Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 21.06.2005, FSRV/0067-L/03

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei (Tatgegenstand: Zigaretten)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen AR, SJ, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 29. September 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch ORat Mag. Erich Jungwirth, vom 10. September 2003, Zl.500/90872/2003 (zu Str-Nr 500/2003/00174-001),

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. September 2003, Zl.500/90872/2003, hat das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur Straf-Nr. 500/2003/00174-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese vorsätzlich im Zeitraum von Feber 2003 bis Juni 2003 in Steyr in mehreren Tathandlungen einerseits insgesamt 5.000 Stück (= 25 Stangen) eingangsabgabepflichtige Filterzigaretten der Marke "Camel" im Gesamtwert von € 350,00, worauf Eingangsabgaben iHv € 856,00, davon € 201,60 an Zoll, € 453,40 an Tabaksteuer und € 201,00 an Einfuhrumsatzsteuer entfallen und hinsichtlich welcher bei der Einfuhr nach Österreich das Finanzvergehen des Schmuggels gem. § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen worden war, und andererseits in Tateinheit dazu die erwähnten Gegenstände des Tabakmonopols mit einem gem. § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 amtlichen Kleinverkaufspreis von € 825,00, hinsichtlich der von unbekannten Personen gem. § 44 Abs.1 lit.a) FinStrG in das Tabakmonopolrecht eingegriffen worden war, von ihrem Ehegatten ART zu ihrem Eigenkonsum an sich gebracht und dadurch die Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG sowie der Monopolhehlerei nach § 46 Abs.1 lit.a) FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, mit "Einspruch" überschriebene Beschwerde (iSd §§ 150 Abs.1, 152 Abs.1 FinStrG) der Beschuldigten vom 29. September 2003, in welcher sie im Wesentlichen folgendes vorbrachte:

Sie erhebe "Einspruch" gegen den Einleitungsbescheid, weil dieser "falsche Tatsachen" enthalte. Hinsichtlich der von ihr verrauchten Zigaretten sei sie sich "keiner Schuld bewusst".

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 37 Abs.1 lit.a) FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gem. § 46 Abs.1 lit.a) FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs.4 FinStrG) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gem. § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gem. § 80 oder § 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Nach Absatz 3 leg.cit. hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Finanzstrafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im § 82 Abs.3 lit.a) bis e) FinStrG angeführter Grund für die Abstandnahme von der Einleitung eines Strafverfahrens vorliegt. Unter "Verdacht" ist dabei die Kenntnis von Tatsachen zu verstehen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzvergehens zwar nicht aus, es ist jedoch in diesem Verfahrensstadium nicht schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt (siehe dazu die umfangreiche Rechtsprechung des VwGH, z.B. vom 28.6.1989, 89/16/0036, vom 20.6.1990, 89/13/0231 u.a.).

Das Hauptzollamt Linz als (auf Grund der Tatsache, dass die Taten in dessen Amtsbereich begangen worden sind, gem. § 58 Abs.1 lit.b) FinStrG sachlich und örtlich zuständige) Finanzstrafbehörde erster Instanz stützt seinen (im Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides konkretisierten) Tatvorwurf vor allem auf die am 16.7.2003 niederschriftlich festgehaltenen Aussagen der Bf., worin sie eingestand, von ihrem Ehegatten ART seit Feber 2003 insgesamt 25 Stangen Filterzigaretten der Marke "Camel" bekommen zu haben. Sie sei starke Raucherin, die Zigaretten seien daher ausschließlich für ihren Eigenbedarf gewesen. Ihr sei bekannt, woher ihr Ehegatte die Zigaretten bezogen habe; dies sei ihr allerdings egal gewesen, ihr sei nur wichtig gewesen, die Zigaretten zur Verfügung zu haben; über deren Herkunft habe sie sich keine Gedanken gemacht.

Nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates reicht diese im Rahmen der Vorerhebungen (§ 82 Abs.1 FinStrG) mit der Bf. aufgenommene, von ihr eigenhändig unterfertigte Niederschrift bereits als Beweismittel zur Feststellung, dass der begründete Verdacht besteht, dass die Bf. die ihr vorgeworfenen Finanzvergehen begangen hat, jedenfalls aus, um gegen sie gem. § 83 Abs.1 FinStrG ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. Als weiteres Beweismittel für die Richtigkeit der Sachverhaltsannahme der Finanzstrafbehörde in deren Einleitungsbescheid kommt noch hinzu, dass auch der Ehegatte der Bf. ART anlässlich dessen durch Organe des Hauptzollamtes Linz am 3.9.2003 vorgenommenen Einvernahme aussagte, an seine Ehegattin AR (= die Bf.) von ihm vorher in Wien angekaufte "Schmuggel-Zigaretten" weitergegeben zu haben.

Hingegen entbehrt das in der Beschwerdeeingabe vom 29.9.2003 enthaltene Vorbringen der Bf. jedweder Substanz: So wird darin kein einziger konkreter Umstand, geschweige denn irgendein stichhältiger Beweis, angeführt, der den Unabhängigen Finanzsenat zur Erkenntnis gelangen ließe, dass einer der im § 82 Abs.3 FinStrG aufgezählten Gründe für eine Abstandnahme von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen die Bf. zutrifft. Insbesondere ist zwar dann, wenn die Tat mangelnder ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann, von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens abzusehen (§ 82 Abs.3 lit.a) FinStrG), wobei es bereits genügt, dass das Finanzvergehen voraussichtlich nicht nachweisbar sein wird, dass also ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad gegen die Beweisbarkeit spricht (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger in "Das Finanzstrafgesetz", Band 2, 3.Auflage, Linde-Verlag, Rz.13 zu § 82), im vorliegenden Fall kann aber allein schon in Ansehung der vorliegenden Beweismittel von einer hohen Wahrscheinlichkeit für die Nichtnachweisbarkeit der vorgeworfenen Finanzvergehen nicht die Rede sein, zumal in diesem Zusammenhang in Bezug auf das Beschwerdevorbringen auch noch zu bedenken ist, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung der ersten Aussage eines Verdächtigen -im gegenständlichen Fall also den Angaben der Bf. vom 16.7.2003- gegenüber späterem Vorbringen -gegenständlichenfalls den Beschwerdeausführungen der Bf. vom 29.9.2003- in der Regel ein größerer Wahrheitsgehalt beizumessen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 21. Juni 2005