedeutet, das nicht nur durch Nichtberücksichtigung bei der Listenerstellung anlässlich einer Folgewahl, sondern kraft Statuts der Stadt W . Der § 30 Abs. 2 lit. c des Statuts für die Stadt W sehe ausdrücklich den Verlust der Funktion für den Fall des Parteiaustrittes oder -ausschlusses vor.

Der Vorhaltsbeantwortung wurden Kopien von Teilen des Landesparteiorganisationsstatuts der Par OÖ. und dem Statut für die Stadt W beigelegt.

Mit Vorhalt vom 25. Mai 2005 wurde die Vorhaltsbeantwortung des Bw. dem Finanzamt zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme übermittelt. Jedoch wurde vom Finanzamt dazu keine Äußerung oder Stellungnahme abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Grundsätzlich ist vorerst festzuhalten, dass es sich beim gegenständlichen Berufungsverfahren um das fortgesetzte Verfahren nach Aufhebung der ersten Berufungsentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof handelt.

Die Berufung ist einerseits auf Anerkennung von Schadenersatzzahlungen als nachträgliche Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten als Geschäftsführer und andererseits auf Anerkennung von verschiedenen Ausgaben als Werbungskosten als Vizebürgermeister der Stadt W gerichtet.

Über den Berufungspunkt Schadenersatzzahlung sowie über die Werbungskosten als Vizebürgermeister der Stadt W wurde schon in der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für OÖ. (Berufungssenat III) GZ. RV-050.96/1-6/1996 abgesprochen und vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung Zl. 99/14/0253 vom 19. Dezember 2004 die Abweisung der Berufung bzw. Äbänderung der entsprechenden Bescheide in allen jenen Punkten, mit Ausnahme der im Vorhalt vom 20. April 2005 angeführten Zahlungen, als rechtsrichtig erkannt.

Hinsichtlich dieser Punkte wird daher zur Begründung auf die oben genannte Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für OÖ. (Berufungssenat III) verwiesen.

Einzig offener Streitpunkt ist somit die Frage, ob jene Zahlungen an die politische Partei bzw. Parteiorganisationen (jene Zahlungen, welche im Vorhalt ausdrücklich angeführt sind) Werbungskosten bei der Tätigkeit als Vizebürgermeister der Stadt W darstellen.

Nach dem Erkenntnis des VwGH (vom 9. Dezember 2004, Zl. 99/14/0253) stellen diese Zahlungen an die politische Partei und zwei ihrer Teilorganisationen dann Werbungskosten dar, wenn der Funktionär für den Fall der Unterlassung eines solchen Beitrages an die Partei mit dem Ausschluss aus der Partei und in weiterer Folge mit dem Verlust seines Mandates rechnen müsse.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 3. Mai 2005 wird vom Bw. begründet, dass auf Grund des Landesparteistatutes der Par Oberösterreich bzw. dem Statut der Stadt W er im Fall der Nichtzahlung dieser Beiträge an die Par bzw. an den WB oder BU mit dem Parteiausschluss und in der Folge mit dem Amtsverlust zu rechnen wäre.

Diesem Vorbringen wird vom Finanzamt nichts entgegen gesetzt.

In freier Beweiswürdigung kommt der Unabhängige Finanzsenat daher zu der Ansicht, dass es bei den Zahlungen an den WB , BU an die Par bzw. Par W um Werbungskosten handelt. Hinsichtlich dieser Aufwendungen waren daher - entgegen der bisherigen Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion (Berufungssenat III) - die Bescheide hinsichtlich der Jahre 1992 und 1994 nicht abzuändern. Diese Werbungskosten vermindern daher in den Jahren 1992 bzw. 1994 die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Insgesamt war im Ergebnis somit die Berufung hinsichtlich der Werbungskosten als Geschäftsführer abzuweisen, die angefochtenen Bescheide hinsichtlich jener Werbungskosten als Vizebürgermeister zum Nachteil des Bw. abzuändern.

In dieser Abänderung zum Nachteil des Bw. sind - entgegen der bisherigen Berufungsentscheidung - die oben genannten Zahlungen an den WB, BU und Par bzw. Par W nicht einzubeziehen.

