Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 24.06.2005, FSRV/0014-I/05

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Wirtschaftstreuhand Tirol Steuerberatungs GmbH & Co KEG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. März 2005 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), SN X,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des bekämpften Einleitungsbescheides insofern abgeändert, als an Stelle der Wortfolge "Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für 2000-2001 in Höhe von € 2.052,86 (entspricht S 28.248,00)" die Wortfolge "Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für 2001 in Höhe von € 1.064,88 (entspricht S 14.653,00)" und an Stelle der Wortfolge "Einkommensteuer für AB für 2000-2001 in Höhe von € 4.186,25 (entspricht S 57.604,00)" die Wortfolge "Einkommensteuer für AB für 2001 in Höhe von € 2.238,54 (entspricht S 30.803,00)" tritt.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. März 2005 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer für 2000-2001 in Höhe von € 2.052,86 (entspricht S 28.248,00), an Einkommensteuer für 1999-2001 in Höhe von € 6.097,25 (entspricht S 83.900,00) und an Einkommensteuer für AB für 2000-2001 in Höhe von € 4,186,25 (entspricht S 57.604,00) bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt worden seien. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. April 2005. In der nach Erlassung eines Mängelbehebungsauftrags rechtzeitig erstatteten Begründung wurde wie folgt vorgebracht

Der Beschwerdeführer habe neben seiner Tätigkeit als Lehrer keine operative Tätigkeit im Betrieb Gasthaus A ausgeübt. Es sei zwar richtig, dass der Beschwerdeführer die Steuererklärungen ab dem Jahr 2000 als Gesellschafter mitunterschrieben habe, jedoch habe er keinen Einfluss auf das Rechnungswesen der Gesellschaft genommen. Aus diesem Grund werde ersucht, von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens Abstand zu nehmen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Die Ehegattin des Beschwerdeführers, AB, betreibt seit 1975 das Gasthaus A in Z. Im Jahr 1979 gründeten der Beschwerdeführer und seine Ehegattin zur Führung dieses Gasthauses die ABC GnbR, an der beide Ehepartner jeweils zu 50% am Betriebsvermögen und am Gewinn beteiligt sind.

Zu StNr. 123 (ABC GnbR) wurden die Umsatzsteuererklärung für 1999 sowie die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für 1999 am 6. Oktober 2000 sowie die entsprechenden Erklärungen für 2000 am 11. September 2001 eingebracht. Diese Eingaben wurden von AB eigenhändig unterfertigt. Die Umsatzsteuererklärung für 2001 sowie die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für 2001, eingebracht am 24. Jänner 2003, wurden sowohl von AB als auch vom Beschwerdeführer eigenhändig unterfertigt. Die Einkommensteuererklärungen des Beschwerdeführers für 1999, 2000 und 2001 samt Beilagen zu StNr. 456 hat dieser eigenhändig unterfertigt.

Am 23. Februar 2004, somit zu Beginn der zu AB-Nr. Y bei ABC durchgeführten Außenprüfung, wurde für die ABC GnbR, für den Beschwerdeführer, für AB und für BC eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG erstattet. Darin wurde erklärt, dass die Logiserlöse des Jahres 1999 um netto S 300.000,00 und die Logiserlöse des Jahres 2000 um netto S 500.000,00 zu niedrig erklärt wurden. Der Prüfer hat in der Erlössparte Logiserlöse die in der Selbstanzeige erklärten Umsätze hinzugerechnet und die umsatz- und ertragsteuerlichen Korrekturen vorgenommen (vgl. Tz. 14 des Berichtes gemäß § 150 BAO vom 14. Juli 2004, AB-Nr. Y). Die aufgrund der Selbstanzeige getroffenen Feststellungen der Betriebsprüfung und die daraus resultierenden Nachforderungen an Umsatzsteuer und Einkommensteuer sind nicht Gegenstand dieses Finanzstrafverfahrens.

Weiters wurden im Zuge dieser Prüfung Kalkulationsdifferenzen bei den Erlössparten Bier (1999), Wein (1999-2001) und Spirituosen (2000-2001) festgestellt. Zudem wurde festgestellt, dass dem Unternehmen in den Jahren 2000 und 2001 private Mittel in Form von Bareinlagen zugeführt wurden. Für einen Teil der im Jahr 2001 getätigten Einlagen (S 410.000,00) konnte die Herkunft der Mittel nicht nachgewiesen werden, weshalb dieser Betrag den bisher erklärten Umsätzen hinzugerechnet wurde. Den Einwänden des steuerlichen Vertreters der ABC GnbR wurde insofern Rechnung getragen, als die Kalkulationsdifferenzen durch die Zurechnung der nicht nachgewiesenen Einlagen (S 410.000,00 brutto) abgedeckt wurden. Die Zurechnung wurde verteilt auf den Prüfungszeitraum vorgenommen, die Zuordnung zu den Steuersätzen erfolgte analog dem Aufteilungsverhältnis der bisher erklärten Umsätze (vgl. Tz. 15 des Berichtes gemäß § 150 BAO vom 14. Juli 2004, AB-Nr. Y).

