Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.06.2005, RV/0130-W/05

Eine Berufung hinsichtlich eines aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Bescheides ist zurückzuweisen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0130-W/05-RS1 Permalink
Gem. § 291 BAO ist gegen Bescheide der Abgabenbehörde 2. Instanz ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Wenn über die Berufung gegen einen Bescheid bereits mit Berufungsentscheidung entschieden wurde, ist eine diesbezügliche Berufung gem. § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsbestand, Bescheid, zurückzuweisen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Merkur Treuhand GmbH,, gegen den Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO vom 5.11.2004 hinsichtlich Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 (Berichtigung gem. § 295 BAO) sowie über die Berufung gegen den Bescheid vom 16.11.2004 hinsichtlich Zurückweisung einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob die Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 vom 12.4.2002 und weiters, ob der Aufhebungsbescheid gem. 299 BAO, datiert mit 5.11.2004, zu Recht erfolgt sind.

Den Bescheid über die Aufhebung gem. § 299 BAO begründete das Finanzamt wie folgt:

Wird ein Grundlagenbescheid vor dem abgeleiteten Bescheid erlassen bzw. abgewandelt und entgegen der Bindung im später ergehenden abgeleiteten Bescheid nicht berücksichtigt, so ist diese Rechtswidrigkeit nicht durch eine Änderung gem. § 295 BAO sanierbar. Da der Grundlagenbescheid am 15.01.2003 erging und in der Berufungsentscheidung vom 15.10.2003 nicht berücksichtigt wurde, ist der gem. § 295 BAO geänderte Erstbescheid 1999 vom 13.9.2004 gem. § 299 BAO aufzuheben.

Das Finanzamt begründete die Zurückweisung der Berufung wie folgt: Gemäß § 243 BAO ist eine Berufung gegen Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Der Bescheid vom 13.9.2004 wurde gemäß § 299 BAO am 5.11.2004 aufgehoben.

Da über die Berufung gegen den Bescheid vom 12.4.2002 bereits mit Berufungsentscheidung vom 3.10.2003 entschieden wurde und gem. § 291 BAO gegen Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist, war die Berufung vom 15.10.2004 gem. § 273 (1) BAO als unzulässig zurückzuweisen. Der Bw. erhob dagegen Berufung und begründete diese wie folgt: Ad Bescheid hinsichtlich Zurückweisung der Berufung: Er habe gegen den Bescheid über die Aufhebung des nach § 295 BAO abgeänderten Bescheides vom 13.9.2004 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und die Aufhebung des Aufhebungsbescheides verlangt. Die Berufung sei - so diese Aufhebung des Aufhebungsbescheides antragsgemäß erfolge- zu erledigen, da dann der nach § 295 BAO abgeänderte Bescheid wiederum Rechtsbestand habe.

Ad Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO: Im Aufhebungsbescheid werde ausgeführt: Wird ein Grundlagenbescheid vor dem abgeleiteten Bescheid erlassen bzw. abgewandelt und entgegen der Bindung im später ergehenden abgeleiteten Bescheid nicht berücksichtigt, so sei diese Rechtswidrigkeit nicht durch eine Änderung gem. § 295 BAO sanierbar.

Die Finanzbehörde nehme laut Bw. somit hin, dass eine "nicht sanierbare Rechtswidrigkeit" vorliege, was jedoch unter Ausnutzung des vorhandenen verfahrensrechtlichen Instrumentariums nicht der Fall sei bzw. unter dem Aspekt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch nicht sein könne. Laut Bw. habe die Finanzbehörde gem. § 192 BAO die im vorangegangenen Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid) vom 15.1.2003 enthaltenen Feststellungen jedenfalls zu berücksichtigen wenn fälschlicherweise ein abgeleiteter Bescheid nach dem Ergehen des Grundlagenbescheides ergangen sei, ohne diesen zu berücksichtigen, sei dieser abgeleitete Bescheid jedenfalls nach § 299 bzw. gegebenenfalls nach § 300 BAO aufzuheben, da sowohl der Spruch des Bescheides unrichtig bzw. er auch hinsichtlich seines Inhaltes rechtswidrig sei, bzw. der Bescheid Verfahrensvorschriften außer acht lasse.