Darstellung der Abweichung der anerkannten Werbungskosten


1992

1994

Werbungskosten lt. Berufungsentscheidung der FLD

214.456 S

510.000 S

plus Zahlung an den WB

+2.000 S

+2.050

plus Zahlung an den BU

+1.800 S

+600 S

plus Zahlung an Par bzw. Par W

+0 S

+550 S

Werbungskosten neu

218.256 S

513.200 S

Darstellung der Bemessungsgrundlagen und der Berechnung der Einkommensteuer hinsichtlich 1992 und 1994 :

Einkommensteuer für 1992



Schilling

Euro

Einkünfte aus Gewerbebetrieb


1.795.033

130.450,14

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit


1.012.009

73.545,56

Gesamtbetrag der Einkünfte


2.807.042

203.995,70

Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):




Hälfte der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genussscheine und junge Aktien (innerhalb des einheitlichen Höchstbetrages)


-20.000

-1.453,46

Kirchenbeitrag


-1.000

72,67

Verlustabzug


-1.961.209

142.526,62

Einkommen


824.833

59.942,95

Rundungszu- bzw. -abschlag


-33

-2,40

gerundetes (Welt-)Einkommen


824.800

59.940,55

10% für die ersten 50.000 S

5.000 S



22% für die weiteren 100.000 S

22.000 S



32% für die weiteren 100.000 S

48.000 S



42% für die weiteren 400.000 S

168.000 S



50% für die restlichen 124.800 S

62.400 S



Steuer vor Abzug der Absetzbeträge


305.400

22.194,28

Arbeitnehmerabsetzbetrag


-1.500

-109,01

Allgemeiner Steuerabsetzbetrag


-5.000

-363,36

Verkehrsabsetzbetrag


-4.000

-290,69

Einkommensteuerschuld


294.900

21.431,22

Lohnsteuer


-491.490

-35.717,97

Gutschrift (gerundet gem. § 204 BAO)


-196.590

-14.286,75

Einkommensteuer für 1994



Schilling

Euro

Einkünfte aus selbständiger Arbeit


-28.117

-2.043,34

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit




Übermittelte Lohnzettel
Bezugsauszahlende Stelle

stpfl. Bezüge(245)



Stadt Wels

1.368.029 S



KPSKDO

3.110 S



Werbungskosten

-513.200 S





857.939

62.348,86

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung


-59.660

-4.335,66

Gesamtbetrag der Einkünfte


770.162

55.969,86

Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):




Hälfte der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genussscheine und junge Aktien (innerhalb des einheitlichen Höchstbetrages)


-40.000

-2.906,91

Steuerberatungskosten


-15.624

-1.135,44

Kirchenbeitrag


-1.000

-72,67

Einkommen


713.538

51.854,83

Rundungszu- bzw. -abschlag


-38

-2,76

gerundetes (Welt-)Einkommen


713.500

51.852,07

10% für die ersten 50.000 S

5.000 S



22% für die weiteren 100.000 S

22.000 S



32% für die weiteren 100.000 S

48.000 S



42% für die weiteren 400.000 S

168.000 S



50% für die restlichen 13.500 S

6.750 S



Steuer vor Abzug der Absetzbeträge


249.750

18.150,04

Allgemeiner Steuerabsetzbetrag


-8.840

-642,43

Alleinverdienerabsetzbetrag


-5.000

-363,36

Arbeitnehmerabsetzbetrag


-1.500

-109,01

Verkehrsabsetzbetrag


-4.000

-290,69

Einkommensteuer nach Abzug der Absetzbeträge


230.410

16.744,55

Gem. § 33 EStG 1988 32,29% von 713.500


230.410

16.744,55

Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (220) nach Abzug des Freibetrages von 8.500 S mit 6%


9.743,04

708,05

Einkommensteuerschuld


240.153,04

17.452,60

Lohnsteuer


-444.297,00

-32.288,32

Gutschrift (gerundet gem. § 204 BAO)


-204.144,00

-14.835,72

Linz, am 17. Juni 2005