EAS-Auskunft des BMF vom 13.11.1995, S 236/99/1-IV/4/95 gültig ab 13.11.1995

Inländische Zirkusgastspiele und Kommunalsteuerpflicht

EAS 754; D Deutschland; 0120 Sachlicher Anwendungsbereich

 

Veranstaltet ein ausländischer Zirkus in einer österreichischen Gemeinde ein sechswöchiges Gastspiel, so wird hiedurch keine Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO in Österreich begründet (siehe EAS 750). Damit fällt bereits nach § 1 Kommunalsteuergesetz 1993 in Österreich keine Kommunalsteuer an, sodass auf die Frage der diesbezüglichen Auswirkungen des DBA-Deutschland nicht näher einzugehen ist.

13. November 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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