Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.06.2005, RV/0364-L/05

Zurückweisung einer verspätet abgegebenen Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (1999)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 7. Februar 2005 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) stellte einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999, indem er das mit 29. Dezember 2004 datierte Erklärungsformular beim Finanzamt Grieskirchen Wels einreichte (Eingangsstempel 31. Dezember 2004). Wegen örtlicher Unzuständigkeit (zwischenzeitliche Wohnsitzverlegung) leitete das Finanzamt Grieskirchen Wels die Erklärung an das nunmehr örtlich zuständige Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr weiter (Eingangsstempel 21. Jänner 2005).

In weiterer Folge wies das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 als verspätet zurück (Bescheid vom 7. Februar 2005).

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 14. Februar 2005 (eingelangt beim Finanzamt 16. Februar 2005) Berufung.

Er habe die Arbeitnehmerveranlagung 1999 fristgerecht am 30. Dezember 2004 jedoch irrtümlich an das Finanzamt Wels statt an das Finanzamt Steyr gesendet, da sich sein ordentlicher Wohnsitz 1999 in der Gemeinde F. im Bezirk Wels-Land befunden habe. Er habe den Irrtum leider zu spät bemerkt. Hätte das Finanzamt Wels die Erklärung umgehend an das Finanzamt Steyr weitergesendet, wäre unter Berücksichtigung einer Postlaufzeit von drei Tagen, ein rechtzeitiges Einlangen beim Finanzamt Steyr möglich gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. April 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2005 (eingelangt beim Finanzamt am 4. Mai 2005) beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und stellte gleichzeitig den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO. Es handle sich unter den gegebenen Umständen (Pflegebetreuung seiner hochschwangeren Frau aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes, gleichzeitige Pflegebetreuung seiner erkrankten Tochter, Übersiedlung) bei der Zusendung der AVA 1999 an das örtlich nicht zuständige Finanzamt nur um einen minderen Grad des Versehens.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 308 Abs. 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, eingebracht werden.

Über den im Vorlageantrag gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung hat demnach das Finanzamt zu entscheiden. Die Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates beschränkt sich auf eine Entscheidung über die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 7. Februar 2005.

Gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 erfolgt, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen, eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden.

Gemäß § 50 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie - wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung richtigerweise ausgeführt hat - auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen (VwGH 5.11.1981, 16/2814/80, 16/2909/80). Dies gilt auch dann, wenn die Weiterleitung nicht ohne unnötigen Aufschub erfolgt (VwGH 23.10.1986, 86/02/0135), somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20/0700, 0702) (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage, § 50 Tz 5).

Der Bw. hat seine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 beim unzuständigen Finanzamt eingereicht. Der Eingangsstempel weist den 31. Dezember 2004 (den letzten Tag der Fünfjahresfrist zur Abgabe einer solchen Erklärung) auf. Er hat daher unter allen Umständen die Gefahr einer verspäteten Abgabe zu tragen. Dass die Erklärung irrtümlich beim unzuständigen Finanzamt eingereicht wurde, ändert jedoch nichts an den Rechtsfolgen einer verspäteten Abgabe.

Auf die Argumente des Bw. im Vorlageantrag war nicht näher einzugehen, da diese den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffen, dessen Erledigung jedoch in die Zuständigkeit des Finanzamtes fällt.

Aus den dargelegten Gründen war daher abweisend zu entscheiden.

Linz, am 27. Juni 2005