Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 28.06.2005, RV/1258-L/04

Erhöhte Familienbeihilfe, Behinderung mit 40% festgestellt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 19. August 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Mai 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin stellte im Mai 2004 für ihren Sohn D., geb. xx, einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Galaktosämie). Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab, da laut einem ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen der Grad der Behinderung nur mit 40% festgestellt wurde.

In einer dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Ablehnung gerechtfertigt sei, da ihr Sohn an der gleichen Krankheit wie seine Cousine leide und diese die erhöhte Familienbeihilfe bekommen habe. Außerdem erscheine es unlogisch, wenn bei zwei Patienten mit derselben Krankheit der Behinderungsgrad unterschiedlich eingestuft werde. Sie würde das Geld dringend für eine gesunde Ernährung ihres Sohnes benötigen, da sie eine gewisse Diät einhalten müsse und dies immer um vieles teurer als normale Kost sei.

In der Folge wurde das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ersucht, ein neues Gutachten zu erstellen. In diesem wurde jedoch ebenfalls nur ein Grad der Behinderung von 40% festgestellt, wobei unter anderem darauf hingewiesen wurde, dass seit dem Letztgutachten keine neuen Befunde vorgelegt wurden. Nach weiteren Ausführungen der Berufungswerberin zu dieser Untersuchung und den finanziellen Problemen einer Diät erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Im Vorlageantrag wiederholte die Berufungswerberin im Wesentlichen ihre bisherigen Ausführungen.

Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurde der Berufungswerberin mittels Vorhalt mitgeteilt, dass gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe die ärztliche Bescheinigung einer Behinderung von mindestens 50% sei. Gleichzeitig wurde ihr Gelegenheit gegeben, allfällige neue Befunde oder Bestätigungen vorzulegen, die eine andere Einstufung des Grades der Behinderung ermöglichen. Der Vorhalt wurde nicht mehr beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Sohn der Berufungswerberin leidet unter Galaktosämie, vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wurde in dem am 18.8.2004 ausgestellten Gutachten hiezu unter anderem ausgeführt, dass bei D. , wie bei seinen Cousinen mütterlicherseits, eine Galaktosämie-Duarte-Variante (eine leichte Form) bestehe. Die Augenhintergründe seien unauffällig. Es komme bei Genuss von Milch und Milchprodukten zu Blähungen und massiven Bauchschmerzen. Das Gedeihen sei unauffällig. Bei D. sei vor allem die Magenentleerung nach Milchprodukten massiv verzögert und der Darm immer stark gebläht. Eine milchfreie Ernährung sei medizinisch indiziert um eine sekundäre Schädigung des Darmes zu verhindern. Als Therapie wurden diätetische Maßnahmen (L-Milch und Tofu, Sojaausweichprodukte) genannt. Der Grad der Behinderung auf Grund dieser Erkrankung wurde mit 40% eingestuft.

Die Berufungswerberin stützt ihre Ausführungen im Wesentlichen auf die Ansicht, dass diese Einstufung nicht richtig gewesen sein könne, da die Cousine des Sohnes an derselben Krankheit leide und mit 50% eingestuft wurde. In einem Zweitgutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 5.10.2004 wurde auf diesen Einwand eigens eingegangen und darauf hingewiesen, dass dies keine Basis für eine höhere Einschätzung bilde, da bei Galaktosämie verschieden starke Ausprägungen vorkommen können.

Im Übrigen lagen auch diesem Zweitgutachtens keine ergänzenden Befunde eines behandelnden Arztes zugrunde und es wurden die Feststellungen im Erstgutachten bestätigt.

Unter Berücksichtigung der Ausführungen im Gutachten und der zweimaligen Bestätigung des Gesamtgrades der Behinderung mit 40% bestehen keine Bedenken, die Richtigkeit dieser Feststellungen anzuzweifeln, zumal die Berufungswerberin auch im Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat weitere Befunde, die eine andere Einschätzung des Gesundheitszustandes des Sohnes zulassen würden, offensichtlich nicht vorlegen konnte. Es steht außer Zweifel, dass durch die diätetischen Maßnahmen, die die Krankheit des Kindes erfordert, höhere Aufwendungen als üblich anfallen, bei dem eindeutigen Wortlaut der maßgeblichen Gesetzesstelle, die einen Grad der Behinderung von mindestens 50% sowie diesbezügliche Feststellungen durch das Bundessozialamt fordert, ist eine Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung im vorliegenden Fall nicht möglich.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 28. Juni 2005