Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 01.07.2005, FSRV/0069-W/05

Einleitung gegen eine falsche Person

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen L.M., (Bf.) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13. Juni 2005 gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 24. Mai 2005, SN 1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Mai 2005 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestand, dass sie als Geschäftsführerin der H.GesmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer 11/2004 in der Höhe von € 12.000,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 13. Juni 2005, in welcher vorgebracht wurde, dass die Bf. seit 21. September 2004 nicht mehr Geschäftsführerin und Gesellschafterin der H.GesmbH sei und seither auch keine Tätigkeit für diese Firma ausgeübt habe. Sie habe die Geschäfte stets ordnungsgemäß geführt und sei ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen.

Zum Beweis des Vorbringens wurden eine Kopie des Einleitungsbescheides, ein Firmenbuchauszug und ein Übergabeprotokoll vom 22. September 2004 vorgelegt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Mit Schreiben vom 16. Juni 2005 wurde dem zuständigen Finanzamt eine Kopie der Beschwerde mit dem Ersuchen um Stellungnahme und Aktenübermittlung übersandt.

Daraufhin wurde eine Kopie des Einstellungsbescheides vom 15. Juni 2005 übermittelt.

Zur Begründung des Bescheides führt das Finanzamt aus, dass die Bf. im Tatzeitraum nicht mehr als Geschäftsführerin fungiert habe und sie daher keine Verantwortung für die Nichtabfuhr der im Zuge einer Prüfung ermittelten Abgabennachforderungen treffe.

Gemäß § 161 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid)abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Maßgeblich für die Entscheidungsfindung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung (VwGH 3.7.2003, 2003/15/0047).

Unbestritten fungierte die Bf. im Tatzeitraum nicht mehr als handelsrechtliche Geschäftsführerin und war daher nicht verpflichtet die verfahrensgegenständlichen Abgaben zu melden und zu entrichten.

Der Einleitungsbescheid gegen sie ist somit aufzuheben gewesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Juli 2005