Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 24.06.2005, FSRV/0015-I/05

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Wirtschaftstreuhand Tirol Steuerberatungs GmbH & Co KEG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 8. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. März 2005 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), SN X,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. März 2005 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als verantwortliche Geschäftsführerin und Unternehmerin im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für die Jahre 1999-2001 in Höhe von S 41.255,00 (entspricht € 2.998,12) und an Einkommensteuer für die Jahre 1999-2001 in Höhe von S 83.900,00 (entspricht € 6.097,25) sowie an Einkommensteuer für AB für die Jahre 1999-2001 in Höhe von S 83.911,00 (entspricht € 6.098,05) bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt worden seien. Sie habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 8. April 2005. In der nach Erlassung eines Mängelbehebungsauftrags rechtzeitig erstatteten Begründung wurde wie folgt vorgebracht:

Die Kalkulationsdifferenzen und nicht nachgewiesenen Einlagen seien von der Betriebsprüfung aufgrund einer Zuschätzung in Höhe von S 410.000,00 berücksichtigt worden. Die Zuordnung dieses Betrages sei nicht nach den tatsächlichen Verhältnissen erfolgt, sondern aufgrund einer Schätzung analog dem Aufteilungsverhältnis der bisherigen Umsätze. Aus diesem Grund könne nicht von vorhinein angenommen werden, dass es sich dabei um einen Verkürzungsbetrag gemäß Finanzstrafgesetz handle.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Die Beschwerdeführerin betreibt seit 1975 das Gasthaus A. Im Jahr 1979 gründeten die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte AB zur Führung dieses Gasthauses die ABC GnbR, an der beide Ehepartner jeweils zu 50% am Betriebsvermögen und am Gewinn beteiligt sind.

Zur StNr. 123 (ABC GnbR) wurden die Umsatzsteuererklärung für 1999 und die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für 1999 am 6. Oktober 2000 sowie die entsprechenden Erklärungen für 2000 am 11. September 2001 eingebracht. Diese Eingaben wurden von der Beschwerdeführerin eigenhändig unterfertigt. Die Umsatzsteuererklärung für 2001 sowie die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für 2001, eingebracht am 24. Jänner 2003, wurden sowohl von der Beschwerdeführerin als auch von AB eigenhändig unterfertigt. Die Einkommensteuererklärungen der Beschwerdeführerin für 1999, 2000 und 2001 samt Beilagen zu StNr. 456 hat diese eigenhändig unterfertigt.

Am 23. Februar 2004, somit zu Beginn der zu AB-Nr. Y für die Zeiträume 1999 bis 2001 bei ABC durchgeführten Außenprüfung, wurde für die ABC GnbR, für die Beschwerdeführerin, für AB und für BC eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet. Darin wurde erklärt, dass die Logiserlöse des Jahres 1999 um netto S 300.000,00 und die Logiserlöse des Jahres 2000 um netto S 500.000,00 zu niedrig erklärt wurden. Der Prüfer hat in der Erlössparte Logiserlöse die in der Selbstanzeige erklärten Umsätze hinzugerechnet und die umsatz- und ertragsteuerlichen Korrekturen vorgenommen (vgl. Tz. 14 des Berichtes gemäß § 150 BAO vom 14. Juli 2004, AB-Nr. Y). Die aufgrund der Selbstanzeige getroffenen Feststellungen der Betriebsprüfung und die daraus resultierenden Nachforderungen an Umsatzsteuer und Einkommensteuer sind nicht Gegenstand dieses Finanzstrafverfahrens.

Weiters wurden im Zuge dieser Prüfung Kalkulationsdifferenzen bei den Erlössparten Bier (1999), Wein (1999-2001) und Spirituosen (2000-2001) festgestellt. Zudem wurde festgestellt, dass dem Unternehmen in den Jahren 2000 und 2001 private Mittel in Form von Bareinlagen zugeführt wurden. Für einen Teil der im Jahr 2001 getätigten Einlagen (S 410.000,00) konnte die Herkunft der Mittel nicht nachgewiesen werden, weshalb dieser Betrag den bisher erklärten Umsätzen hinzugerechnet wurde. Den Einwänden des steuerlichen Vertreters der ABC GnbR wurde insofern Rechnung getragen, als die Kalkulationsdifferenzen durch die Zurechnung der nicht nachgewiesenen Einlagen (S 410.000,00 brutto) abgedeckt wurden. Die Zurechnung wurde verteilt auf den Prüfungszeitraum vorgenommen, die Zuordnung zu den Steuersätzen erfolgte analog dem Aufteilungsverhältnis der bisher erklärten Umsätze (vgl. Tz. 15 des Berichtes gemäß § 150 BAO vom 14. Juli 2004, AB-Nr. Y).