Die Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 1999 bis 2001 wurden wieder aufgenommen. Aufgrund der für das gegenständliche Finanzstrafverfahren relevanten Feststellungen ergab sich eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 2001 von € 1.064,88 (S 14.653,00), welche der ABC GnbR mit Bescheid vom 20. Juli 2004 vorgeschrieben wurde. Auch die Verfahren hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß §188 BAO und der Einkommensteuer für 1999 bis 2001 wurden wieder aufgenommen. Aus den genannten Feststellungen resultierten für den Beschwerdeführer und für seine Ehegattin AB folgende Nachforderungen an Einkommensteuer:

Jahr

Beschwerdeführer

AB

1999

€ 1.911,08 (S 26.297,00)

€ 1.911,00 (S 26.296,00)

2000

€ 1.948,29 (S 26.809,00)

€ 1.947,70 (S 26.801,00)

2001

€ 2.238,61 (S 30.804,00)

€ 2.238,54 (S 30.803,00)

Die diesbezüglichen Einkommensteuer-, Umsatzsteuersteuer- und Feststellungsbescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfordert damit vorsätzliches Handeln, wobei bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es besteht damit aufgrund obiger Feststellungen auch nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er für 1999, 2000 und 2001 unrichtige Einkommensteuererklärungen sowie für 2001 eine unrichtige Umsatzsteuererklärung sowie Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) abgegeben hat, die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Aus dem Veranlagungsakt der ABC GnbR, StNr. 123, ergibt sich, dass der Beschwerdeführer für diese Gemeinschaft zwar die Umsatzsteuererklärung sowie die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für 2001, nicht aber die entsprechenden Erklärungen für 1999 und - entgegen den Feststellungen im Erstbescheid und dem Beschwerdevorbringen - auch nicht jene für 2000 mitunterfertigt hat. Da kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass der Beschwerdeführer die Einreichung der unrichtigen Umsatzsteuererklärung und Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für 2000 vorgenommen oder sich daran beteiligt hat, war der Beschwerde in diesem Umfang Folge zu geben und der strafbestimmende Wertbetrag wie aus dem Spruch dieser Beschwerdeentscheidung ersichtlich herabzusetzen.

Wenn in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe keine operative Tätigkeit im Betrieb ausgeübt und keinen Einfluss auf das Rechnungswesen der Gesellschaft genommen, so ist darauf zu verweisen, dass die Tathandlung hier nicht im unrichtigen Führen von Büchern oder Aufzeichnungen, sondern in der Einreichung der unrichtigen Abgabenerklärungen bestanden hat. Diese Tathandlungen - Einreichung unrichtiger Abgabenerklärungen - hat er in eigener Sache (Einkommensteuererklärungen für 1999 bis 2001) und für die ABC GnbR (Umsatzsteuererklärung und Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für 2001) verwirklicht bzw. war daran beteiligt. Da der Beschwerdeführer bereits seit 1977 an der ABC GnbR beteiligt ist, war ihm aufgrund seiner Erfahrungen zweifelsfrei bekannt, dass Umsätze und Erlöse rechtzeitig und richtig zu erklären sind, zumal es sich hierbei um Bestimmungen handelt, die in unternehmerischen Kreisen allgemein bekannt sind und kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Bei der für 1999 bis 2001 bei der ABC GnbR zu AB-Nr. Y durchgeführten Außenprüfung wurden erhebliche Umsatz- und Erlösdifferenzen festgestellt. Es besteht damit der Verdacht, dass der Beschwerdeführer es zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass die von ihm zu StNr. 456 eingereichten Einkommensteuererklärungen für 1999 bis 2001, für deren Richtigkeit er jedenfalls einzustehen hat, unrichtig waren. Da ihm die Bemessungsgrundlagen für seinen Einkommensteuerbescheid sowie die Aufteilung am Betriebsvermögen und am Gewinn der ABC GnbR bekannt waren, besteht auch der Verdacht, dass er von der Unrichtigkeit der von ihm mitunterfertigten Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) sowie der Umsatzsteuererklärung für 2001 wusste.

Es bestehen damit hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Zeiträume 1999 bis 2001 in eigener Sache bzw. hinsichtlich des Zeitraumes 2001 für die ABC GnbR das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG in objektiver wie in subjektiver Hinsicht verwirklicht hat.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob hinreichende Verdachtsmomente für die Einleitung des Strafverfahrens gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 24. Juni 2005