Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 30.06.2005, RV/0230-K/02

Scheingeschäft, Voraussetzungen einer Rechnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 2.11.1998 der Bw., vertreten durch DI Gerhard GF und StB Helmut Schlack, gegen die Bescheide des Finanzamtes CV, vertreten durch RR Werner Krauland und ADir. Herbert Rainer betreffend 1.) Umsatz- und Körperschaftsteuer 1995 vom 28.5.1998 im Beisein der Schriftführerin Monika Fritz nach der am 31. Mai 2005 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung und betreffend 2.) Umsatz-und Körperschaftsteuer 1993 und 1994 vom 28.5.1998 entschieden:

1.) Umsatz- und Körperschaftsteuer 1995: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

2.) Umsatz- und Körperschaftsteuer 1993 und 1994: Die Berufung wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Entscheidungsgründe

Abkürzungen:

GF

GF

ZStraße

ZStraße

EDorf

EDorf

I

I

Am 28. Mai 1998 erließ das Finanzamt die oben erwähnten Abgabenbescheide. Das Finanzamt ging davon aus, dass der Berufungswerberin (Bw.) zu Unrecht eine Rechnung über die Lieferung von Ziegeleimaschinen sowie eines Rollenofens und über eine Projektleistung ausgestellt worden sei, weil die in der Rechnung ausgewiesenen Leistungen nicht stattgefunden hätten (BP- Bericht vom 16.3.1998).

In ihrer Berufung vom 2.11.1998 wies die Bw. darauf hin, dass die gegenständlichen Leistungen stattgefunden hätten.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.)

a.) Körperschaftsteuer 1995: Die Dr. GF GmbH stellte der Bw. eine Rechnung mit folgendem Inhalt aus:

Dr GF GmbH ZStraße 27 EDorf

Fa. I GF GmbH ZStraße 27 EDorf

EDorf, 30.12.1995

Rechnung

1. Ziegeleimaschinen

2. Engineering Werksplanung

3. Rollenofen

2,854.000 S

+ 20% MWSt

570.800 S

3,424.800 S

Die Fa. I GF GmbH ist ident mit der Bw. Die Firma der Bw. lautete im Jahre 1995 noch " I GF GmbH"(Firmenbuchsauszug betreffend die Bw. vom 27.10.2004).

Die Bw. behauptete, die in der Rechnung genannten Leistungen erhalten zu haben. Das Finanzamt ging vom Gegenteil aus und neutralisierte daher alle ertragsteuerlichen Buchungen, die die Bw. betreffend diese Rechnung für das Jahr 1995 gebucht hatte. Das Finanzamt nahm folgende Korrekturen der Buchungen der Bw. vor, die insgesamt betrachtet keine Gewinnänderung nach sich zogen [Siehe Betriebsprüfungsbericht betreffend die Bw. vom 16.3.1998 betreffend insbesondere Umsatz- und Körperschaftsteuer 1993 - 1995] :

1995

-710.401 S [TZ 34 Betriebsprüfungs (BP)-

darin enthalten -570.800 S (Vorsteuer

Bericht]

betreffend die strittige Rechnung; vgl. TZ 32,

17,18,20 - 22 BP - Bericht)

- 2,854.000 S (TZ 34 und 26 BP - Bericht)

Nettobetrag der strittigen Rechnung

+ 4,556.040 S (TZ 34 und 29 BP - Bericht)

Dieser Betrag besteht aus 1,131.240 S (nicht

strittig) und 3,424.800 S (Bruttobetrag der

strittigen Rechnung)

Soweit die strittige Rechnung und die in ihrem Zusammenhang stehenden strittigen Leistungen betroffen sind, waren die Korrekturen, die das Finanzamt vornahm, erfolgsneutral:

Vorsteuer

-570.800 S

Nettobetrag der Rechnung

-2,854.800 S

Bruttobetrag der Rechnung -

+ 3,424.800 S

Summe

0

Der Gewinn der Bw. ändert sich somit nicht, egal, ob die strittigen Rechtsgeschäfte Scheingeschäfte waren, wie das Finanzamt behauptet oder tatsächlich durchgeführt wurden, wie die Bw. behauptet. Die Bw. kann daher durch die Abweisung ihrer Berufung nicht in ihren Rechten beeinträchtigt werden.

b.) Umsatzsteuer 1995:

Das Finanzamt gewährte der Bw. den Vorsteuerabzug aus der strittigen Rechnung vom 30.12.1995 nicht (TZ 20-22 BP - Bericht).

Die strittige Rechnung vom 30.12.1995 enthält keinen Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung und auch keinen Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckte. Ferner wurde die Menge und handelsübliche Bezeichnung der "Ziegeleimaschinen" nicht in der Rechnung angegeben. Es fehlt auch die Bezeichnung der Art und des Umfanges der Leistung "Engineering - Werksplanung". Die Rechnung erfüllt daher die Voraussetzungen des § 11 Abs 1 Z 3 und 4 UStG 1994 nicht und berechtigt somit nicht zum Vorsteuerabzug.

2.) Umsatz- und Körperschaftsteuer 1993 und 1994

Die Bw. hat ihre Berufung in der mündlichen Verhandlung vom 21.12.2004 zurückgenommen.

Daher war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 30. Juni 2005