Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 21.06.2005, FSRV/0013-S/05

Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Umsatzsteuervorauszahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Michael Schrattenecker des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Ursula Größing , wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Februar 2005 gegen den Bescheid vom 28. Jänner 2005 des Finanzamtes Salzburg-Land über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. Jänner 2005 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2004/0046-01 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als Verantwortlicher für die Wahrnehmung der steuerlichen Agenden der Fa. S & G OEG vorsätzlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 10/2003 und 11/2003 Umsatzsteuern von insgesamt € 26.566,43, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Er habe hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf die Feststellungen im Bericht über die UVA-Prüfung vom 11.Februar 2004. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite sei darauf zu verweisen, dass der Beschuldigte wider besseren Wissens die Vorauszahlungen nicht in der richtigen Höhe geleistet und die geschuldeten Beträge dem Finanzamt nicht bekannt gegeben habe. Der Bf habe um seine Verpflichtung Bescheid gewusst, da er für vorangegangene Zeiträume seinen Verpflichtungen rechtzeitig und richtig nachgekommen sei. Die rechtzeitig erstattete Selbstanzeige könne nach § 29 Abs. 5 FinStrG nur für die Person wirken, für die sie erstattet wurde. Da im Gegenstandsfall die Selbstanzeige lediglich für die S & G OEG erstattet worden sei, könne sie für den Beschuldigten keine strafbefreiende Wirkung entfalten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Februar 2005, in der einerseits der Vorsatz bestritten wird und andererseits eingewendet wird, dass die Selbstanzeige sehr wohl auch für den Bf wirke. Bei einer OEG würden sämtliche Gesellschafter mit ihrem gesamten Vermögen, also auch dem Privatvermögen unbeschränkt haften. Daraus lasse sich ableiten, dass die Gesellschafter von einer Selbstanzeige der OEG umfasst seien. Die vor Beginn der UVA-Prüfung vorgelegte Selbstanzeige führe im expliziten Firmenwortlaut beide Gesellschafter namentlich an, die die Selbstanzeige verfassende WT-Kanzlei sei davon ausgegangen, dass die Selbstanzeige auch die Gesellschafter umfasse. Zum Vorsatz führt die Beschwerde aus, dass sich durch eine Umstrukturierung im Unternehmen Zahlungsschwierigkeiten ergeben hätten und daher ab Juli 2003 die Umsatzsteuern verspätet einbezahlt wurden. Eine Verkürzung der Abgaben durch die verspätete Entrichtung war nie beabsichtigt und gewollt. Dem Bf war nicht bewusst gegen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu verstoßen. Seit dem Voranmeldungszeitraum 10/2004 würden die Voranmeldungen elektronisch rechtzeitig eingereicht. Im Hinblick auf die Selbstanzeige, auf die nunmehr sichergestellte rechtzeitige Voranmeldungsabgabe und die erfolgte Entrichtung der Abgaben werde die Aufhebung des Einleitungsbescheides und die Einstellung des Strafverfahrens beantragt.

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen. Nach Abs.3 leg cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Der Bf war nach den unbestrittenen Feststellungen des Finanzamtes im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Wahrnehmender der steuerlichen Agenden der Fa. S & G OEG. Er war damit auch für die abgabenrechtlichen Verpflichtungen des von ihm vertretenen Unternehmens verantwortlich. Im Februar 2004 wurde die OEG vom Finanzamt Salzburg-Land einer Umsatzsteuer-Voranmeldungsprüfung für die Zeiträume September bis November 2003 unterzogen. Bei Prüfungsbeginn wurde Selbstanzeige erstattet und dem Prüfer die Unterlagen vorgelegt. Die getroffenen Feststellungen fanden im abschließenden Prüfungsbericht vom 11.Februar 2004 ihren Niederschlag, wo unter TZ 1 festgehalten wird, dass für die Monate Oktober und November 2003 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Das Finanzamt setzte die nicht abgeführten Umsatzsteuern mit insgesamt € 26.566,43 fest.

 

Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 28.Jänner 2005 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 6.Juni 2005 zur Entscheidung vorgelegt.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Nach der Aktenlage ist diese Frage im vorliegenden Fall zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen. Für die Einleitung des Strafverfahrens spricht, dass im Tatzeitraum weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Dieses Umstand wird vom Bf erst gar nicht in Abrede gestellt. Nun gilt für die Umsatzsteuervorauszahlung als Selbstbemessungsabgabe, dass die Abgabenverkürzung (schon) bewirkt ist, wenn die Abgabe zum Fälligkeitszeitpunkt ganz oder teilweise nicht entrichtet wurde ( § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ). Dies bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlung verkürzt und das Vergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht ist, wenn die Vorauszahlung zu dem im UStG normierten Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet wird. Es kommt aus der Sicht des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht darauf an, ob die Abgabe später, etwa aufgrund verspäteter Anmeldungen oder im Wege einer Festsetzung festgesetzt bzw. eingebracht werden kann.

Zur subjektiven Tatseite ist anzumerken, dass der Bf in den genannten Zeiträumen seiner grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtung, nämlich der rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der Entrichtung von Vorauszahlungen nicht nachgekommen ist. Der Bf wusste um diese Verpflichtung, zumal er für viele vorangegangene Abrechnungszeiträume ordnungsgemäße Voranmeldungen eingereicht hat. Dennoch wurden in den beiden Monaten die fälligen Vorauszahlungen (und auch die hier nicht verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben) nicht abgeführt. Die Schlussfolgerung, dass sich der Bf zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte, liegt durchaus nahe, zumal auch in der Beschwerde von Liquiditätsproblemen gesprochen wird. Dabei ist auch die Höhe der nicht gemeldeten Vorauszahlungsbeträge in Betracht zu ziehen (für nur zwei Monate rund € 26.500.--).

Zum Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann verkürzt, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, indem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat.

Zur Selbstanzeige ist generell festzustellen, dass über eine allfällige strafbefreiende Wirkung erst nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens im Rahmen des Erkenntnisses abgesprochen werden kann. Nur bei völlig eindeutigen Sachverhalten wird es zu keiner Einleitung des Verfahrens kommen, wenn die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige unzweifelhaft ist. Davon kann hier nicht gesprochen werden. Zu den Beschwerdeausführungen ist auf die restriktive Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, der in vielen Judikaten aus dem Wortlaut des § 29 Abs. 5 FinStrG abgeleitet hat, dass die physische Person, für die eine Selbstanzeige erstattet wird, im Schriftsatz klar zu benennen ist. Dazu ist klarzustellen, dass es nicht Aufgabe des Verdachtsprüfungsverfahrens sein kann, über die endgültige Wirkung einer vermeintlichen Selbstanzeige abzusprechen. Darüber wird nach Abschluss des Untersuchungsverfahrens der zuständige Spruchsenat zu entscheiden haben.

Zusammenfassend geht auch die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass nach dem bisherigen Verfahrensstand die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die angenommenen Verdachtsmomente sind durch die Aktenlage gedeckt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 21. Juni 2005

Der Referent:

Dr. Michael Schrattenecker