Aus der Regelung des § 295 Abs. 1 BAO und dem darin enthaltenen Wörtchen "nachträglich" abzuleiten, dass - wenn fehlerhafterweise ein aus einem Grundlagenbescheid abgeleiteter Bescheid diesen, obzwar er nachträglich ergangen ist, nicht berücksichtigt - auch keine Anpassung an den Grundlagenbescheid vorzunehmen ist, sei in der BAO nicht gedeckt. Vielmehr sei dann eben dieser fehlerhafte abgeleitete Bescheid aufzuheben, um eben an dessen Stelle einen nach § 295 BAO abgeleiteten Bescheid zu setzen. Dass dies - wie im vorliegenden Falle nicht in die Kompetenz der I. Instanz sondern in jene der II. Instanz fiele, ändere nichts an der Rechtswidrigkeit des vorliegenden Aufhebungsbescheides.

Die Einstellung der Finanzbehörde, der aufgehobene, nach § 295 BAO abgeänderte Bescheid sei nicht zu ersetzen, sei also unrichtig, da in Folge der Aufhebung nach § 299 BAO (I. Instanz, abgeänderter Bescheid nach § 295 BAO) jedenfalls auch eine Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 15.10.2003 nach § 300 BAO zu erfolgen hätte. Dann wiederum könnte richtigerweise wiederum ein Bescheid nach § 295 BAO ergehen.

Der vorliegende Bescheid verletze grundlegende Verfahrensvorschriften auch insoweit, da die Finanzbehörde gem. § 114 BAO dem Gleichheitsgrundsatz ebenso verpflichtet sei, wie nach § 115 BAO dem Amtswegigkeitsgrundsatz, welche durch diese Bescheidaufhebung verletzt worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ad Berufung hinsichtlich Aufhebungsbescheid betreffend Einkommensteuerbescheid 1999 vom 13.9.2004 (Änderung gem. § 295 (1) BAO zum Bescheid vom 12.4.2002) gem. § 299 BAO datiert mit 5.11.2004:

Der Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid vom 15.1.2003) wurde vor dem abgeleiteten Bescheid (der Berufungsentscheidung vom 3.10. 2003, gebucht am 15.10.2003) erlassen, in diesem jedoch nicht berücksichtigt. Da diese Rechtswidrigkeit auch nicht durch die Bescheidänderung (Aufhebung) nach § 295 BAO saniert werden kann, war die bekämpfte Bescheidaufhebung vom 5.11.2004 zu Recht erfolgt (Ritz, Kommentar zur BAO, 2. Aufl. S 705). Die vom Bw. beantragte Aufhebung des Aufhebungsbescheides hat daher auf Grund der Gesetzeslage nicht zu erfolgen.

Die Berufung ist daher abzuweisen.

Ad Zurückweisungsbescheid datiert mit 16.11.2004 hinsichtlich Berufung vom 15.10.2004 gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 vom 12.4.2002:

Gemäß § 243 ist eine Berufung gegen Bescheide der Abgabenbehörde 1. Instanz zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Der Bescheid vom 13.9.2004 wurde gem. § 299 BAO am 5.11.2004 aufgehoben. Da der Bescheid vom 13.9.2004 somit aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist, ist die Berufung dagegen schon allein aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.

Darüber hinaus liegt Folgendes vor: Da über die Berufung gegen den Bescheid vom 12.4.2002 bereits mit Berufungsentscheidung vom 3.10.2003 entschieden wurde, und gem. § 291 BAO gegen Bescheide der Abgabenbehörde 2. Instanz ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist, war die Berufung vom 15.10.2004 gem. § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber wird angeführt, dass aus bereits o.a. Gründen die Aufhebung des Aufhebungsbescheides entgegen den diesbezüglichen Ausführungen des Bw. in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid nicht zu erfolgen hat. Darüber hinaus wird angemerkt, dass laut Aktenlage der Antrag auf Aufhebung der Berufungsentscheidung hinsichtlich Einkommensteuer (ESt) 1999 gem. § 300 BAO vom unabhängigen Finanzsenat (UFS) bereits am 22.12.2004 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Aus den angeführten Gründen ist die Berufung hinsichtlich Zurückweisungsbescheid abzuweisen.

Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.