Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 29.06.2005, FSRV/0101-W/03

Zurückweisung einer Berufung wegen rechtskräftig entschiedener Sache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen KM, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 8. Mai 2003, SN 0029/1996/00126-001, betreffend Zurückweisung

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Mai 2003 hat das Finanzamt St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz die als Einspruch bezeichnete Berufung vom 30. April 2003 gegen das Erkenntnis vom 19. August 2002 zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich die als Einspruch bezeichnete, fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Juni 2003, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

"Bezugnehmend auf das mit Ihnen geführte Telefongespräch erlaube ich mir gegen den Bescheid vom 8. Mai 2003 innerhalb offener Frist Einspruch zu erheben und zwar im Sinne meiner vorgebrachten Darstellungen bzw. im Hinblick auf die Vorkorrespondenz und Vorsprachen, bei welchen ich Ihnen mitteilte, dass seinerzeit der gewerberechtlich befugte konzessionierte Geschäftsführer Herr GE war. Dieser war auch verpflichtet für die Mehrwertsteuer aufzukommen.

Nachdem ich sehr viel ortsabwesend bin, konnte ich leider des Öfteren Ihre Schreiben nicht übernehmen und daher auch nicht beantworten. Wie im Telefonat erwähnt, war ich im Vorjahr längere Zeit im Ausland und habe ich Ihnen mit Schreiben vom 30. April 2003 eine entsprechende Bestätigung übermittelt.

In diesem Sinne ersuche ich um eine entsprechende positive Erledigung..."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Mit Straferkenntnis vom 19. August 2002 wurde der Bw. wegen des Vergehens der Finanzordnungswidrigkeit für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 1.450,00 verhängt.

Das Erkenntnis wurde, nachdem Ortsabwesenheit bis 1. Oktober 2002 festgestellt wurde, nach zwei Zustellversuchen, und zwar am 7. Oktober 2002 und am 8. Oktober 2002 beim Postamt 1152 durch Hinterlegung zugestellt. Als Beginn der Abholfrist wurde der 9. Oktober 2002 festgelegt. Die Sendung wurde am 31. Oktober 2002 mit dem Vermerk als nicht behoben an das Finanzamt rückgemittelt.

Mit Schreiben vom 11. September 2002 erhob der Bf. das Rechtsmittel der Berufung gegen die "Buchungsmitteilung Nr.1 vom 19. August 2002, in der Höhe von Euro 1.595,--"

Mit Bescheid vom 17. September 2002 wurde dem Bf. ein Mängelbehebungsauftrag mit Frist bis 5. November 2002 erteilt, wobei dieser darauf hingewiesen wurde, dass bei Versäumnis dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gilt. Da laut einem auf dem Rückschein befindlichen Aktenvermerk der Bf. bis 1. Oktober 2002 ortsabwesend gemeldet war, wurde eine nochmalige Zustellung des Mängelbehebungsauftrages veranlasst. Der Mängelbehebungsauftrag wurde sodann nach zwei Zustellversuchen, und zwar am 3. Oktober 2002 und am 4. Oktober 2002, wobei als Beginn der Abholfrist der 7. Oktober festgelegt wurde, beim Postamt 1112 hinterlegt.

Auch der Bescheid vom 11. November 2002, mit welchem festgestellt wurde, dass die Berufung gegen das Straferkenntnis gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG als zurückgenommen gilt, wurde nach zwei Zustellversuchen am 13. November 2002 und am 14 November 2002 beim Postamt 1152 hinterlegt, wobei als Beginn der Abholfrist der 14. November 2002 festgelegt wurde. Auch diese Sendung wurde am 6. Dezember 2002 an das Finanzamt zurückgestellt.

Am 30. April 2003 wurde neuerlich eine als Einspruch bezeichnete Berufung gegen das Erkenntnis vom 19. August 2002 eingebracht.

Ansuchen, die offenbar die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, sind auch dann, wenn das Begehren nicht ausdrücklich dahin lautet, wegen "res iudicata" zurückzuweisen. Die Rechtskraft eines Bescheides erfasst jedoch nicht einen Sachverhalt, der sich nach Erlassung des Bescheides geändert hat, es sei denn, dass sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid abgewiesenen Begehren nur dadurch unterscheidet, dass es in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache unwesentlichen Nebenumständen modifiziert worden ist. Die Wesentlichkeit einer Sachverhaltsänderung ist dabei nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in der seinerzeitigen rechtskräftigen Entscheidung erfahren hat (VwGH 7.8.2002, 2002/08/0120).

Da bereits eine rechtskräftig entschiedene Sache vorliegt, war die Eingabe seitens der Finanzstrafbehörde zu Recht (als unzulässig eingebracht) zurückzuweisen.

Ein inhaltliches Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen war daher obsolet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. Juni 2005