Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.06.2005, RV/0846-W/05

Erhöhte Familienbeihilfe - Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. August 1998 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Der Antrag auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe wird für den Zeitraum August 1998 bis August 2004 abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte für ihren Sohn S., geb. am 26.8.1998, die erhöhte Familienbeihilfe ab Geburt.

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.

Der Sohn der Bw. wurde am 20. Oktober 2004 von einem Facharzt für Kinderheilkunde untersucht und dabei folgendes Gutachten erstellt:

Anamnese:

Es besteht eine Hörstörung bds, erste DU diesbezüglich 09/2004 und Anpassung von Hörgeräten. Zuvor keine logopädische Betreuung erfolgt, Sprachentwicklung schwer verzögert.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Hörgeräte bds. Logopädie geplant

Untersuchungsbefund:

Interner Status, AZ und EZ unauffällig. Hörgeräte werden getragen.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

bislang von Eltern als unauffällig eingestuft, psychologische Testung geplant. Ausgeprägter Sprachentwicklungsrückstand mit wenig aktivem Wortschatz, auditive Dyslalie. Tlw aggressives Verhalten.

Relevante vorgelegte Befunde:

2004-09-16 SMZ OST

Sensoneuronale Hörstörung bds, Schwelle 65 db. Anpassung von Hörgeräten.

Erstvorstellung, zuvor keine Diagnostik oder Therapie.

Diagnose(n):

Innenohrschwerhörigkeit bds

Richtsatzposition: 643 Gdb: 050% ICD: H91.9

Rahmensatzbegründung:

Gem tabelle, Oberer Rahmensatz bei auditiver Dyslalie

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2004-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

ab erster Untersuchung und Therapieeinleitung

erstellt am 2004-10-20 von H.G.

Facharzt für Kinderheilkunde

zugestimmt am 2004-10-21

Leitender Arzt: F.W.

Das Finanzamt erließ am 24. November 2004 einen Bescheid und wies die Berufung für den Zeitraum August 1998 bis August 2004 mit der Begründung ab, dass auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens erst ab 1. September 2004 ein Behinderungsgrad von 50 % gegeben sei.

Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu aus, dass ihr Kind seit der Geburt hörbehindert sei.

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um ein weiteres ärztliches Gutachten.

Der Sohn der Bw. wurde am 15. März 2005 von einem Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten untersucht und dabei folgendes ärztliche Sachverständigengutachten erstellt:

Anamnese:

1. Instanz: Kinder-FA Dr.H.: 50% ab 9/2004. Dagegen Berufung, da Mutter meint, das Leiden besteht seit Geburt, daher müsse Familienbeihilfe seit Geburt gewährt werden. Keine neuen Befunde vorgelegt. Hat Hörgeräte seit 9/2004. Vorher ist Hörstörung nicht aufgefallen, sondern nur die verzögerte Sprachentwicklung.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Hörgeräte bds., ab morgen beginnt Sprachtherapie.

Untersuchungsbefund:

TF bds. ob.; tons chron., Nase frei, Sprache kaum entwickelt (Serbokroatisch)

Versuch Audiometrie: bds. bei 60dB bei 1 kHz etwa.

Status psychicus / Entwicklungsstand: unauffällig

Relevante vorgelegte Befunde: keine

Diagnose(n):

Hochgrad. Innenohrstörung bds.

Richtsatzposition: 643 Gdb: 060% ICD: H91.9

Rahmensatzbegründung:

Einstufung gem TAb. 4/4 im URS, da offensichtlich gute Hörreste bds. Audiogene Sprechstörung

Richtsatzposition: 663 Gdb: 020% ICD: F80.9

Rahmensatzbegründung:

URS, da lediglich eine funktionelle Störung besteht.

Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 5 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2004-09-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Vorher ist Hörstörung nicht aufgefallen, Anerkennung ab Diagnosestellung wie im GA 1.Instanz

erstellt am 2005-03-22 von N-R.K.

Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten

zugestimmt am 2005-03-22

Leitender Arzt: D.K.

Das Finanzamt erließ am 19. April 2005 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen (§ 8 Abs. 5 und 6 und § 10 Abs. 3 FLAG 1967) und darauf, dass laut ärztlichem Sachverständigengutachten vom 22.3.2005 der Behinderungsgrad des Kindes erst ab 1.9.2004 70 % betrage, eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Die Bw. stellte am 28. April 2005 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Der Sohn der Bw. wurde von zwei verschiedenen Fachärzten (Facharzt für Kinderheilkunde und Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten) untersucht. Im Gutachten vom 21. Oktober 2004 wurde der Behinderungsgrad mit 50 v.H. und im Gutachten vom 22. März 2005 mit 70 v.H. festgestellt. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Behinderungsgrades war - laut beiden Gutachten - aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde mit 1. September 2004 möglich.

Es ergibt sich somit zwar eine Divergenz in der Einstufung des Behinderungsgrades, nicht jedoch bezüglich des Zeitraum für die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung.

Der Sohn der Bw. wurde erstmals im September 2004 in einem Spital untersucht. Die Hörstörung sei vorher nicht aufgefallen. Die beiden untersuchenden Sachverständigen setzten somit den Zeitpunkt für die rückwirkende Anerkennung mit September 2004 fest.

Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die rückwirkende Anerkennung mit September 2004 (der Sohn der Bw. wurde erstmals im September 2004 untersucht und eine Therapie eingeleitet. Es erfolgte die Anpassung eines Hörgerätes) den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Weiters ist zu beachten, dass die Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe die mit der Behinderung des Kindes verbundenen Mehraufwendungen abgelten soll (siehe auch § 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303). Wurde aber die Hörbehinderung unbestrittenermaßen erst im September 2004 diagnostiziert und sind daher vor diesem Zeitpunkt auch keine Therapiemaßnahmen gesetzt worden, gab es davor auch keinerlei behinderungsbedingte Aufwendungen, die abgegolten werden müssten.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe erst ab September 2004 gegeben.

Wien, am 27. Juni 2005