Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.06.2005, RV/0104-L/04

Nachsicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch R, vom 21. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. Februar 2003 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber betrieb seit 1993 zunächst einen Heizungs- und Sanitär Großhandel. In den letzten Jahren arbeitete er allerdings ohne Dienstnehmer und beschränkte sich (aus gewerberechtlichen Gründen) auf die Planung und den Verkauf von Heizanlagen. Im März 2000 übernahm er die 50% Anteile des Kommanditisten Z an der Fa. H KEG und gründete mit dem Gesellschafter M die KEG in die HW OEG um. Am 31.10.2000 beendete der Berufungswerber sein Einzelunternehmen. Auf Grund der Feststellungen einer im Jahre 2002, für die Jahre 1998- 2000, vorgenommenen Buch- und Betriebsprüfung wurden beim Berufungswerber Zuschätzungen vorgenommen und Sicherheitszuschläge verhängt, was zu entsprechenden Nachforderungen führte.

Vom Berufungswerber wurde im September 2002 zunächst Zahlungserleichterung begehrt. Dabei wurden Monatsraten in Höhe von € 300 angeboten. Die OEG habe nach der Vorschreibung die Partnerschaft gekündigt. Um den Betrag aufbringen zu können, habe er sich entschlossen, die selbständige Tätigkeit weiterzuführen. Der von der Mutter erworbene Baugrund sei zum Verkauf angeboten worden.

Mit Schreiben vom 20.2.2003 wurde um Nachsicht ersucht. Dabei wurden bei einem aushaftenden Rückstand von € 23.077,31, vierzig Prozent der Abgabenschuld (somit € 9.591) zur Zahlung angeboten, wenn der Restbetrag durch Abschreibung nachgesehen werden sollte. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass das neu gegründete Einzelunternehmen wegen der schlechten Konjunkturlage derzeit keinen Gewinn erwirtschafte. Auch wäre die Erfüllung des mit Berufungsvorentscheidung genehmigten Ratenplanes nicht möglich, vielmehr wäre man gezwungen Konkursantrag zu stellen. Der angebotene Betrag würde von Dritter Seite zur Verfügung gestellt.

Das Finanzamt wies das Ansuchen betreffend Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 14.386,31 mit Bescheid vom 25.2.2003 ab. Begründend führte es dazu aus, dass im Nachsichtsverfahren das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber liege. So seien keinerlei konkrete Angaben über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögensverhältnisse gemacht worden. Auch der Jahresabschluss für 2000 sei noch nicht vorgelegt worden. Die behauptete persönliche Unbilligkeit sei daher nicht erwiesen. Hingegen gründeten sich die Abgabenschulden auf Versäumnisse in der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht. Es sei jedenfalls nicht unbillig, wenn ein Abgabepflichtiger zur Nachzahlung hinterzogener Abgabenbeträge verhalten werde.

Im Berufungsschriftsatz vom 21.3.2003 wurde vorgebracht, dass mit heutigem Tag der Jahresabschluss für 2000 abgegeben worden sei. Daraus sei ersichtlich, dass im Jahr 2002 ein Verlust von € 2.659,77 erzielt worden sei. Weiters liege ein negatives Eigenkapital vor. Der Berufungswerber beziehe sonst keine Einkünfte und verfüge, mit Ausnahme eines unbebauten Grundstückes, über kein Privatvermögen. Nach derzeitiger Lage scheine es auf Grund mangelnder Nachfrage allerdings unmöglich, dieses Grundstück zu veräußern. Ergänzend wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass die Erfüllung des mit Berufungsvorentscheidung genehmigten Ratenplanes auf Grund der anhaltenden schlechten Konjunkturlage nicht möglich und man widrigenfalls gezwungen sei, Konkurs anzumelden.

Mit Kaufvertrag vom 13.11.2003 veräußerte der Berufungswerber die Liegenschaft. Gegen Zahlung von € 14.500 wurde die vom Finanzamt erwirkte Pfandrechtsvormerkung aufgehoben. Für den noch verbliebenen Abgabenrückstand in Höhe von € 1.581,94 erfolgte am 31.3.2005 eine Pensionspfändung.

Mit Schreiben vom 11.5.2005 wurde vom steuerlichen Vertreter ergänzend vorgebracht, dass der Berufungswerber beim Finanzamt Linz vorgesprochen habe. Dabei sei vereinbart worden, dass der Verkaufserlös zur Tilgung der Abgabenschuld verwendet werde. Gleichzeitig sei versichert worden, dass ein verbleibender Rückstand nachgesehen werde.

