Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.06.2005, RV/1671-W/03

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ing. Peter Richter, 2340 Mödling, Bahnhofplatz 1/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend erhöhte Familienbeihilfe entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob dem Bw., geb. am 7. März 1955, die erhöhte Familienbeihilfe zusteht.

Auf Grund des Antrages des Bw. ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt Wien um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Der Bw. wurde am 25. März 2003 von einem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie untersucht und dabei folgendes Gutachten erstellt:

Schizoaffektive Psyche, lebt im Helenenheim in Baden, sehr oft in Stat. Betreuung

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Kemadrin, Rivotril, Leponex

Untersuchungsbefund:

bewegt seitengleich, keine HSZ

Status psychicus / Entwicklungsstand:

deutlich reduzierte Auffassung, kogn. Fähigkeiten reduziert, Schlaf schlecht,

Affek labil, akust. Halluzinationen

Relevante vorgelegte Befunde: keine

Diagnose(n):

Schizoaffekt. Psychose

Richtsatzposition: 585 Gdb: 100% ICD: F20.0

Rahmensatzbegründung:

trotz Therapie deutliche Beeinträchtigung daher ORS

Gesamtgrad der Behinderung: 100 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2003-03-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2003-03-26 von S.J.

Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

zugestimmt am 2003-03-26

Leitender Arzt: D.K.

Das Finanzamt erließ am 8. April 2003 mit folgender Begründung einen abweisenden Bescheid:

"Gemäß § 2 Absatz 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz besteht für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Der Eintritt der Erwerbsfähigkeit erfolgte bei Herrn Weninger Manfred erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Der Sachwalter des Bw. erhob am 5. Mai 2003 Berufung und führte dazu aus:

"Auf Grund des vorliegenden Sozialversicherungsdatenauszuges steht fest, dass die Arbeitstätigkeit von Hr.W. nie von langer Dauer - immer nur wenige Tage - waren; unterbrochen durch oftmalige Krankenstände, die auf seine psychische Erkrankung zurückzuführen sind. Dieser Versicherungsverlauf bestand bereits vor der Vollendung seines 21. Lebensjahres und setzte sich darüber hinaus gleichermaßen fort.

Es ist daher sowohl aus diesem Versicherungsverlauf, als auch aus den beiliegenden Krankengeschichten erwiesen, dass Hr.W nie in der Lage gewesen ist, sich selbständig seinen Unterhalt zu verschaffen. Die zahlreichen Beschäftigungsverhältnisse können daher als ein gescheiteter Versuch angesehen werden im Erwerbsleben Fuß zu fassen.

Der Sachverständige kommt in seinem Gutachten im Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters zu der Diagnose: halluzinatorische Psychose mit akustischen Sinnestäuschungen (Bw höre die Stimmen seiner Angehörigen aus den Wänden, die ihm Aufträge erteilen) und einer deutlichen Herabsetzung der Urteilsfähigkeit, Ängstlichkeit und mangelhafte situative Anpassung."

Laut vorliegenden Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 29. Jänner 2003 begann der Bw. im Jahr 1972 zu arbeiten. In den nächsten Jahren ging er tageweise, wochenweise und in seltenen Fällen ein paar Monate einer Beschäftigung nach. Der Arbeitgeber wurde häufig gewechselt. Zwischendurch bezog der Bw. Kranken- bzw. Arbeitslosengeld.

Der Bw. arbeitete bis zu seinem 21. Geburtstag (= 7. März 1976) ungefähr 1710 Tage, d.s. rund 4,5 Jahre.

Laut einem Schreiben der NÖ. Landesnervenanstalt Gugging befand sich der Bw. erstmals vom 7.9.1976 bis 14.10.1976 in der Nervenanstalt. Die Diagnose lautete: Verdacht auf schizophrene Psychose, Debilität, symptomatischer Alkoholismus mit Aggressionstendenz und Selbstmordneigung im Rausch. Ein weiteres Mal hielt sich der Bw. vom 8.11.1992 bis 17.11.1992 in der Nervenheilanstalt auf (Diagnose: Exacerbation bei schizoaffektiver Psychose).

Über Aufforderung des Finanzamtes wurde seitens des Bundessozialamtes neuerlich ein Gutachten erstellt, welches wie folgt lautet:

Anamnese:

Schizoaffektive Psychse, lebt im Helenenheim in Baden, sehr oft in Stat. Betreuung

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Kemadrin, Rivotril, Leponex

Untersuchungsbefund:

bewegt seitengleich, keine HSZ

Status psychicus / Entwicklungsstand:

deutlich reduzierte Auffassung, kogn. Fähigkeiten reduziert, Schlaf schlecht,

Affek labil, akust. Halluzinationen

Relevante vorgelegte Befunde: keine

Diagnose(n):

Schizoaffekt. Psychose

Richtsatzposition: 585 Gdb: 100% ICD: F20.0

Rahmensatzbegründung:

trotz Therapie deutliche Beeinträchtigung daher ORS

Gesamtgrad der Behinderung: 100 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2003-03-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

erstellt am 2003-06-12 von S.J.

Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

zugestimmt am 2003-06-12

Leitender Arzt: T.G.

Rückwirkende Anerkennung ab 1976-09-07.

Das Finanzamt erließ am 28. August 2003 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und begründete diese wie folgt:

"Gemäß § 2 Absatz 1 lit. c des Familienlastenausgleichsgesetzes besteht für volljährige Kinder, die wegen einer vor dem 21. Lebensjahr (bei Berufsausbildung 27. Lebensjahr) eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe. Diese Voraussetzung ist nach § 8 Absatz 6 des genannten Gesetzes durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens festzustellen.

