Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.06.2005, RV/0977-W/05

Berufung erfolgversprechend für Bewilligung der Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0977-W/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1709-W/03-RS1
Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Berufung etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO zwingend abzuweisen ist, das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder auf eine längerwährend unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis stützt (vgl. Ellinger, ÖStZ 1998, 166).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Einhebung, Erfolgsaussichten, erfolgversprechend, vorweggenommene Beweiswürdigung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 6. Mai 2005 betreffend Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Die Lohnsteuer 1/2001-12/2003 in Höhe von € 30.283,51, der Dienstgeberbeitrag 1/2001-12/2003 in Höhe von € 5.249,10 sowie der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1/2001-12/2003 in Höhe von € 559,23 werden gemäß § 212a Abs. 1 BAO von der Einhebung ausgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 11. April 2005 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Aussetzung der Einhebung des Abgabenrückstandes von € 36.091,84 bis zur Erledigung der Berufung gegen die entsprechenden am 11. März 2005 festgesetzten Lohnabgaben der Jahre 2001-2003. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Berufung erfolgversprechend und die Einbringlichkeit des Rückstandes durch ihr Verhalten nicht gefährdet wäre.

In der am 7. April 2005 eingebrachten Berufung gegen die Festsetzung von Lohnabgaben 2001-2003 brachte die Bw. betreffend der vorgenommenen Nachversteuerung von Diäten und Kilometergeldern vor, dass gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG ungeachtet bestehender Doppelbesteuerungsabkommen eine inländische Steuerbefreiung für alle Fälle einer Auslandstätigkeit von inländischen Arbeitnehmern, die mit der Errichtung von Anlagen im Ausland im Zusammenhang stehen würden und deren Dauer jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgehen würde, bewirken würde. Da nach den eingehenden Ausführungen der Bw. ein begünstigtes ausländisches Montagevorhaben sowie gemäß § 26 Z 4 EStG Dienstreisen vorliegen würden, wären die ausbezahlten Reisekostenvergütungen steuerfrei zu belassen. Die Bw. wandte bezüglich der das Vorbringen der angeblich täglich vom Inland aus angetretenen Dienstreisen nicht bestätigenden Aussagen ihrer Dienstnehmer vor, dass diese vom Prüfungsorgan unter Druck gesetzt worden wären.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Mai 2005 ab und führte begründend aus, dass die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheinen würde.

Dagegen brachte die Bw. mit Schreiben vom 12. Mai 2005 die Berufung ein und führte aus, dass die gegen den zugrundeliegenden Abgaben- und Haftungsbescheid eingebrachte Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelgt worden wäre. Da somit keine rechtliche Würdigung erfolgt wäre, könnte eine Beurteilung, ob die Berufung erfolgversprechend wäre, nicht erteilt werden. Weiters wäre im Zuge der Lohnsterprüfung eine Zusage des Prüfers betreffend Zahlungsaufschub während der Berufungs"erledigung" gemacht worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß §212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergehenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 2 BAO ist eine Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen,

a) insoweit der Berufung nach der Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint, oder

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Eine Abweisung nach § 212a Abs. 2 lit. a BAO kommt nur dann in Betracht, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist, wenn also die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Berufung etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO zwingend abzuweisen ist, das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig im Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder eine längerwährend unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis stützt (vgl. Ellinger, ÖStZ 1998, 166).

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Das Finanzamt geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass täglich vom Inland nach Ungarn unternommene Dienstreisen unglaubwürdig wären, wobei es sich auf die Erstaussagen der vernommenen Dienstnehmer der Bw. stützt. Diese Annahme wird jedoch von dieser unter Hinweis auf den angeblich vom Prüfungsorgan auf die einvernommenen Dienstnehmer ausgeübten Druck in der Berufung bestritten.

Auch der Einwand des Finanzamtes, dass der gleiche Sachverhalt wie bei einer Vorprüfung, wobei die daraus resultierenden Bescheide beim Verwaltungsgerichtshof angefochten wären, vorliegen würde, vermag die - mangelnden - Erfolgsaussichten der gegenständlichen Berufung nicht darzutun, zumal die mehrfach geäußerte Absicht der Abgabenbehörde erster Instanz, die Entscheidung über diese Berufung gemäß § 281 Abs. 1 BAO auszusetzen, um den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzuwarten, als Hinweis einer doch nicht so eindeutigen Sach- und Rechtslage gewertet werden muss.

Bei dieser Sachlage kann daher keine Rede davon sein, dass die Berufung offensichtlich aussichtslos ist. Im gegenständlichen Fall liegt ein komplexer Sachverhalt vor, der vom Unabhängigen Finanzsenat nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu beurteilen sein wird. Die herangezogene Bestimmung erfordert keine Abwägung der Erfolgschancen eines Rechtsmittels, sondern erfasst als Ausschluss des Zahlungsaufschubes nur den Fall der offenkundigen Aussichtslosigkeit. Andernfalls käme eine Würdigung der Erfolgsaussichten einer vorweggenommenen Beweiswürdigung gleich.

In Übrigen beschränkte sich das Finanzamt in der Begründung zum Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung ausschließlich darauf, zu behaupten, die Berufung wäre wenig erfolgversprechend, und vermied es, konkrete Begründungen vorzubringen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Juni 2005