Mit Schriftsatz vom 24.5.2005 teilte das Finanzamt der erkennenden Behörde mit, dass keinerlei Zusage bezüglich eines Nachlasses der verbleibenden Abgabenschuldigkeiten gemacht worden sei.

Dieser Schriftsatz wurde dem Berufungswerber am 2.6.2005 zur allfälligen ergänzenden Stellungnahme übermittelt. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen sei. Durch den Liegenschaftsverkauf sei der Rückstand zum Großteil abgebaut worden und es handle sich bei den Abgaben, deren Nachsicht begehrt werde, zum Großteil um hinterzogene Abgaben handle. Der Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Fällige Abgaben können auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. (§236 Abs.1 BAO). Absatz. 1 findet auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung(§ 236 Abs. 2 BAO)

Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach Lage des Falles kann eine persönliche oder sachliche sein. Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragsstellers. Sie besteht bei einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen. Es bedarf keiner Existenzgefährdung; es genügt, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind.

Den Antragsteller trifft eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat somit einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Der Berufungswerber hat sein Nachsichtsansuchen zunächst lediglich darauf gestützt, das er bei Nichtgewährung der Teilnachsicht Konkursantrag anmelden müsste. Bereits das Finanzamt hat in seinem Bescheid vom 25.2.2003 auf die erhöhte Mitwirkungspflicht hingewiesen und in diesem Zusammenhang festgehalten, dass der Berufungswerber keinerlei Angaben bezüglich seiner Einkünfte und Vermögensverhältnisse gemacht habe. Da es zum Liegenschaftsverkauf, in der weiteren Folge zum teilweisen Wegfall des Rückstandes und somit zu einer wesentlichen Änderung des maßgeblichen Sacherverhaltes gekommen war, sah sich die erkennende Behörde veranlasst, den Berufungswerber aufzufordern, das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die das Nachsichtsansuchen weiter gestützt wird. Dabei wurde insbesondere auch darauf hingewiesen, dass die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung von Bedeutung sind. Dieser Vorhalt ist unbeantwortet geblieben. Aus der erhöhten Mitwirkungspflicht ergibt sich bereits, dass es Sache des Berufungswerbers gewesen wäre, das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit bei geänderter Sachlage an Hand konkreter Zahlen nachzuweisen. Somit kann aus dem Umstand, dass es durch den Liegenschaftsverkauf zum Abbau des Rückstandes gekommen ist und dass sich der Berufungswerber bezüglich seiner aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verschwiegen hat, nur gefolgert werden, dass eine persönliche Unbilligkeit nicht vorliegt. Vom Berufungswerber wurde auch nicht die Behauptung aufgestellt, dass die Abstattung lediglich durch Veräußerung von Vermögenswerten möglich war und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkam.

Selbst wenn der Berufungswerber am Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit festhalten wollte, so übersieht er, dass es sich bei den Abgaben, deren Nachsicht begehrt wurde, teilweise um hinterzogene Abgaben handelt. Dem Berufungswerber ist mit Strafverfügung vom 24.9.2002 eine Verkürzung an Umsatz- und Einkommensteuer in Höhe von. ATS 50.500 für die Jahre 1998 bis 2000 zur Last gelegt worden. Bei einer Hinterziehung kommt eine Nachsicht im Allgemeinen aber nicht in Betracht. Aber auch die im Zuge der Betriebsprüfung festgestellten Verletzungen der abgabenrechtlichen Anzeige- ,Offenlegungs- und Wahrheitspflichten über mehrere Jahre würden gegen eine Nachsichtsgewährung sprechen (s. dazu auch Ritz, Kommentar zur BAO², RZ 16 zu § 236).

Letztendlich war das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit zu prüfen. So wurde vom Berufungswerber die Behauptung aufgestellt, dass ihm seitens des Finanzamtes zugesichert worden sei, dass nach Abfuhr des Verkaufserlöses der verbleibende Rückstand nachgesehen werde. Das Finanzamt hielt im Schriftsatz vom 24.5.2005 fest, dass keine derartige Zusage erteilt worden sei. Dem Berufungswerber wurde seitens der erkennenden Behörde die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Von dieser Möglichkeit wurde gleichfalls nicht Gebrauch gemacht. Somit war aber auch das Vorliegen der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben und somit das einer sachlichen Unbilligkeit zu verneinen.

Linz, am 30. Juni 2005