In der nun zweiten Bescheinigung des genannten Bundesamtes wurde aufgrund des neuerlichen Gutachtens festgestellt, dass die Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist. Es wurde dortamts festgestellt, dass diese mit 7. September 1976 eingetreten ist."

Der Sachwalter des Bw. stellte mit Schreiben vom 26. September 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu aus:

"Hr.W wurde am 7.9.1976 das erste Mal stationär in der LNK Gugging aufgrund einer Einweisung mit polizeiärztlichem Gutachten aufgenommen. Als Diagnosen wurden schizophrene Psychose, Debilität, symptomatischer Alkoholismus mit Aggressionstendenz und Selbstmordabsichten festgestellt. Diese erste Aufnahme erfolgte kurz nach der Vollendung des 21. Lebensjahres von Hr.W.. Bei den weiteren Aufnahmen wurde Pfropfschizophrenie und auch schizophrener Defektzustand diagnostiziert. Nachdem die psychische Erkrankung am 7.9.1976 bereits ein Ausmaß erreicht hatte, das eine stationäre Aufnahme erforderlich machte, ist evident, dass der Beginn der Erkrankung erheblich früher anzusetzen ist und dazu geführt hat, dass es Hr.W. nicht möglich war einer regelmäßigen Tätigkeit nachzugehen, die es ihm ermöglicht hätte, sich selbst seinen Unterhalt zu verschaffen, was auch in der Berufung bereits angeführt und durch den beigelegten Versicherungsdatenauszug nachgewiesen wurde. Darüber hinaus liegt bei Hr.W. auch eine Intelligenzminderung vor, die in der Begutachtung nicht berücksichtigt wurde..."

Am 5. April 2005 richtete der unabhängige Finanzsenat folgendes Schreiben an das Bundessozialamt:

"Im Berufungsfall ist strittig, ob die Behinderung des Berufungswerbers vor seinem 21. Lebensjahr, das ist der 7. März 1976, eingetreten ist.

Im Sachverständigengutachten wird bescheinigt, dass eine rückwirkende Anerkennung ab dem 7. September 1976 möglich ist. Dieses Datum ist somit nach dem 21. Lebensjahr gelegen und beruht offensichtlich darauf, dass der Berufungswerber zu diesem Zeitpunkt erstmalig in der Landesnervenanstalt Gugging stationär aufgenommen wurde.

Im Vorlageantrag bringt der Berufungswerber, vertreten durch den Niederösterreichischen Landesverein für Sachwalterschaft, vor, dass die Krankheit bereits vor diesem Datum manifest geworden ist. Dies wurde damit begründet, dass die psychische Erkrankung am 7. September 1976 bereits ein Ausmaß erreicht hatte, das eine stationäre Aufnahme erforderlich gemacht habe; somit sei evident, dass der Beginn der Erkrankung erheblich früher anzusetzen sei und dazu geführt habe, dass es Herrn Weninger nicht möglich war, einer regelmäßigen Tätigkeit nachzugehen, die ihm dazu befähigt habe, sich selbst seinen Unterhalt zu verschaffen.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Berufungswerber vor seinem 21. Lebensjahr rund 4,5 Jahre berufstätig war und auch danach noch ungefähr 2 Jahre eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.

Es wird um Mitteilung gebeten, ob auf Grund dieser Informationen davon auszugehen ist, dass die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, tatsächlich bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist."

Am 21. Juni 2005 langte beim unabhängigen Finanzsenat folgende Stellungnahme des Bundessozialamtes ein:

"Aufgrund des h.o. erstellten Gutachtens vom 25.3.2003, wo bereits eine rückwirkende Anerkennung bis zum 7.9.1976 attestiert wurde, kann gesagt werden, dass die Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, mit hoher Wahrscheinlichkeit auch schon vor dem 21. Lebensjahr (6 Monate davor) bestand.

Die Tatsache, dass der Berufungswerber 4,5 Jahre vor dem 21. Lebensjahr berufstätig war, ist kein schlüssiges Gegenargument, da tatsächlich der stationären Aufnahme auf eine Psychiatrie oft monatelange "Wesensveränderungen" vorangehen, bis schließlich eine floride Psychose ausbricht."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG haben volljährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Folgendes steht laut den vorgelegten Unterlagen fest:

  • Der Bw. wird von einem Sachwalter vertreten (Beschluss des Bezirksgerichtes Baden vom 20. August 1999).
  • Die erste stationäre Aufnahme erfolgte am 7. September 1976 in der Landesnervenklinik Gugging (der Bw. vollendete am 7. März 1976 das 21. Lebensjahr); Diagnose: Schizophrene Psychose.
  • Der Bw. war bis 18. Juni 1984 berufstätig;
  • ab 19. Juni 1984 Bezug von Arbeitslosengeld und in der Folge Pensionsvorschuss;
  • seit 1. Jänner 1998 Pensionsbezug
  • seit Dezember 1998: Aufenthalt in einem Landes-Pensionisten- und Pflegeheim.
  • Laut Stellungnahme des Bundessozialamtes vom 8. Juni 2005 bestand beim Bw. mit hoher Wahrscheinlichkeit auch schon vor dem 21. Lebensjahr (6 Monate davor) das Leiden.

Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes und der vorliegenden Unterlagen bzw. Gutachten sowie der Tatsache, dass dem Krankheitsbild der Schizophrenie ein langer Latenzzeitraum vorausgeht, gelangte der unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass der Bw. bereits vor dem 21. Lebensjahr dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Hingewiesen sei, dass die erste stationäre Aufnahme des Bw. bereits kurz nach Vollendung seines 21. Lebensjahres erfolgte, also auch hieraus geschlossen werden kann, dass die Erkrankung bereits davor eingetreten ist.

Es liegen somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 FLAG vor.

Wien, am 23. Juni 2005