Die Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 1999 bis 2001 wurden wieder aufgenommen. Aufgrund der für das gegenständliche Finanzstrafverfahren relevanten Feststellungen (Kalkulationsdifferenzen bzw. Bareinlagen, deren Herkunft nicht nachgewiesen wurde) ergaben sich Nachforderungen an Umsatzsteuer für das Jahr 1999 von € 945,26 (S 13.007,00), für 2000 von € 987,99 (S 13.595,00) und für 2001 von € 1.064,88 (S 14.653,00), welche der ABC GnbR mit Bescheiden vom 20. Juli 2004 vorgeschrieben wurden. Auch die Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO und der Einkommensteuer für 1999 bis 2001 wurden wieder aufgenommen. Aus den genannten Feststellungen resultierten für die Beschwerdeführerin und für ihren Ehegatten AB folgende Nachforderungen an Einkommensteuer:

Jahr

Beschwerdeführerin

AB

1999

€ 1.911,00 (S 26.296,00)

€ 1.911,08 (S 26.297,00)

2000

€ 1.947,70 (S 26.801,00)

€ 1.948,29 (S 26.809,00)

2001

€ 2.238,54 (S 30.803,00)

€ 2.238,61 (S 30.804,00)

Die diesbezüglichen Einkommensteuer-, Umsatzsteuersteuer- und Feststellungsbescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Es besteht aufgrund obiger Feststellungen auch nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin dadurch, dass sie für 1999, 2000 und 2001 unrichtige Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen sowie Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) abgegeben hat, die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

In der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, die gegenständlichen Kalkulationsdifferenzen und nicht nachgewiesenen Einlagen seien aufgrund einer Zuschätzung berücksichtigt worden. Dazu ist zu bemerken, dass im Jahr 2001 mehrere Privateinlagen in das Unternehmen vorgenommen wurden, unter anderem am 24. Jänner 2001 (S 200.000,00), am 2. Februar 2001 (S 50.000,00), am 2. August 2001 (S 50.000,00) und am 20. August 2001 (S 100.000,00). Da die Herkunft dieser Privateinlagen trotz Aufforderung des Prüfers (Vorhalt vom 25. Februar 2004) nicht nachgewiesen werden konnte und für die Zeiträume 1999 bis 2001 bei den Erlössparten Bier, Wein und Spirituosen Kalkulationsdifferenzen festgestellt wurden, bestehen nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass für diese Zeiträume Erlöse in der angeführten Höhe nicht erklärt wurden. Was die Aufteilung dieser Erlöse auf die einzelnen Zeiträume betrifft, so ist darauf zu verweisen, dass bereits in der Schlussbesprechung zu AB-Nr. Y am 1. Juli 2004 mit dem steuerlichen Vertreter der ABC GnbR erörtert wurde, dass die Zurechnung verteilt auf den Prüfungszeitraum vorgenommen werde. Die aufgrund dieser Feststellungen ergangenen Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Das nunmehr in der gegenständlichen Beschwerdeschrift erstattete Vorbringen, das weder zu den festgestellten Kalkulationsdifferenzen noch zu den Privateinlagen konkrete Angaben enthält, vermag den im angefochtenen Bescheid dargestellten Tatverdacht nicht zu beseitigen.

Die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfordert vorsätzliches Handeln, wobei bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsätze und Einkünfte rechtzeitig und richtig zu erklären sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch der Beschwerdeführerin, die bereits seit 1975 unternehmerisch tätig ist, war dies schon aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt. Für den Vorsatzverdacht sprechen auch die Höhe der inkriminierten Beträge sowie der Umstand, dass bei der Betriebsprüfung zu Y auch für die Beschwerdeführerin eine Selbstanzeige erstattet wurde, in der dargelegt wurde, dass weitere Erlöse in erheblicher Höhe (S 800.000,00) nicht erklärt wurden, woraus sich ergibt, dass die Buchhaltung bzw. Erlösaufzeichnung der ABC GnbR jedenfalls Mängel aufgewiesen hat. Im Hinblick auf diese Umstände bestehen somit auch hinreichende Verdachtsmomente, dass die Beschwerdeführerin zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob hinreichende Verdachtsmomente für die Einleitung des Strafverfahrens gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 24. Juni 2005