Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 29.06.2005, ZRV/0079-Z2L/04

Vormerkverkehr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 20. Dezember 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch, vertreten durch MMag. Gerhard Kofler, vom 20. November 2002, Zl.  betreffend Zollschuld 2002 entschieden:

 

Der Beschwerde wird statt gegeben. Die Abgaben werden mit Null festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Anmeldung vom 21. Juni 1994, wurden vier Reitpferde nach § 67 Abs. 1 lit b Z 1 Zollgesetz 1988 (ZollG) zum Eingangsvormerkverkehr abgefertigt. Als Anmelder/Vertreter im Feld 14 war Bf1 angegeben. Das Feld 8 (Empfänger) blieb unausgefüllt. Infolge eines Schreibens des Zollamtes Hörbranz vom 31. Oktober 1994, Zahl: wurde das Vormerkscheindoppel abgegeben.

Mit Bescheid des Zollamtes Hörbranz vom 25. Februar 1995, Zahl: wurden dem Bf1 Abgaben in Höhe von ATS 9.441,00 für ein Pferd vorgeschrieben, da die Rückbringungsfrist abgelaufen und kein Ausfuhrnachweis erbracht wurde. Als Vormerknehmer des Eingangsvormerkscheines vom 21. Juni 1994 sei nach Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz die bedingt entstandene Zollschuld gemäß § 177 Abs. 3 lit. a Zollgesetz 1988 (ZollG) für ihn unbedingt und gemäß § 175 Abs. 2 ZollG 1988 auch fällig geworden.

Dieser Bescheid wurde vom Zollamt Hörbranz an die angegebene Adresse zugestellt. Der Bescheid wurde nicht behoben, eine Benachrichtigung über die Zustellung ist nachweislich mit 10. März 1995 erfolgt. Infolge behördlicher Ermittlungen wurde festgestellt, dass der Bf. an der angegebenen Adresse nicht gemeldet war, sodass das Zollamt diesen Bescheid an den Bf2, nachweislich mit 24.10.1995 zugestellt hat.

Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 20. November 2002, Zahl: als unbegründet abgewiesen und wie folgt begründet:

"Am 21.6.1994 wurde mit WE-Nr. ein Vormerkschein für vier Reitpferde ausgestellt. Im Feld 2 und 14 der Anmeldung ist jeweils eingetragen: "Bf1 ", Feld 8 der Anmeldung (Empfänger) enthält keine Eintragung. Die Rückbringungsfrist wurde mit 30.9.1994 festgesetzt.

Da nach Ablauf derselben dem Zollamt die Rückbringung nicht nachgewiesen wurde, wurde der Berufungswerber (Bw) mit Schreiben vom 31.10.1994, zur Nachweisleistung aufgefordert. Daraufhin wurde das Vormerkscheindoppel übermittelt. Auf diesem war die Rückbringung von zwei Pferden vermerkt, ein weiteres wurde auf Antrag der Käuferin abgerechnet, wobei als Verkäufer Zeuge1, genannt wurde. Da hinsichtlich des vierten Pferdes keine Angaben vorlagen, wurden die auf diesem lastenden Abgaben mit Bescheid vom 25.2.1994, dem Bw vorgeschrieben. Der Einschreibebrief langte mit den Vermerken "Benachrichtigt am 10.3.1995" und "Nicht behoben" zurück.

Im Zuge einer Anfrage bei der Stadtverwaltung wurde bekannt, dass der Bw seit 15.9.1964 in Adresse1, mit Nebenwohnung und seit 1.7.1995 in Xx, Adresse2, mit Hauptwohnung gemeldet ist. Daraufhin wurde der genannte Bescheid am 24.10.1995 an der zuletzt genannten Adresse zugestellt.

Mit Schreiben vom 25.10.1995 wurde gegen diesen die Berufung erhoben. Darin wird eingewendet: "Ich war und bin nie wohnhaft unter der von Ihnen angegebenen Adresse D-,,, gewesen. Ich habe auch keine Pferde ein- oder ausgeführt und kann folglich auch nicht als Vormerknehmer gelten. Des weiteren habe ich von Ihrer Behörde auch keine schriftl. Mitteilung vom 30.10.1994, GZ. erhalten, geschweige denn eine solche beantwortet. Meines Wissens befindet sich unter der von Ihnen genannten Adresse...ein Reitstall. Wie dieser bzw. Ihre Behörde zu meinem Namen kommt, ist mir schleierhaft."

In den darauf folgenden Ermittlungen gab Zeuge2. am 28.12.1995 an, dass der Bw tatsächlich nicht der Vormerknehmer der gegenständlichen Pferde gewesen sei. Er habe lediglich den Auftrag von ihm erhalten, die Pferde nach Österreich zu bringen.

