Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 24.06.2005, FSRV/0013-I/05

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. April 2004 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), SN X,

zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. April 2004 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt vorsätzlich hinsichtlich der Monate 01, 02, 04, 05, 06/2003 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer im Gesamtbetrag von € 31.671,60 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid, der dem Beschuldigten am 31. März 2005 zugestellt wurde, richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 26. April 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe seien unzutreffend. Der Beschwerdeführer habe sämtliche ihn betreffenden Steuern in Österreich entrichtet. Insbesondere schulde er keine Umsatzsteuer in Österreich.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Beschwerdeführer hat ab 1. Jänner 2003 ein Reinigungsgewerbe betrieben. Als Betriebssitz war ursprünglich A angegeben. Seit 1. Februar 2003 befand sich der Betriebssitz in B. Der Beschwerdeführer selbst hatte in Österreich keinen Wohnsitz. Er war für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich.

Aus dem Abgabenkonto und dem Veranlagungsakt des Beschwerdeführers, StNr. Y, ergibt sich, dass er die Umsatzsteuervorauszahlungen für 01/2003 (€ 7.040,46) sowie für 02/2003 (€ 12.288,03) am 8. Mai 2003 und damit verspätet bekannt gegeben hat. Die Umsatzsteuervorauszahlung für 04/2003 hat er am 15. Juli 2003 mit € 6.694,23, jene für 05/2003 am 28. Juli 2003 mit € 4.626,29 und jene für 06/2003 am 26. August 2003 mit € 5.118,23 bekannt gegeben. Am 22. September 2003 brachte der Beschwerdeführer für die Zeiträume 04-06/2003 berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen ein. Daraus ergab sich für 04/2003 eine Umsatzsteuerzahllast in Höhe von € 6.638,91, für 05/2003 von € 4.607,61 und für 06/2003 von € 6.648,77.

Die verspätete Bekanntgabe der Umsatzsteuerzahllasten ist jeweils als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG anzusehen. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Umsatzsteuerzahllast für 01/2003 bestand auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers ein Guthaben von € 5.552,24. In diesem Umfang ist der geschuldete Betrag rechtzeitig entrichtet und die Selbstanzeige vermag strafbefreiende Wirkung zu entfalten, der strafbestimmende Wertbetrag für 01/3002 beträgt somit € 6.735,79. Darüber hinaus erfolgte jedoch keine Entrichtung der geschuldeten Beträge, sodass den Selbstanzeigen keine weitere strafbefreiende Wirkung zukommt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Gerade bei dem in Rede stehenden Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Aufgrund obiger Feststellungen besteht auch nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er für die Zeiträume 01, 02, 04, 05 und 06/2003 die Umsatzsteuervorauszahlungen verspätet bekannt gegeben und nicht entrichtet hat, eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 31.671,60 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass rechtzeitig richtige Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch dem Beschwerdeführer war dies zweifelsfrei bekannt, zumal er mit Schreiben vom 15. Jänner 2003 auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 verzichtet hat und erklärte, seine Umsätze nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG zu versteuern. Zudem spricht der sich über mehrere Voranmeldungszeiträume erstreckende Tatzeitraum für eine vorsätzliche Begehensweise. Aufgrund der erheblichen Höhe der zu versteuernden Umsätze besteht auch der Verdacht, dass der Beschwerdeführer wusste, dass durch die verspätete Bekanntgabe der Zahllasten eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt wird.

Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde auch ausreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte somit zu Recht.

Zum Beschwerdevorbringen ist zu bemerken, dass auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers, StNr. Y, derzeit (24. Juni 2005) ein fälliger Rückstand von € 132.244,95 aushaftet, wovon € 132.044,95 vollstreckbar sind. Davon entfallen € 17.895,29 auf Umsatzsteuervorauszahlungen hinsichtlich der in diesem Finanzstrafverfahren gegenständlichen Zeiträume. Dem Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer habe sämtliche ihn betreffenden Steuern in Österreich entrichtet und er schulde insbesondere keine Umsatzsteuer, kann daher nicht gefolgt werden. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass ein bereits verwirklichter Tatbestand eines Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG durch nachträgliche Entrichtung nicht mehr beseitigt werden kann.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 24. Juni 2005