Danach wurde der Akt versehentlich abgelegt, ohne dass die Berufung einer Erledigung zugeführt worden wäre. Dies wurde erst geraume Zeit später entdeckt.

Die Berufungsbehörde hat erwogen:

Auf Grund der Meldeauskunft der Stadt, sowie dem Zustellversuch und der Benachrichtigung durch das Postamt ist davon auszugehen, dass das Schreiben vom 30.10.1994 in den Einflussbereich des Bw gelangt ist, sonst wäre nicht auf Grund desselben das Vormerkscheindoppel dem Zollamt vorgelegt worden.

Daher ist es auch nicht aktenwidrig, die Angabe des Zeuge2 , dass der Bw die Pferde nach Österreich gebracht habe, als glaubwürdig anzusehen.

Wenn Zeuge2 aber meint, der Bw sei nicht der Vormerknehmer, verkennt er damit die Rechtslage.

Gem § 66 (3) ZollG 1988 ist Vormerknehmer der in der Anmeldung angegebene Empfänger. Da aber eine diesbezügliche Angabe in der Anmeldung fehlt, ist, wie aus § 73 (1) ZollG zu erschließen ist, der Anmelder - und somit der Bw - Vormerknehmer.

Der an ihn gerichtete Bescheid erging daher zu Recht, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen war."

Mit 20. Dezember 2002 wurde frist- und formgerecht der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Text ergänzen»

Nach § 67 Abs 1 lit b ZollG ist der Eingangsvormerkverkehr zulässig für Waren zur vorübergehenden Verwendung, und zwar ua zum Gebrauch durch Reisende.

Gemäß § 66 Abs 3 ZollG ist Vormerknehmer (Begünstigter) im Eingangsvormerkverkehr der in der Anmeldung angegebene Empfänger. Er hat die Waren dem Vormerkzweck selbst zuzuführen oder durch einen anderen zuführen zu lassen.

Nach § 73 Abs 1 ZollG ist im Vormerkverfahren eine schriftliche Anmeldung erforderlich, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist. Ist der Anmelder nicht selbst Vormerknehmer, so gilt er als dessen Bevollmächtigter und hat eine Sicherheit nach § 60 Abs. 1 lit. a entsprechend den für den Anmelder geltenden Bestimmungen über die Entrichtung von Zöllen zu leisten; bis zur Leistung haftet der Anmelder für den Zollbetrag (§ 7 BAO).

Strittig ist im ggstl. Verfahren ob der Bf. als Abgabenschuldner herangezogen werden kann. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kann der Bf. nicht als Vormerknehmer und damit auch nicht als Abgabenschuldner herangezogen werden.

Zum Ersten wurde schon im Zuge des Ermittlungsverfahrens ausgesagt (Zeuge2 ), dass der Bf niemals Vormerknehmer gewesen ist.

Zum Zweiten ist unstrittig erkennbar, dass an der angegebenen Adresse der Bf niemals wohnhaft gewesen ist, sondern es sich um die Adresse eines Reitstalls handelt. Auch ein längerer Aufenthalt an der im Vormerkschein fälschlich angegebenen Adresse des Bf. ist nicht aktenkundig, sodass eine sachverhaltsbezogene Verbindung zwischen den Angaben im Vormerkschein und der Person des Bf. nicht nachgewiesen wurde. Selbst wenn das Schreiben des Zollamtes Hörbranz vom 31. Oktober 1994, Zahl: beantwortet wurde, lässt sich daraus nicht schließen, dass es der Bf. selbst war, der das Antwortschreiben verfasst und zur Post gebracht hat. Vielmehr ist es denkmöglich, dass es eine dritte Person gewesen ist, die diese Korrespondenz mit dem Zollamt geführt hat.

Zum Dritten ist zu bemerken, dass laut Bescheid des Zollamtes Hörbranz vom 22. Dezember 1994, Zahl: eine andere Person als der Bf. als Vormerknehmer bezeichnet ist. Dass es zum selben Sachverhalt zwei verschiedene Vormerknehmer gegeben haben sollte, ist nicht nachvollziehbar.

Zum Vierten ist zu bemerken, dass das bei der Eingangsvormerkung verwendete Fahrzeug mit dem Kennzeichen x-xxx auf eine andere Person zugelassen ist, die laut Aktenlage mit dem Bf. in keiner näheren Beziehung steht.

Es ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates somit nicht ausreichend erwiesen, dass tatsächlich der Bf. selbst die Person ist, die einen Vormerkschein abgegeben und damit als Abgabenschuldner herangezogen werden kann.

Salzburg, am 29. Juni 2005